Herbels Aufruf zum zivilen Ungehorsam

In der Sitzung des Gemeinderates ging es am Montag wieder einmal um das liebe Geld.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Die Gemeindeverwaltung hatte eigentlich davon abgeraten, sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz zu beteiligen. Der Rat entschied sich am Montagabend jedoch anders: Mit bis zu 10 000 Euro soll sich die Doppelgemeinde an der Klage gegen das Land beteiligen.

Der Widerstand des Rates war schon in der Sitzung am 20. Juni spürbar geworden. Damals hatten die Politiker beschlossen, gegen den Zuweisungsbescheid des Landes Widerspruch einzulegen. Nun wollen sie, dass sich Nachrodt-Wiblingwerde auch an einer Verfassungsklage beteiligt, die die Städte Halver und Neuenrade sowie der Märkische Kreis anstrengen wollen. Von Solidarität war die Rede und davon, dass man im Erfolgsfall ja auch profitieren werde. Allerdings soll die finanzielle Beteiligung der Doppelgemeinde Grenzen haben. Mehr als 10 000 Euro sollen nicht in das Verfahren investiert werden, beschloss der Rat einstimmig.

Während sich Nachrodt-Wiblingwerde in dieser Sache also gegen das Land auflehnt, formiert sich in anderer Sache allmählich auch Widerstand gegen den Märkischen Kreis. Anlass dazu bietet die Allgemeine Kreisumlage, die die ohnehin schon klamme Gemeindekasse weiter beansprucht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ganz aktuell durch die Gewerbesteuerentwicklung 1,7 Millionen Euro zusätzlich hin-eingespült werden. Rückgänge bei Einkommens- und Umsatzsteuer sowie höhere Aufwendungen zum Beispiel in der Straßenunterhaltung sorgen dafür, dass davon nur rund 1,14 Millionen Euro übrig bleiben.

Was die Kreisumlage angeht, ist für CDU-Fraktionschef Peter Herbel das Maß allmählich voll. „Es kann doch nicht richtig sein, dass wir Kredite aufnehmen, um die Kreisumlage aufzubringen“, echauffierte er sich am Montagabend, klammerte dabei aber explizit den Teil der Umlage aus, mit dem die Jugendarbeit mitfinanziert wird. Die Gemeinde solle dem Kreis die Umlage doch einmal für ein halbes Jahr vorenthalten, rief zum zivilen Ungehorsam auf, wohl wissend, dass sich Nachrodt-Wiblingwerde damit rechtlich auf dünnem Eis bewegen und wahrscheinlich Ärger einhandeln würde. Was Herbel wohl als eine Art symbolischen Akt verstanden wissen wollte und was im Rat vielleicht sogar eine Mehrheit finden würde, betrachtete Jürgen Röll, in der Verwaltung Stellvertreter von Bürgermeisterin Beatrix Naujoks, betont nüchtern. Natürlich sei per Ratsbeschluss eine Klage gegen den am 11. Juli ergangenen Bescheid möglich, die Erfolgsaussichten seien gleichwohl gering, sagte er. Einen zeitlichen Vorteil in Form einer sechsmonatigen Zahlungspause könnte die Gemeinde dadurch offenbar auch nicht erzielen. „Die nächsten Raten sind im November und Dezember fällig“, erklärte Röll. ▪ vg

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