„Stehen unter Beobachtung“

Nachrodts Kämmerin rechnet mit einem leichten Plus

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Kämmereileiterin Gabriele Balzukat und Bürgermeisterin Birgit Tupat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr. Erwartungsgemäß wurde das Zahlenwerk zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.

Nachrodt-Wiblingwerde  - Es bleibt schwierig: So ließe sich die Rede zur Einbringung des Haushalts für 2018 zusammenfassen, die Kämmereileiterin Gabriele Balzukat vor dem Rat gehalten hat. Im Entwurf des Gesamtergebnisplanes finden sich die entscheidenden Zahlen: Die Gesamtausgaben erreichen 15,72 Millionen Euro, die Einnahmen sollen sich auf 15,78 Millionen Euro belaufen.

Somit kann ein hauchdünnes Haushaltsplus von 41 000 Euro für das kommende Jahr ausgewiesen werden. Aber es gebe Risiken und Fragezeichen, so die Kämmerin.

Balzukat machte darauf aufmerksam, dass es nicht gelungen war, das Jahr 2016 so abzuschließen, wie es gesetzlich von Stärkungspaktkommunen erwartet wird. Das lag an umfangreichen Rückstellungen für Instandhaltungen. „Die schwarze Null konnte nicht erreicht werden.“ Das Zahlenwerk für das nächste Jahr stehe nun aufgrund der Anforderungen der Bezirksregierung „unter besonderer Beobachtung“. Wenn es im Abschluss für 2017 nicht gelinge, den Haushaltsausgleich darzustellen, „wird keine Genehmigung für 2018 erteilt.“

Und die Kämmereileiterin machte auch klar, dass einige möglicherweise recht dicke Ausgabenposten noch gar nicht eingerechnet sind. Stichworte. Sanierung der Rastatt und der Fassaden der Sekundarschule und der Grundschule Nachrodt. Entscheidungen, die demnächst auf die Fachausschüsse zukommen dürften.

Insgesamt mache der Haushaltsentwurf deutlich, dass man im finanziellen Bereich auch zukünftig vor finanziellen Herausforderungen stehe. So sei die Entwicklung der Gewerbesteuer immer von der wirtschaftlichen Situation der ansässigen Unternehmen abhängig, betonte Balzukat. Andererseits seien Schlüsselzuweisungen und die Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer mit deutlichen Steigerungen eingerechnet worden, letztlich aber sei das Ergebnis für eine Kommune „nicht im Voraus kalkulierbar.“ Die Doppelgemeinde benötige vielmehr „dringend Reserven für Haushaltsschwankungen“, weil sie ab 2021 ihren Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshelfen schaffen muss.

Zwar stünden in 2017, aber auch in den nächsten Jahren, zahlreiche Unterstützungsgelder aus Landes- und Bundesmitteln in Aussicht, aber die Kämmerin machte auf einen entscheidenden Aspekt aufmerksam: „Investitionsprogramme nach Maßgabe des Landeshaushalts verursachen häufig einen erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand sowohl bei den Kommunen als auch bei den bewilligenden staatlichen Behörden.“ Besser sei ein anderer Weg, befand Balzukat. „Eine Aufstockung allgemeiner Investitionspauschalen würde einen schnelleren, unbürokratischen und zielgenauen Mitteleinsatz vor Ort ermöglichen.“

Neben den Chancen der Finanzplanung – „es kann gelingen, Nachrodt-Wiblingwerde gemeinsam so zu gestalten, wie wir es uns im Jahr 2030 vorstellen – wird im Haushaltsplanentwurf ausdrücklich auch auf die Risiken aufmerksam gemacht.

Neben äußeren Bedingungen wie der wirtschaftlichen Entwicklung und Steueraufkommen oder Zinspolitik könnten sich eigene Konsolidierungsbemühungen als nicht so wirksam wie erhofft herausstellen.

Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass durch die eigenen Sparbemühungen der letzten Jahre – „die einzige Möglichkeit vor Ort“ – viele Instandsetzungen nicht angegangen worden seien. „Das hat zu einem nicht unerheblichen Rückstau geführt.“ Gewisse Hoffnungen ruhen daher jetzt auf dem Gemeindeentwicklungsplan. Hier bestehen Möglichkeiten, an weitere Fördergelder zu gelangen.

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