Höhere Steuern, keine Attraktivität

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Kämmerin Gabriele Balzukat - hier mit Bauamtsleiter Dirk Röding während der Sitzung des Rates, hielt eine beeindruckende Rede.

Nachrodt-Wiblingwerde -  Sie vermisst eine gerechte Verteilung der Mittel, die auch den Bedürfnissen im ländlichen Raum Rechnung trägt. Und sie kann bei einigen Handlungen des Märkischen Kreises nur den Kopf schütteln. Gabriele Balzukat, Kämmerin der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, legte während der Sitzung des Rates bei der Einbringung des Haushaltes 2019 nicht nur den Finger in die Wunde. Ihre beeindruckende Rede wurde zum Rundumschlag.

 Hier einige Auszüge: „Dank einer sehr robusten Konjunktur und einem anhaltend stabilen Arbeitsmarkt dürfen wir grundsätzlich mit weiter steigenden Steuererträgen rechnen. Diese werden maßgeblich durch die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer bestimmt. Die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzen“ aus Mai 2018 gehen von weiteren Zuwächsen der kommunalen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren aus. Die Zuwächse liegen im Zeitraum von 2018 bis 2022 teilweise bei mehr als sieben Prozent.

 

Hohe Steuereinnahmen, steigende Ausgaben

Fest steht, dass die Haushaltssanierung ohne diese positiven Steuereinnahmen nicht möglich gewesen wäre. Wir haben die heutigen Möglichkeiten nicht nur wegen der Sparmaßnahmen, sondern wegen der guten Konjunktur erreicht. Ohne gute Konjunktur hätten wir heute andere Steuersätze und wir würden nicht über die Geldverwendung, sondern über die Geldbeschaffung reden. Den hohen Steuereinnahmen in den kommunalen Haushalten stehen weiter steigende Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, gegenüber. Auch gestiegene Personalaufwendungen verstärken den Konsolidierungsdruck. Die zentralen kommunalen Forderungen lauten daher nach wie vor, den kommunalen Finanzausgleich besser zu dotieren und ihn vor allem gerechter auszugestalten und den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiterzuentwickeln.

Es bleibt mir nicht erspart, auch 2019 den Blick auf die vielen staatlichen Aufgabenfelder zu richten, die hier in der Kommune wahrgenommen werden und die immer noch völlig unzureichend durch Bund und Land finanziert sind. Wenn nur einige dieser Aufgaben ausreichend oder zumindest besser finanziert würden, wären auch die Haushalte strukturschwacher Kommunen – und die trifft es nun mal besonders deutlich – hinreichend bemessen und ließen mehr finanzielle Handlungsspielräume für die guten und sinnvollen Ideen und Initiativen hier vor Ort zu.

Unverständnis über zusätzliche Stellen

Die Kreisumlage erhöht sich von 2018 auf 2019 für alle Kommunen im Märkischen Kreis um rund 4,7 Mio Euro. Nach wie vor bewegt sich der Märkische Kreis mit der allgemeinen Kreisumlage im obersten Bereich der Umlagesätze in NRW. Das Volumen ist von 269,8 Mio. € in 2016 bis auf 277,8 Mio. € in 2019 um acht Millionen Euro gestiegen. Diese Steigerung gibt gerade in Zeiten einer sehr guten Konjunktur mit einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit, guten Steuereinnahmen und einem weiterhin sehr niedrigen Zinsniveau Anlass zur Sorge. Wir erwarten nach wie vor, dass der Märkische Kreis sich intensiv um Einsparpotenziale bemüht und diese auch nachhaltig zu erkennen sind. Die Kommunen im Märkischen Kreis werden nach wie vor, trotz geplantem sinkendem Hebesatz, sehr stark belastet

 Die Planung von 42,33 (!!) zusätzlichen Stellen, die nur zu einem geringen Teil gegenfinanziert sind, führt bei mir - und auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen – zu Unverständnis. Denn diese sind unter anderem zur Personalentwicklung und als Personalausfallreserve geplant – davon kann Nachrodt-Wiblingwerde nur träumen. Wichtig ist und bleibt es für die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, dass dieser Ort ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort ist und bleibt. Dafür müssen die Steuersätze und Abgaben stabil bleiben. Denn höhere Steuern bei weniger Leistungen forcieren eher Abwanderungen von Einwohnern und Unternehmen und vermindern die Attraktivität der Kommune, sodass langfristig keine Verbesserung der Haushaltslage erwartet werden kann.

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