Haushaltssanierung: Grausamkeiten fallen erträglicher aus

Der Rat hat am Montag den Sanierungsplan für den Haushalt verabschiedet.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Es war eine schwere Geburt: Nach langen Wochen der Beratung hat der Gemeinderat am Montag einstimmig den Haushaltsplan für 2012, vor allem aber den Plan zur Haushaltssanierung verabschiedet. Die gute Nachricht für die Bevölkerung der Doppelgemeinde: Die Steuererhöhungen fallen nicht ganz so happig aus wie zunächst vorgesehen.

Das Ambiente für diese wichtige Ratssitzung hätte kaum passender sein können: Die Gemeindevertretung stellte die finanzpolitischen Weichen ausgerechnet vor den Kulissen des derzeit in der „Rastatt“ aufgeführten Theaterstücks „Geldfieber“. Das auf der Bühne aufgebaute Krankenzimmer konnte dabei als Symbol für die Finanzlage der Gemeinde stehen: Auch der Haushalt bedarf einer (Geld-)Spritze, um zu gesunden. Sie kommt in Form von jährlich rund 440 000 Euro aus Düsseldorf, doch der Preis dafür ist hoch. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat Nachrodt-Wiblingwerde eine Schlankheitskur verordnet, die es in sich hat.

Doch ganz so schlimm, wie es in den vergangenen Wochen aussah, wird es möglicherweise nun doch nicht kommen. Gartenhallenbad, Bücherei, Jugendzentrum und auch die gemeindeeigene Gaststätte Zur Rastatt stehen zwar nach wie vor auf der roten Liste, aber dem Rat ist es gelungen, durch das am Montag verabschiedete Sanierungskonzept im einen oder anderen Fall Zeit zu gewinnen. „Sicher wird nicht alles so umgesetzt werden können, wie es im Sanierungsplan festgelegt worden ist. Die Zukunft wird uns zeigen, was realistisch ist und was noch nachgebessert werden muss“, beschrieb SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby die Situation.

Am drängendsten ist noch die Aufgabe, eine Lösung für den zumindest kostendeckenden Betrieb des Hallenbads zu finden. Es werde in den nächsten sechs Monaten darum gehen, ganz konkret alternative Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten, sagte Jakoby, die dabei eine finanzielle Beteiligung der Bürger im Auge hat. CDU-Fraktionschef Peter Herbel hatte allerdings Zweifel, dass das gelingen kann.

Nicht ganz so unter Zeitdruck steht die Gemeinde offenbar bei der Suche nach einer rentablen Bewirtschaftung der „Rastatt“. Es sollten Gespräche geführt werden, hieß es dazu am Montag im Rat. Das gilt auch für die Beteiligung der Vereine an den Kosten für Sportstätten und andere öffentliche Anlagen.

Was schon einmal als beschlossene Sache gelten konnte, hat der Rat am Montag dann doch abgelehnt: die Umstellung der Zahlung seiner Aufwandsentschädigung. Damit erhalten die Ratsmitglieder weiterhin eine Pauschale von knapp 190 Euro im Monat, mit der die Erstattung weiterer Kosten abgegolten ist. Die Alternative wäre eine geringere Pauschale, aber der gleichzeitige Anspruch auf Sitzungsgeld und die Erstattung von Fahrtkosten und Verdienstausfall gewesen. „Da dies obendrein noch mit Verwaltungsaufwand einher geht, haben wir uns entschlossen, bei der alten Regelung zu bleiben“, erklärte CDU-Fraktionschef Herbel.

Erfreulich für Hauseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende in der Doppelgemeinde dürfte sein, dass die Steuerhebesätze doch nicht ganz so drastisch angehoben wurden: Die Grundsteuer B steigt um 339 auf 720 anstatt der zunächst vorgesehenen 890 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer um 76 auf 480 anstatt 500 Prozentpunkte.

Erhöht wurde allerdings die Hundesteuer, und zwar um durchschnittlich 18 Prozent. Für einen Hund zahlen die Besitzer jetzt jährlich 70 Euro, bei zwei Hunden werden 85 Euro pro Tier fällig, ab drei Hunden sind es 100 Euro.

„Es bleibt die Hoffnung, dass sich die finanzielle Situation doch ein wenig verbessert“, sagte SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby. Für sie wäre es „ein Horrorszenario, wenn wir in fünf Jahren eine Ruinenlandschaft von verwaisten öffentlichen Gebäuden vorfinden würden“. ▪ Volker Griese

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