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Wegen GEZ-Gebühren: Droht Mann die Pfändung?

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Der Rundfunkbeitrag kostet monatlich 18,36 Euro.
Der Rundfunkbeitrag kostet monatlich 18,36 Euro. © dpa

Als Kai-Uwe Jürgensen auf der Facebook-Seite „Du bist Nachrodter, weil“ seinen Kummer, seine Wut und seine Verzweiflung postete, hätte er wohl nicht im Traum damit gerechnet, was auf ihn einströmen würde.

Nachrodt-Wiblingwerde – Es gab Menschen, die sofort für ihn spenden wollten, und andere, die ihm empfahlen, „am besten die deutsche Staatsbürgerschaft abzugeben und Asyl zu beantragen“. Dann sei man in Deutschland der König. Dabei ging es um die GEZ-Gebühren. „Wer ist in der Lage, meine Katzen zu versorgen?“, fragte Kai-Uwe Jürgensen und schickte ein Foto eines Briefes der Gemeindeverwaltung. „Der Westdeutsche Rundfunk Köln hat uns beauftragt, die nachstehend aufgeführten, trotz Mahnung nicht gezahlten Beiträge von Ihnen einzuziehen“, heißt es dort. Die offene Summe: 251,09 Euro. Dieser Beitrag soll bis zum 24. Januar überwiesen werden, andernfalls drohe eine Pfändung, im schlimmsten Fall ein Erzwingungshaftverfahren.

Droht Mann die Pfändung? Sorge um die beiden Katzen

Kai-Uwe Jürgensen sah sich schon mit einem Bein im Gefängnis und sorgte sich am meisten um seine Katzen Amas Me und Snoopy. Aus seiner Sicht sind die Forderungen nicht berechtigt. „Als armer Rentner bin ich nicht in der Lage, die Forderung zu begleichen und werde demnächst wohl gezwungen werden“, so Kai-Uwe Jürgensen.

„Wir sind nur der verlängerte Arm. Es ist nicht unsere Forderung, wir sind sachlich komplett raus“, erklärt Kämmerin Gabriele Balzukat, dass es sich um ein Amtshilfeersuchen handelt. Es sei möglich, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Kommunen wenden, damit diese ihre Forderung eintreiben. „Wir können also nicht sagen, dass die Forderung ungerechtfertigt ist. Wenn der Antrag auf Befreiung berechtigt ist, wird dem stattgegeben und direkt zur GEZ weitergeleitet und dann erlassen sie ihm die Rundfunkgebühren“, so Gabriele Balzukat und ergänzt: „Wäre es so geschehen, wären wir nicht an dem Punkt, an dem wir jetzt sind.“

Wegen GEZ-Gebühren: Droht Mann die Pfändung?

Wer Hartz-IV-Empfänger ist, bekommt vom Jobcenter eine Bescheinigung, die mit dem Antrag auf Befreiung an den Beitragsservice weitergeleitet wird. Der Befreiungsantrag läuft immer über die Nachrodter Verwaltung. „Es ist der Service für die Bürger, dass sie das nicht anonym bei der GEZ machen müssen, sondern hier einen Ansprechpartner haben“, sagt Gabriele Balzukat. Am 15. Januar meldete sich Kai-Uwe Jürgensen per E-Mail bei der Gemeindeverwaltung, die sich dann ihrerseits mit der GEZ-Stelle in Verbindung setzte.

... Snoopy.
Snoopy © Privat

„Die Gemeinde hat die fehlenden Zeiten für mich nachgereicht“, erzählt Kai-Uwe Jürgensen sehr erleichtert und schickt ein großes Dankeschön an die Verwaltung: „Das ist toll.“ Es gebe aber noch weitere fehlende Zeiten, die angerechnet werden müssten. Deshalb hofft Kai-Uwe Jürgensen, dass dies noch rückwirkend möglich ist. Eine Pfändung sei aber erst mal vom Tisch.

Dankeschön an die Verwaltung

„Jahrzehntelang war alles gut. Ich habe immer gezahlt. Und dann droht die Pfändung wegen so einem Mist.“ Dass es zu einem solchen Kummer gekommen ist, erklärt Kai-Uwe Jürgensen in erster Linie mit seiner Krankheit. An schweren Depressionen leidend, war er nicht in der Lage, sich immer rechtzeitig zu kümmern. Eine Scheidung, die Krankheit: „Es baute sich alles auf“, erzählt der 63-Jährige. Zudem seien einige Anträge nicht anerkannt oder einfach ignoriert worden.

Das sind Amas Me und...
Das ist Amas Me © Privat

Auch im Nachhinein ist er froh, dass er seine Lage öffentlich machte: „Mich ärgert die Zwangsabgabe, die kein Mensch bestellt, aber die jeder trotzdem bezahlen muss. Die haben eine Macht, das ist unglaublich.“ Das sei zudem auch nicht rechtens. Wobei er damit tatsächlich falsch liegt: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig.

„Mich ärgert die Zwangsabgabe“

Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht. Kai-Uwe Jürgensen will gar nicht ARD oder ZDF schauen. Seinen Frust wollte er gern öffentlich machen.

Auf Anfrage der Redaktion nimmt Dennis Sponholz, Pressesprecher ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Stellung zum Problem: „Bis einschließlich 30. November 2020 und dann wieder zwischen dem 1. April 2021 und 30. November 2021 war Herr Jürgensen aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II (ALG II) von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit. Im vorliegenden Sachverhalt geht es also im Kern um den Zeitraum 1. Dezember 2020 bis 31. März 2021 sowie den Zeitraum beginnend ab dem 1. Dezember 2021. Für diese Zeit liegen dem Beitragsservice keine Nachweise für einen Bezug von ALG II vor, die ja die Voraussetzung einer Befreiung sind..“

Gerne würde man aber prüfen, ob eine Befreiung für die offenen Zeiträume in Betracht kommt. „Dazu muss Herr Jürgensen dem Beitragsservice die Nachweise über den Bezug von Arbeitslosengeld II in besagten Zeiträumen zusenden.“ Seit dem 1. Juli 2022 bezieht der Nachrodter Altersrente, „was allein keinen Befreiungsgrund darstellt“. Auch sein Antrag auf Wohngeld ist keine Befreiungsvoraussetzung. Einen Kontakt mit der Gemeindeverwaltung konnte Dennis Sponholz nicht bestätigen, auch nicht, dass das Thema jetzt ausgestanden ist.

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