Haushalt: Tendenz stimmt, aber kein Spielraum

Kämmerin Gabriele Balzukat (r.) legte dem Rat den Entwurf für den Haushaltsplan 2015 vor. Auf gut 400 Seiten beleuchtet sie darin die Finanzsituation der Gemeinde.  Foto: Griese

Nachrodt-Wiblingwerde - Kämmerin Gabriele Balzukat hat dem Gemeinderat am Montagabend den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vorgelegt. Darin geht sie von einem Fehlbetrag von rund 221.000 Euro aus. In Anbetracht der Tatsache, dass der Gemeinde für dieses Jahr schon einmal die Überschuldung drohte, war das eine gute Nachricht. Doch Balzukat nannte Faktoren, die geeignet sind, die Euphorie zu bremsen.

Seit 2012 nimmt die Gemeinde am Stärkungspakt des Landes teil. Das sichert ihr einerseits jährliche Finanzhilfen, verpflichtet sie aber andererseits zu eigenen, teils drastischen Sparmaßnahmen und zur Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanes aus eigener Kraft bis zum Jahr 2021. Diesem Ziel ist die Gemeinde mittlerweile ein Stück näher gekommen.

Immerhin wird der Fehlbetrag im Haushaltsplan für 2014 voraussichtlich rund 1,86 Millionen Euro betragen und damit um etwa 320 000 Euro geringer ausfallen als vor einem Jahr kalkuliert. „Hilfreich waren hier insbesondere die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer“, nannte Balzukat einen Grund dafür. Allerdings unterliege gerade diese Steuereinnahme starken Schwankungen, gab sie zu bedenken, dass ähnlich gute Einnahmen in den nächsten Jahren nicht erwartet werden können.

Der Stärkungspakt habe bisher nicht dabei helfen können, die Schulden zu tilgen, zog die Kämmerin eine Zwischenbilanz. Das Geld aus Düsseldorf habe für laufende Aufwendungen eingesetzt werden müssen. Hilfe benötigten die Kommunen auch vom Bund, betonte sie mit Blick auf die steigenden Sozialausgaben. Die schlagen sich vor allem in der allgemeinen Kreisumlage nieder, die den Haushalt immer mehr belaste und ein unberechenbarer Faktor bleibe, beklagte Balzukat.

Im Jahr 2015 solle die Gemeinde nun besonderes Augenmerk auf die Unterhaltung der gemeindlichen Gebäude und Straßen legen und den Sanierungsstau verringern, regte Balzukat an. An Investitionen solle neben den Erneuerungen im üblichen Rahmen die Erschließung des Neubaugebietes „Alter Sportplatz Wiblingwerde“ vorgenommen werden. „Hierin besteht für die Gemeinde eine Möglichkeit, attraktiv und interessant für Neubürger zu sein“, sagte Balzukat zur Begründung. Finanzieren will sie diese Investitionen nicht etwa durch Kredite, sondern vielmehr aus der allgemeinen Investitions-und Schulpauschale des Landes und durch Grundstücksverkäufe. Über Kredite müssten dagegen Investitionen des Abwasserwerks finanziert werden, kündigte Balzukat bereits an.

Was die Sanierung des Gemeindehaushalts angeht, sieht die Kämmerin Nachrodt-Wiblingwerde insgesamt auf einem guten Weg. „Wir bleiben im Plan, was die Erfüllung der Vorgaben des Haushaltssanierungsplanes angeht“, sagte sie. Spielraum sieht sie jedoch nicht, im Gegenteil: Auch bei konsequenter Umsetzung aller Maßnahmen sei für das Jahr 2016, wenn Nachrodt-Wiblingwerde erstmals wieder – noch mit Landeshilfe – einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen muss, nur ein geringer Überschuss zu erwarten. Mit anderen Worten: Es darf nicht viel passieren, wenn dieses Ziel nicht verfehlt werden soll.

Der Haushaltsplanentwurf geht nun zur Beratung in die Fraktionen und in die Fachausschüsse. In der nächsten Ratssitzung am 24. November könnte er dann verabschiedet werden und der Aufsichtsbehörde damit rechtzeitig zur Genehmigung vorgelegt werden. - Volker Griese

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