Bauhof wird jetzt interkommunal

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DasTeam von Bauhof-Chef Marc Trappe (r.) wird jetzt dem Bauhof der Stadt Altena angegliedert.

Nachrodt-Wiblingwerde - Was lange währt, wird endlich gut. Das jedenfalls hofft der Gemeinderat, der am Montag nach rund dreijährigem Verhandeln und Zögern einstimmig der interkommunalen Zusammenarbeit des gemeindlichen Bauhofes mit dem der Stadt Altena zugestimmt hat.

Grundlage der Kooperation mit der Nachbarstadt bildet eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, in der sich Nachrodt-Wiblingwerde ein Mitspracherecht sichert. Dazu soll ein paritätisch besetzter Beirat gebildet werden, auf dessen Entscheidungen der Betriebsausschuss der Stadt Altena Rücksicht nehmen muss. Auch „verkauft“ die Gemeinde ihren Bauhof nicht an Altena, das Anlagevermögen bleibt vielmehr Eigentum der Gemeinde. Die Nutzung des Fahrzeug-, Geräte- und Maschinenpark berechnet die Gemeinde der Stadt Altena, dafür sie in Anspruch genommene Leistungen und Material bezahlen. Ihr Personal – derzeit sieben Mitarbeiter – stellt die Gemeinde der Stadt Altena durch einen Personalgestellungsvertrag zur Verfügung. Vertraglich festgelegt ist auch eine 24-Stunden-Bereitschaft im Winterdienst.

Trotz allem sind die kritischen Stimmen im Gemeinderat noch nicht verstummt. Sie sehe die interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich nach wie vor kritisch, bekannte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Sie wolle die Interessen der Gemeinde mit Nachruck vertreten, versicherte sie. Und auch auf die finanziellen Auswirkungen ist sie gespannt: „Wir können einfach noch nicht sagen, wie viel wir dadurch sparen.“

Mit ihrer skeptischen Haltung steht die Amtshaus-Chefin jedoch keineswegs alleine da. „Wir hoffen einfach, dass die Kontrollmechanismen gut genug sind, so dass wir notfalls aussteigen können“, meinte SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby. Einen vorzeitigen Ausstieg kann sich offenbar auch die CDU vorstellen, die einen interkommunalen Bauhof stets befürwortet hat. „Wenn das mit dem Mitspracherecht nicht funktioniert, ist Feierabend“, fand deren Fraktionschef Peter Herbel markige Worte.

Ein Kündigungsrecht ist in der Vereinbarung, die rückwirkend zum 1. April 2014 in Kraft treten soll, jedenfalls verankert. Aus einem „besonderen Grund“ kann der Vertrag mit halbjähriger Frist zum 31. Dezember 2015 aufgelöst werden, danach frühestens nach fünf Jahren mit einjähriger Kündigungsfrist. Ziel ist aber, spätestens ab Anfang 2016 einen gemeinsamen Baubetriebshof am Brachtenbecker Weg in Altena zu führen.

Letztlich sprang der Rat am Montag über seinen Schatten und gab dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung seine volle Zustimmung. Parallel dazu hat auch der Rat der Stadt Altena hat dem Papier zugestimmt. - Volker Griese

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