Tupat: „Ich glaube, dass die Windräder gebaut werden“

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Bürgermeisterin Birgin Tupat rechnet für 2017 mit einem guten Jahr für Nachrodt-Wiblingwerde

Nachrodt-Wiblingwerde - Was wird das Jahr 2017 für die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde bringen? Werden die Windräder gebaut? Gibt es Kameraüberwachung an den Schulen? Schafft man es, die Wildschwein-Problematik in den Griff zu bekommen? Ein Gespräch mit Bürgermeisterin Birgit Tupat.

„Neues Jahr, neues Glück“. Warum wird 2017 für die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde ein gutes Jahr?

Birgit Tupat: Das Jahr 2017 wird deshalb ein gutes Jahr, weil wir uns als Gemeinde wieder auf viele Dinge freuen dürfen. Wir werden zahlreiche Feste haben, die sowohl durch die Vereine, aber auch durch die Gemeinde organisiert werden. 2017 werden wir eine attraktive Lokalität an der Lenne für Hochzeiten anbieten können. Wir werden sehen, wie sich der Leader-Prozess und auch die Arbeiten im Bereich LenneSchiene 2.0 positiv auf unsere Gemeinde auswirken werden. Und wir werden zum Herbst des Jahres eine „Schlaglochstrecke“ weniger haben, weil dann die Serpentinen von Nachrodt nach Wiblingwerde saniert werden.

Von Januar bis Juni sind monatlich Ratssitzung geplant. Warum ist das notwendig?

Tupat: Aufgrund des kommunalaufsichtlichen Verfahrens in Bezug auf die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Flächen für die Windenergie ist der Gemeinde ein unverzügliches Handeln aufgegeben worden. Unverzüglich heißt, dass eine Ratssitzung einzuberufen ist, sobald neue Erkenntnisse vorliegen. Die monatlichen Termine wurden vorsorglich terminiert.

Das Thema Windräder hat 2016 viele Menschen entsetzt - vor allen aufgrund der Tatsache, dass Verwaltung und Politiker augenscheinlich machtlos waren, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Glauben Sie, dass bald zwei neue Windräder in Veserde stehen?

Tupat: Die Einstellung eines einmal begonnen Verfahrens wurde seitens der Verwaltung bereits zu Jahresbeginn 2016 kritisch gesehen. Meine persönliche Meinung ist, dass die beiden beantragten Anlagen gebaut werden.

Schnelles Internet auf dem Land

Apropos Veserde: Es gibt mittlerweile ausreichend Interessenten für einen Breitbandnetzausbau mit Unitymedia. Wie wichtig ist dieses Thema für Sie?

Tupat: Der adäquate Breitbandausbau ist immens wichtig für eine Kommune. Insbesondere im ländlichen Bereich wird dies immer wichtiger. Viele Menschen ziehen aufs Land. Ein Entscheidungskriterium hierfür ist aber auch eine gute Netzanbindung. Das gilt sowohl für Gewerbebetriebe als auch für Eigenheimbesitzer.

Machtlos, so hatte man zwischenzeitlich den Eindruck, waren Verwaltung und Politik nicht nur bei den Windrädern, sondern auch beim Thema Klingestraße. Auch in dieser Frage spielen übergeordnete Behörden eine Rolle. Werden Sie den Anwohnern in irgendeiner Form helfen können?

Tupat: Zunächst habe ich zugesagt, dass die Anwohner der Klingestraße von mir auf dem Laufenden gehalten werden. Zu dieser Aussage stehe ich nach wie vor. Die Bauaufsichtsbehörde hat mittlerweile mitgeteilt, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht. Es wird lediglich der Bestand die öffentlich-rechtliche Sicherung der Zuwegung über die Klingestraße empfohlen. Da es augenscheinlich Wegerechte für die Anwohner gibt, müssten sie sich hier über Rechte und Pflichten erkundigen. Die Gemeinde prüft zurzeit ein Zwangsdurchleitungsrecht und wird sich hier rechtlich beraten lassen.

In Brenscheid, Rennerde und Eilerde sind Defibrillatoren genehmigt und sollen bald aufgestellt werden. Zudem gab es einen Antrag der SPD, das System der sogenannten Mobilen Retter einzuführen. Was ist da Stand der Dinge und was ist Ihre Wunschvorstellung zu diesem Thema?

