Herbel beklagt Unsicherheit und Misstrauen

Peter Herbel (CDU)

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Peter Herbel, hat den SPD-Ratsherrn Matthias Lohmann für dessen Verhalten in der Diskussion um die geplante 380-kV-Höchstspannungsleitung bei Wiblingwerde kritisiert.

„Es steht außer Frage, dass durch die unangemessene Aufregung über das Raumordnungsverfahren der Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Niggenhuser Hof erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht wird“, erklärte Herbel am Mittwoch. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller gewesen, wenn die Gremien „ohne Begleitmusik“ beraten hätten, so Herbel wörtlich. Der CDU-Fraktionschef ist überzeugt, dass dann „das Ergebnis mit Sicherheit das gleiche wie das jetzige gewesen wäre“.

Darüber hinaus müsse klar gestellt werden, so Herbel, dass dieses Raumordnungsverfahren ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Träger des Vorhabens sei. Erst in dem sich anschließenden Planfeststellungsverfahren werde die Öffentlichkeit beteiligt und habe dann Gelegenheit, Bedenken und Anregungen geltend zu machen, erläuterte er das weitere Verfahren. „Diese Rechtslage hätte Herrn Lohmann eigentlich bekannt sein müssen. Stattdessen ist er maßgeblich daran beteiligt, dass Unsicherheit und Misstrauen um sich greifen und daher die Gemeinde zunächst einmal Probleme bekommen wird, die noch freien Grundstücke im Baugebiet Niggenhuser Hof zu verkaufen“, bezichtigte Herbel den SPD-Ratsherrn Lohmann, unnötig Ängste in der Bevölkerung geschürt zu haben. Lohmann hatte in der öffentlichen Diskussion die Ost-Variante als einzige Alternative favorisiert und vor einer Welle von Klagen und Einsprüchen gewarnt. ▪ vg

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