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Wenn das Unplanbare geplant werden muss

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Das Geld zusammenhalten, sich nicht zu überschätzen und zu überschulden, trotzdem wichtige Investitionen tätigen, funktioniert nicht so einfach mit einem Maßband.
Das Geld zusammenhalten, sich nicht zu überschätzen und zu überschulden, trotzdem wichtige Investitionen tätigen, funktioniert nicht so einfach mit einem Maßband. © thoms Imo/photothek.net

Sie schafft es immer wieder, ein trockenes, kompliziertes Zahlenwerk so zu präsentieren, dass es vor der eigentlichen Verabschiedung des Haushaltes ein Highlight des Jahres im Rat ist – vielleicht, weil sie den Finger in die Wunde legt, Klartext spricht sozusagen. Wie am Montagabend.

Nachrodt-Wiblingwerde – Dabei hat Kämmerin Gaby Balzukat ihre Rede fast zwischen Suppe und Kartoffeln geschrieben, mal eben am Wochenende. In diesen Zeiten einen Haushalt aufzustellen, bedeutet „quasi das Unplanbare zu planen“, so Gabriele Balzukat am Montagabend im Rat. Geplant sind ein hohes Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro im nächsten Jahr und weitere 37,5 Millionen Euro bis 2026 „für wichtige Vorhaben für Bildung, Gemeindeentwicklung und Sport.“ Haushaltsrechtlich besteht die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich. Ein Haushalt gilt auch dann noch als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann. Das bedeutet: Solange die Defizite noch niedriger als die Ausgleichsrücklage sind, gilt somit die sogenannte Fiktion des Haushaltsausgleichs.

Knapp an Haushaltssicherung vorbei

„Genau diese Situation tritt mit diesem Haushaltsplan 2023 bei uns ein. Alle Jahre in der Finanzplanung konnten – auch mit Isolierung der corona- und ukraine-bedingten Schäden – nur mit einem Minus geplant werden.“ Die Fehlbeträge belaufen sich – aufsummiert bis 2026 – auf 1.626.231 Euro, im kommenden Jahr gibt es ein Minus 411070 Euro. Die Ausgleichsrücklage beträgt zum 31.12.2021 1.952.334 Euro, „sie reicht also so gerade, um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen. Die Grenze wird allerdings nur geringfügig unterschritten.“

Folgen werden wieder einmal an die Kommen durchgereicht

Gabriele Balzukat findet, dass die Bundesregierung „wirklich gut daran tut, die finanziellen Belastungen der Bürger durch die Inflation und die dramatisch angestiegenen Energiepreise durch Entlastungspakete zu reduzieren, wirken sich doch die finanziellen Belastungen der Bevölkerung auf alle Einkommensgruppen aus.“ Doch jede steuerliche Entlastung des Bundes, die auf den Weg gebracht werde, zeige sich aber bei den kommunalen Haushalten, wie auch in Nachrodt-Wiblingwerde, als Belastung aufgrund von Mindereinnahmen bei den Anteilen an der Einkommenssteuer. Die Folgen würden also wieder einmal an die Kommunen durchgereicht.

„Erfahrene Schreibtischtäter“

„Bei uns werden in den nächsten Jahren entsprechende liquide Mittel für Investitionen, aber auch für Laufendes fehlen. Bund und Land müssen auch dies in den Blick nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen“, fordert die Kämmerin. Apropos Maßnahmen: Die Summe der Schäden an der Infrastruktur durch das Hochwasser im Juli 2021 beträgt nach aktuellen Ermittlungen in Nachrodt-Wiblingwerde mehr als 25 Millionen Euro. „Bund und Land haben zugesagt, dass die Instandsetzung zu 100 Prozent finanziert wird. Jedoch sind auch hier die bürokratischen Hürden -– selbst für uns als erfahrene Schreibtischtäter – unglaublich hoch und bislang ist kein Euro geflossen.“

Bewundernswerte Unternehmen

Bewundernswert dagegen findet die Kämmerin die Leistungen der heimischen Industrie: Der Ansatz für die Gewerbesteuer ist aufgrund der Pandemie insgesamt deutlich reduziert worden. 2022 lag er nur noch bei 1,3 Millionen, 2020 lag der Ansatz für 2022 noch bei 2,2 Millionen. Und doch ist die tatsächliche Entwicklung im Jahr 2022 erstaunlich, ja bewundernswert. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen wir bei einem echten Ertrag in Höhe von 1,75 Millionen Euro und das ohne Isolierung oder Ausgleichszahlungen des Bundes oder Landes. Hier zeigt sich das Engagement und die gute Ausrichtung der heimischen Industrie. Wie diese Entwicklung für unsere Firmen jedoch aufgrund der äußeren Einflüsse – und neben dem Krieg belastet die A45-Sperrung alle unermesslich – weitergeht, bleibt abzuwarten.“

Wie setzen wir die Prioritäten richtig?

Und sonst? Die Aufgaben und auch die Kostensteigerungen bei den Kreisen und den Landschaftsverbänden sind deutlich gestiegen. Beide Kreisumlagen steigen von 5,4 Millionen in 2022 auf voraussichtlich 6,2 Millionen Euro in 2026. „Wie soll das kompensiert werden?“, fragt die Kämmerin und wirft auch einen Blick auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27. Auch dafür werden Kosten bei der Kommune verbleiben, die auch noch aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden müssen. Gabriele Balzukat: „Immer wieder geht es darum: Wie setzen wir die Prioritäten richtig? Dies gilt es in den Haushaltsklausuren und Fachausschüssen im Einzelnen zu beraten und zu diskutieren.“

Kämmerin Gabriele Balzukat schafft es, das Zahlenwerk interessant und informativ zu erklären.
Kämmerin Gabriele Balzukat schafft es, das Zahlenwerk interessant und informativ zu erklären. © Fischer-Bolz, Susanne

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