Tupat: Ich halte das System der Mobilen Retter für eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Rettungsdienstes. Dies ist aber abhängig davon, ob der Märkische Kreis dieses Systems einführt, denn gleichzeitig mit der Alarmierung des Rettungsdienstes erfolgt die Verständigung des Mobilen Retters. Um sich das System und die damit gemachten Erfahrungen anzusehen, sollte im November 2016 ein Termin zwischen dem Märkischen Kreis und dem Verein „Mobile Retter“ stattfinden. Hier wird die Gemeinde in dieser Woche nach dem Ergebnis fragen.

Gespräche mit Amprion

Die Bürger in Nachrodt-Wiblingwerde sind sehr bereit, sich für ihre Belange stark zu machen und zeigen sich auch kämpferisch. Jetzt hat sich der Verein „Wiblingwerde spannungsfrei“ gegründet. Wie sehen Sie die Chancen, mit dem Netzbetreiber Amprion zu einem „schmerzfreien Ergebnis“ zu kommen?

Tupat: Insbesondere, wenn man nicht weit von uns in Richtung Garenfeld blickt, hat es dort konstruktive Gespräche zwischen der Bürgerinitiative und der Firma Amprion gegeben. Ergebnis dort waren dann auch Anpassungen in der Planung. Warum sollte das in Wiblingwerde nicht auch funktionieren?

Ein Thema, das sich komplett durch 2016 gezogen hat, ist die Wildschweinproblematik. Unwahrscheinlich, dass die Schweinchen 2017 weniger Schäden anrichten werden. Was kann die Jagdgenossenschaft tun? Gibt es überhaupt eine Lösung für das Problem?

Tupat: Die Jagdgenossenschaft kann hier zunächst gar nichts tun. Es hat im Jahr 2016 eine Infoveranstaltung zu dem Thema gegeben, an der viele Jäger und Flächeneigentümer aus Nachrodt-Wiblingwerde aber auch aus Nachbarkommunen teilgenommen haben. Ich denke, dass die Jagdpächter alles in ihren Möglichkeiten stehende tun, um der Problematik Herr zu werden. Das Problem stellt sich im Moment noch durch die Regelungen des Bundes- und des Landesjagdgesetzes, wo den Jägern sehr enge Zeiten gesetzt wurden. Hier gibt es aber auch Bestrebungen durch die entsprechenden Jägerverbände und auch des Landesverbandes der Jagdgenossenschaften, Änderungen der Gesetzeslage und damit ein leichteres Bejagen herbeizuführen.

Wir haben außer dem flüchtigen Bankräuber auch einige Kleinkriminelle, die nach ihren extremen Schmierereien an der Grundschule und am Holensiepen nicht auffindbar waren. Was halten Sie von einer Kameraüberwachung an den Schulen und öffentlichen Plätzen?

Tupat: Ich glaube nicht, dass man alle öffentlichen Plätze und Schulen mit Kameras überwachen sollte. Das grundsätzliche „Problem“ wird man damit nach meiner Auffassung nicht lösen. Sicherlich hat auch die Gemeinde dies in Bezug auf die Grundschule Nachrodt überdacht. Bei solchen Maßnahmen kommt aber auch ein datenschutzrechtliches Problem hinzu, das eingehend geklärt werden muss.

Ausbau der L692

Dieses Jahr wird er kommen, der Ausbau der Landstraße. Dann wird es eine Vollsperrung an den Serpentinen geben. Sehen Sie schon schwarz und befürchten ein Verkehrschaos? Und wie kann die Verwaltung Einfluss nehmen, dass die Bürger nicht verzweifeln?

Tupat: Es wird sicherlich in den ersten Wochen zu Schwierigkeiten kommen, das haben wir im letzten Jahr an dem „Testwochenende“ gesehen. Die Verwaltung hat seit Jahren für die Sanierung der L692 gekämpft, dies nicht zuletzt auch aufgrund der Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger. Durch diese Vollsperrung müssen wir durch und die Verwaltung steht für alle Beschwerden zur Verfügung. Gleichwohl müssen auch andere Behörden am Anfang mithelfen. Das gilt insbesondere für eine verstärkte Polizeipräsenz auf den Ausweichstrecken.

Jetzt haben wir von vielen problematischen Dingen geredet. Gibt es auch Vorhaben, Termine, Feierlichkeiten, auf die Sie sich einfach freuen?

Tupat: Ich freue mich schon auf die auch im Jahr 2017 wieder stattfindenden Feste, die durch ehrenamtlich Tätige und Andere ausgerichtet werden. Dort hat man Gelegenheit, Kontakte zu pflegen und auch für Fragen zur Verfügung zu stehen.

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