Hagen als Beispiel für schlechtes Wirtschaften?

Helmut Diegel bei der Vertreterversammlung.

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Regierungspräsident Helmut Diegel ging in seiner Rede anlässlich der Vertreterversammlung der Volksbank Hohenlimburg im Schlosshotel Holzrichter auch auf das Thema öffentliche Haushalte und das recht ausführlich: „Vor fünf Jahren hätte ich nicht gedacht, dass mich das Thema in meiner Heimatstadt Hagen einmal zur Unperson machen würde, deswegen komme ich auch lieber nach Hohenlimburg“, scherzte Diegel, allerdings nicht ohne einen gewissen Ernst.

Seit Jahren gäben die Kommunen mehr Geld aus, als sie eigentlich hätten. „Mir kann niemand erzählen, dass in einer Stadt kein strukturell ausgeglichener Haushalt möglich ist“, gab sich Diegel provokant und nannte auch gleich ein Beispiel: „Allein in der Stadt Hagen haben Experten, binnen kürzester Zeit ein Einsparpotenzial in Höhe von 90 Millionen gefunden.“ Die Stadt Hagen sei pleite und zeige keinerlei Einsicht, stattdessen wolle sie ein neues Tierheim errichten. „Warum? Es gibt keine gesetzlichen Verpflichtungen dafür. Bevor die Stadt ein Tierheim für 1,3 Millionen baut, sollte sie erst einmal ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und beispielsweise Schulen und Feuerwehren sanieren, wie es das Konjunkturpaket II vorschreibt.“

Das Landesamt für Natur-, Umwelt und Verbraucherschutz habe nach einer Begehung festgestellt, dass 500 000 Euro reichen würden. Mittlerweile seien für den Tierheimneubau sogar 2,4 Millionen veranschlagt. „Da kann mich verklagen wer will, diesen Blödsinn mache ich nicht mehr mit“, so Diegel. Vielmehr sollte die Stadt nach Alternativen, wie beispielsweise Kooperationen, suchen. An Hand des Beispieles seiner Heimatstadt zeigte Diegel, wie schwer das Sparen durchzusetzen sei. „In dem Moment, wo sie den Kommunen erklären wollen, dass sie sparen müssen, müssen sie ein starkes Kreuz haben, oder sie geben auf.“ Die meisten Kommunen seien jedoch kooperativer. Probleme wie in Hagen gäbe es nur in zwei weiteren Kommunen. „Ich finde es einen Akt der Unverschämtheit, dass die Stadt Hagen immer noch keine Einsparungsbeschlüsse getroffen hat“, so Diegel. Frustriert fügt er hinzu: „Wir haben seitens der Bezirksregierung ein System erfunden, dass den Kommunen helfen soll, aber alle vermuten immer und überall einen Haken.“

Was die künftige Landesregierung betrifft, zeigte sich Diegel erleichtert, dass eine Koalition mit den Linken nicht zu Stande gekommen ist. Eine Ampel hält er jedoch keinesfalls für ausgeschlossen. Diese sei sogar auf Bundesebene möglich... - lm

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