Haushalt eingebracht

Gute Aussichten für 2021: Gemeinde plant mit finanziellem Plus

Kämmerin Gabriele Balzukat brachte den Haushalt ein.
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Kämmerin Gabriele Balzukat brachte den Haushalt ein.

Wenn Kämmerin Gabriele Balzukat den Haushalt einbringt, dann ist die Sternstunde im Rat gekommen – und zwar nicht aufgrund der nüchternen Zahlen. Eindringliche Statements gehören bei ihr dazu. Und augenscheinlich hat sich die Stimmung in Bezug auf den Kreis verbessert.

Nachrodt-Wiblingwerde – „Erneut hat die Kreisumlage die Planungen und die Aufstellung des gemeindlichen Haushaltes erheblich erschwert. Diesmal ist es nicht die allgemeine Kreisumlage, die zu steigenden Aufwendungen führt, sondern die differenzierte Umlage. Im Rahmen der Kämmerertagung, die mit dem neuen Landrat und dem neuen Kreiskämmerer in deutlich angenehmerer Atmosphäre stattgefunden hat, wurden verschiedene Möglichkeiten ausgetauscht, um die Umlagesituation für die Kommunen zu verbessern“, so Kämmerin Gabriele Balzukat, die ein positives Jahresergebnis für den Haushalt 2021 präsentiert. „Die Planungen für das Jahr 2021 schließen mit 80 380 Euro ab.“

Hebesätze für die Gewerbesteuer unverändert

Damit sind die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes eingehalten. Der Haushalts-Entwurf, der jetzt von CDU, SPD und UWG beraten wird, ist im Gesamtergebnisplan ausgeglichen. Dies gelingt, weil die coronabedingten Aufwendungen und Mindererträge in Höhe von insgesamt mehr als einer Million Euro (1,105 Millionen Euro) gegengerechnet werden können. „Wie das Jahresergebnis ohne diese Möglichkeit aussehen würde, kann leicht gerechnet werden“, so die Kämmerin. In den Planungen konnten erneut die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer unverändert bleiben.

Große Hilfe

Das „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ ist, so sagt die Kämmerin, eine große Hilfe für die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde. Es ist Teil des Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten. „Dieser Teil des Gesetzes sieht als Lösung vor, die Finanzschäden der Corona-Krise – zunächst für die Haushaltsjahr 2020 und 2021 – buchungstechnisch zu separieren, sie als Bilanzierungshilfe zu aktivieren, um sie dann langfristig ab dem Jahr 2025 über 50 Jahre über die Ergebnisrechnung der Kommune abzuschreiben.“

Nicht alleinige Lösung

Bei aller Zuversicht vertritt Gabriele Balzukat die Ansicht, dass eine lediglich buchhalterische Isolierung der pandemiebedingten Lasten in den kommunalen Haushalten nicht die alleinige Lösung sein kann. „Diese Bilanzierungshilfe kann nicht die dringend benötigte finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden ersetzen. Die Aktivierung und Finanzierung über langfristige Kredite führt erneut zu einer erheblichen langfristigen Neuverschuldung bei den Kommunen sowie zu einer Belastung der nachfolgenden Generationen. Auch die angekündigte Übernahme der Gewerbesteuerverluste für 2020, wie auch immer berechnet, ist zwar erfreulich, die großen Mindereinnahmen werden sich aber voraussichtlich erst in den Jahren 2021 und folgende zeigen“, so die Kämmerin.

Bedarf an Lösung

Kommunen finanzieren sich über die Gemeinde-Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer und über die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzierungsausgleiches. Auch diese Verbundmasse sei abhängig von der Höhe der Steuererträge und werde deshalb deutlich sinken.

„Bleibt echte materielle Hilfe aus, wird sich eine massive kommunale Neuverschuldung in den nächsten Jahren ergeben. Es besteht noch immer der Bedarf, eine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu finden. Die Finanzausstattung der Kommunen ist unzulänglich, wenn Bund oder Land neue Sozialgesetzgebungen starten, die von den Gemeinden umzusetzen sind.“

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