Bürgerinitiative Gegenwind fordert Gemeinde auf, Klagebegründung nachzubessern 

Kampf gegen Windräder: SPD irritiert den Rat

Bürgermeisterin Birgit Tupat rang während der Sitzung des Rates beim Thema Windkraft um Fassung.
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Bürgermeisterin Birgit Tupat rang während der Sitzung des Rates beim Thema Windkraft um Fassung.

Dass Bürgermeisterin Birgit Tupat die Hutschnur reißt, ist eher selten. Aber als Ronny Sachse (SPD) plötzlich kurz vor Ende der Ratssitzung den Windkraft-Gegnern augenscheinlich einen Gefallen tun wollte, musste sie um Fassung ringen.

Nachrodt-Wiblingwerde – Folgendes war passiert: Jochen Feike, Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind, hatte zu Beginn der Sitzung in der Lennehalle auf die „dringende Notwendigkeit“ hingewiesen, die Klagebegründung der Gemeinde für die Hauptverhandlung im Kampf gegen die Windräder in Veserde nachzubessern. „Es geht darum, ein Versäumnis nachzuholen“, meinte Jochen Feike. „Wir finden es sehr schade, wenn nach all den Mühen der Vergangenheit die Klage der Gemeinde scheitern würde, weil die Positionen nicht ausreichend begründet wurden.“

„Enttäuschen Sie unser Vertrauen nicht“

Jochen Feike hatte im Vorfeld E-Mails verschickt, in der die Ansichten des Anwaltes der Bürgerinitiave erläutert worden waren. „Enttäuschen Sie unser Vertrauen nicht“, so Jochen Feike in Richtung Rat.

Auch Bürgermeisterin Birgit Tupat hatte diesen Mailverkehr bekommen „und ich habe den Fachanwalt, den wir zur Seite haben, darüber unterrichtet. Er sieht keine Notwendigkeit, die Klagebegründung nachzubessern, keinen Anlass für eine Ergänzung oder Vertiefung“, meinte Birgit Tupat. Die Fraktionen waren über die Ansicht des gemeindeeigenen Anwaltes informiert worden. Niemand hatte sich zurückgemeldet, um möglicherweise doch noch anders agieren zu wollen. Und so kam die Kehrtwende der SPD in der Sitzung wie „Kai aus der Kiste“.

„Wäre es denn schädlich?“

„Die Mehrheit des Rates hat die Klage gegen die Windräder so gewollt. Wäre es denn schädlich, die Argumente der Bürgerinitiative aufzunehmen?“, fragte Ronny Sachse, der damit Kopfschütteln bei der Bürgermeisterin erntete.

„Dr. Schröder ist unser Anwalt. Er sagt nicht umsonst, dass er genug Argumente aufgeführt hat und keinen Erfolg sieht, wenn er lang und breit von Herrn Kaldewei abschreibt. Natürlich können wir ihn anweisen, aber ich glaube nicht, dass er das vor Gericht vertreten wird. Wenn Sie anderer Auffassung sind, hätte ich gern einen offiziellen Beschluss“, so Birgit Tupat.

„Hauptverhandlung abwarten“

Die anderen Ratsmitglieder äußerten sich nicht, nur der fraktionslose Ratsherr Aykut Aggül erklärte: „Wir haben jahrelang gekämpft, viel Geld investiert. Wir sollten jetzt die Hauptverhandlung abwarten und nichts mehr dazu sagen.“

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