Jäger drohen mit Streik

Wildunfall: Bisher kümmerte sich der zuständige Jäger um die Entsorgung des Tieres.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Ein Wildunfall ist schnell passiert, das Tier ist meist schwer verletzt oder tot. Bislang hat die Polizei den Jagdausübungsberechtigten verständigt. Dieser rückt dann aus, um das Tier gegebenenfalls von seinen Leiden zu erlösen und fachgerecht zu entsorgen. Bisher funktioniert das in der Gemeinde problemlos - noch.

Den die Jäger wollen in den Streik treten. Hintergrund: Die neue rot-grüne Landesregierung möchte die Jagdsteuer wieder einführen. „Dann streiken wir. Kein Tier wird dann von uns noch entsorgt werden“, da sind sich die Jäger einig. Und das hat Folgen für Straßenmeistereien und Kommunen.

Gerade erst wurde die stufenweise Abschaffung der Jagdsteuer bis 2013 beschlossen. Nun soll sie doch wieder eingeführt werden. Der Grund dafür liegt auf der Hand: „400 000 Euro Steuergelder brachte die Jagdsteuer dem Kreis jährlich“, berichtet Hendrik Klein von der Pressestelle des Märkischen Kreises. Bekennender Gegner der Jagdsteuer ist Udo Kalthof, Vorsitzender des Hegerings: „Wir fahren nachts raus, wissen nicht, was uns erwartet, haben eine Waffe dabei und sollen dafür auch noch zahlen? Das geht einfach nicht“, erklärt er entrüstet. So wie er denken viele Jagdgenossen. In Rheinland-Pfalz streiken die Jäger bereits. „Früher waren wir die, die Bambi totgeschossen haben. Aber das Bild hat sich geändert. Wir sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen aktiv und helfen, wo wir nur können“. Das fange bei der Seuchenbekämpfung an gehe über Wissensvermittlung rund um das Thema Wald und reiche eben bis zur Beseitigung von Unfall-Wild. Dafür soviel Geld zu verlangen, obwohl die Jägerschaft soviel Zeit und Energie investiere, das sei „mehr als unfair“, sagte Kalthoff.

20 Prozent des Jagdpachtpreises muss jeder Jäger an Jagdsteuer abführen. Die Pacht pro Hektar liegt derzeit bei 20 Euro pro Hektar. Wenn man bedenkt, dass eine Gemeinschaftsjagd 400 bis 500 Hektar habe, könne man sich ausrechnen, was für Kosten der Jäger auf sich nehmen müsse. Kalthoff weiter: „Noch schlimmer ist es für Jagdbesitzer. Haben sie eine Eigenjagd, also mindestens 75 zusammenhängende Hektar, müssen sie 20 Prozent des Kreisdurchschnitts zahlen, egal, ob sie darin Jagen oder nicht. Irgendwann sagen die Jäger: ,Das können wir nicht mehr zahlen’, die Folge: sinkende Pachtpreise und wieder ist der Eigentümer der Verlierer“, beschreibt Kalthoff das Problem. Daher sei er dann auch nicht mehr bereit, Fallwild zu beseitigen.

Abgesehen davon, dass man nachts raus müsse, um das Tier zu beseitigen, käme auch noch jede Menge Bürokratie auf den Jäger zu. „Wir sind da noch nicht einmal zu verpflichtet. Das ist eigentlich Sache des Straßenbaulastenträgers, sprich der Gemeinde, des Landes oder des Kreises. Daher werden wir im Falle einer Steuereinführung das Wild nicht mehr holen und es lediglich erlösen, denn das ist unsere Pflicht und der werden wir selbstverständlich weiter nachkommen.“

Kosten überschreiten wohl Einnahmen aus Jagdsteuer

Kalthoff ist sogar der Überzeugung, dass die entstehenden Kosten die Einnahmen der Jagdsteuer bei weitem übertreffen würden. Das Problem sieht auch Ordnungsamtsleiterin Birgit Tupat: „Geschieht nachts ein Wildunfall, könnte das zum Problem werden. Allerdings für uns weniger, denn auf den Straßen, die in unseren Aufgabenbereich fallen, passiert nicht viel. Die L692 und die K24 sind da schon mehr betroffen.“

Eine neue Statistik stuft die L692 sogar zu den wildunfallträchtigsten Straßen im ganzen Kreis ein. Für die Tierkörperbeseitigung wäre hier Straßen NRW zuständig. „Die meisten Wildunfälle passieren außerhalb der Arbeitszeiten der Straßenmeisterei, somit wäre dann die Feuerwehr zuständig“, erklärt Bernhard Meier, von Straßen NRW. Das bedeutet: Passiert ein Unfall nachts oder am Wochenende werde ein Wildunfall, wie ein Ölunfall behandelt und die Blauröcke müssten ausrücken. Außerdem entstünden einige Mehrkosten für den Straßenbaubetrieb. Zwar gäbe es entsprechende Ausrüstung, dennoch sei dies ein schwer zu händelnder Aufwand. Beim Kreis sieht man das Problem gelassener: „Wir können ja nicht bei jedem Unfall auf einer unserer Straßen ausrücken. Das ist Aufgabe des Jagdausübungsberechtigten. Was Recht ist, muss auch Recht bleiben“, argumentiert Hendrik Klein.

Dies stimmt nicht ganz. Gibt es einen Wildunfall auf einer Kreisstraße, gilt der Grundsatz, dass sich Jagdausübungsberechtigte in ihrem Revier überfahrenes Wild aneignen dürfen, dazu aber nach dem „Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz“ keine Aneignungspflicht besteht. Laut Gesetz sind die Kreise für die Beseitigung auf öffentlichen Straßen angefallener Wildkadaver verantwortlich. Meldepflichtig ist nach diesem Gesetz der Straßenbaulastträger. Somit sei ein Streik, in dem von Kalthoff geplanten Rahmen, keineswegs rechtswidrig.

Unter Druck setzen lassen sich die Behörden so auf den ersten Blick nicht. Im Gegenteil: „Wenn die Jäger diese Arbeit nicht mehr erledigen, kommen wir ihnen auch nicht entgegen und ändern die Hundesteuersatzung. Bisher haben wir einen Hund pro Revier freigestellt, als Entgegenkommen für diesen Dienst“, erklärt Tupat. Wenn sie auch gleich betont, dass die Zusammenarbeit bisher sehr gut funktioniere.

▪ Lydia Machelett

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