Helbecke: Von Löbbecke reicht Klage gegen Gemeinde ein

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Mit dem Erhalt des Grabs der Familie von Carlowitz begründete von Löbbecke sein Interesse an der Fläche. 

Nachrodt-Wiblingwerde - Christian von Löbbecke hat ein Klageverfahren gegen die Gemeinde eingeleitet. Er klagt gegen die Ausübung der Vorkaufsrechte durch die Gemeinde.

Der Rat hatte in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden, sein Vorkaufsrecht für zwei Parzellen zu nutzen, die im Bebauungsplan Nr. 3, Forsthaus Helbecke bis Opperhusen, verankert sind. 

Der Grund: Die Gemeinde möchte dort Bauland anbieten. „Es ist die Möglichkeit, den Ort weiter zu entwickeln.“ So hatte Bürgermeisterin Birgit Tupat argumentiert. 

Doch Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer hatte auch Christian von Löbbecke geführt, der der Gemeinde durch die Nutzung des Vorkaufsrechts einen erheblichen Eingriff in das Eigentum vorwirft

Plötzlich geht's um Wohnbebauung

Christian von Löbbecke erklärte: „Wir sind bereit, den Grundstückskomplex aus eigenen Mitteln zu erhalten und somit zukünftigen Generationen ein bleibendes Denkmal zu bewahren und der Helbecke einen Ort der Ruhe und Entspannung zu erhalten.“ 

Jetzt aber klingen die Pläne ganz anders. Denn als Klagegrund wurde augenscheinlich die Verwirklichung einer Wohnbebauung auf dem besagten Grundstück genannt, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das der Redaktion vorliegt. 

Möchte Christian von Löbbecke jetzt also selbst dort Wohnbebauung verwirklichen und doch nicht den aktuellen Zustand erhalten? „Derzeit gibt es keine öffentlichkeitsrelevanten Informationen zu diesem Thema“, teilt der Klageführer auf Nachfrage mit.

"Wir benötigen Wohnraum"

Fakt ist: Das Verwaltungsgericht Arnsberg schickte zwei Klageschriften an die Gemeinde, die an deren Rechtsanwalt weitergeleitet wurden. „Lasst doch die Juristen darüber entscheiden. Bei so einer Geschichte habe ich überhaupt kein Gefühl für die Rechtslage“, sagt Ratsherr Matthias Lohmann. Er hält die Nutzung des Vorkaufsrechts der Gemeinde nach wie vor für vernünftig. 

„Wir benötigen Wohnraum. Bis die nächsten Grundstücke in Wiblingwerde erschlossen sind, wird es lange dauern. Wir haben ansonsten kein Angebot“, sagte Matthias Lohmann. Es sei aber gutes Recht von Christian von Löbbecke, die Rechtslage überprüfen zu lassen. 

Klage überrascht nicht

Darüber sind sich alle Fraktionen einig. Und überrascht über das Klageverfahren ist augenscheinlich niemand. „Herr von Löbbecke hatte ja schon vorher gesagt, dass er mit unserer Entscheidung nicht einverstanden ist. 

Die Klage ist eingereicht, im zweiten Schritt muss die Begründung nachgelegt werden“, sagt Kämmerin Gabriele Balzukat und ergänzt: „Dann muss der Rat entscheiden, wie wir weiter vorgehen.“ Ob man bereit ist, wenn nötig durch alle Instanzen zu ziehen, steht also noch in den Sternen. 

Aber: „Überall wird Wohnraum gesucht. Es gibt einen Bedarf, dem wir nachkommen wollen – für unsere Bürger und für unsere Neubürger“, sagt Gabriele Balzukat. Die Gemeinde will neue Bauflächen auszuweisen. „Es gibt den Bebauungsplan, deshalb ziehen wir unser Vorkaufsrecht.“ 

Neue Pläne überraschen

Dass Christian von Löbbecke dies nach ersten Erkenntnissen auch machen will, überrascht. „Das hat eine neue Qualität, denn nach seinem Vortrag im Rat und den bisherigen Einlassungen war damit nicht zu rechnen“, meint Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD. 

Tatsächlich hatte Christian von Löbbecke in seinem Statement im Rat eher gegenteilig argumentiert – und sich besonders auf die Pflege des Friedhofes bezogen, das Erdbegräbnis derer von Carlowitz, Verwandtschaft von Familie von Löbbecke. „Es ist uns wichtig, diese Ruhe- und Gedenkstätte zu erhalten und langfristig zu sichern“, hatte Christian von Löbbecke sein Anliegen erläutert. 

Allerdings: Diesen Friedhof hätte die Gemeinde als Entgegenkommen aus den Kaufflächen herausgenommen. Das war der Plan, ist jetzt allerdings wohl kein Thema mehr. 

"Wir handeln gesetzeskonform"

„So wie ich es verstanden habe, handeln wir ja gesetzeskonform, deswegen denke ich mal, dass die Chancen für Christian von Löbbecke, mit seiner Klage durchzukommen, nicht so hoch sind“, sagt Petra Triches, Fraktionssprecherin der UWG. 

Eher bedeckt hält sich die CDU-Fraktion. Jens Philipp Olschewski möchte unterdessen die weiteren Informationen abwarten und diese dann mit seinen Mitstreitern diskutieren. „Da dieses Thema nichtöffentlich ist, möchte ich auch nichts dazu sagen“, so der Fraktionsvorsitzende.

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