Bitte keine falschen Entscheidungen

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Kämmerin Gabriele Balzukat (Mitte) legte den Haushaltsplanentwurf für 2020 vor.

Nachrodt-Wiblingwerde – Wer wissen will, wie es um die Gemeinde bestellt ist, der sollte der Kämmerin zuhören. Viele Bürger taten es im Schlosshotel Holzrichter. Gabriele Balzukat legte bei der Einbringung des Haushaltes den Finger in die Wunde.

So kritisierte sie die unzulängliche Finanzausstattung der Kommunen, weil Bund oder Land neue Sozialgesetzgebungen starten, die von den Gemeinden umzusetzen sind, und appellierte: „Wir müssen etwas tun für die Sanierung der gemeindlichen Infrastruktur und sicherlich auch in Innovation investieren. Die Ansprüche der Gesellschaft, Rat und Bürger sinken nicht, sondern steigen. Deshalb ist es notwendig, eine personell ausreichend aufgestellte Verwaltung zu haben. Denn eine häufige Überlastung der Mitarbeiter kann zu gesundheitlichen Problemen führen.“ 

Kämmerin Gabriele Balzukat hatte auch Grund zur Freude. Denn: Trotz auslaufender Stärkungspaktmittel, trotz geringerer Schlüsselzuweisungen des Landes und trotz der sich abkühlenden Konjunktur ist der Gesamtergebnisplan des Nachrodt-Wibingwerder Haushalts ausgeglichen. Es gibt einen Überschuss in Höhe von 30995 Euro. Nicht viel, aber immerhin. Jetzt können die Beratungen der Fraktionen beginnen.

 „Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes kann ohne wesentliche zusätzliche Belastungen für die Bürger sowie die ortsansässigen Unternehmen erreicht werden. So konnten erneut die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer unverändert bleiben“, so die Kämmerin. Für sie ist allerdings sonnenklar, dass die Haushaltssanierung ohne die positiven Steuereinnahmen nicht möglich gewesen wäre. 

Einnahmeausfall von rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr

„Auch in den vergangenen Jahren war immer wieder klar, dass wir die heutigen Möglichkeiten nicht nur wegen der Sparmaßnahmen, sondern wegen der guten Konjunktur erreicht haben. Ohne gute Konjunktur hätten wir, da bin ich mir sicher, heute andere Steuersätze und wir würden nicht über die Geldverwendung, sondern über die Geldbeschaffung reden.“ Tatsächlich wird die Begeisterung gedämpft, denn „es zeichnet sich ab, dass sich die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erstmals wieder verschlechtern. Zwar ist das Zinsniveau weiterhin auf einem historisch niedrigen Stand, was sich positiv auf die geplanten Zinsaufwendungen auswirkt, allerdings kann man bei der Entwicklung des Steueraufkommens bereits leichte konjunkturelle Eintrübungen erkennen, die sich in geringeren Steigerungsraten ausdrücken. Beispielsweise lassen die Mai-Steuerschätzungen und die Orientierungsdaten des Landes aus August erkennen, dass die für das Gewerbesteueraufkommen bisher optimistisch angesetzten Wachstumsraten abflachen. Gleichzeitig bleibt das Risiko, dass ein möglicher Zinsanstieg in den nächsten Jahren den Haushalt unmittelbar belasten kann.“ 

Außerdem falle die Steigerungsrate der Schlüsselzuweisungen vom Land von 2021 auf 2022 am geringsten aus. In 2022 werde allgemein ein konjunktureller Abschwung prognostiziert. Die Bedingungen sollen sich danach in den Jahren 2023 und 2024 wieder sukzessive verbessern. 

Gabriele Balzukat berichtete zudem von der Reform der Grundsteuer, „die immer noch nicht in trockenen Tüchern ist. Können sich Bund und Länder bis Ende des Jahres nicht auf ein neues Modell einigen, muss die Grundsteuer ausgesetzt werden. Ein Risiko, dass für Nachrodt-Wiblingwerde mit einem Einnahmeausfall von rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr verbunden wäre.“

 Ein anderer Kummer ist die Kreisumlage. „Ohne Vorwarnung wurde mitgeteilt, dass das geplante Aufkommen der allgemeinen Kreisumlage um 4,8 Millionen Euro steigt. Das Aufkommen für die differenzierte Kreisumlage steigt um weitere vier Millionen Euro. „Insgesamt führt der Planungszeitraum 2020 bis 2023 zu einer zusätzlichen Belastung in Höhe von 1.369.662,58 Euro“, so die Kämmerin. 

Besichtigung der gemeindeeigenen Immobilien

Am 15. Oktober werden Vertreter aller Fraktionen die gemeindeeigenen Gebäude in Augenschein nehmen. Es gibt, so viel ist klar, bauliche Probleme aller Art. Einiges liegt im Argen: Gabriele Balzukat: „Hier gilt es, gemeinsam an eine verbindliche Strategie zu arbeiten, um zu vermeiden, dass wir falsche Entscheidungen treffen.“

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