Gewerkschaft rügt Nachrodt-Wiblingwerdes Rat

Die Gewerkschaft Komba mahnt die Kommunalpolitiker, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Dass sich die Doppelgemeinde mit der „Rastatt“ noch immer eine eigene Gaststätte leiste, Grenze an Unverschämtheit.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Die Gewerkschaft Komba, die Beschäftigte im Kommunal- und Landesdienst vertritt, hat das Verfahren, mit dem Nachrodt-Wiblingwerde und Altena die interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben, am Donnerstag scharf kritisiert.

Jörg Michutta von der Komba-Regionalgeschäftsstelle NRW Südost in Iserlohn wirft den Verantwortlichen „Basta-Politik“ vor.

Fehler, die jetzt gemacht würden, könnten nicht mehr korrigiert werden, die Folgen für die Bürger seien erschreckend, erklärte Michutta. In den ersten Planungen zur interkommunalen Zusammenarbeit beider Kommunen habe sei noch großherzig von einer Bürgerbeteiligung gesprochen worden, bei der jeder Bürger mit einbezogen und der Sachverstand genutzt werden sollte. „Übrig geblieben ist eine Informationsveranstaltung in Nachrodt-Wiblingwerde, bei der gesagt wird, wo es lang geht“, so Michutta. Eine echte Bürgerbeteiligung könne beispielsweise mit einer Fragebogenaktion erreicht werden, an der sich jeder beteiligen könnte. Das sei aber nicht gewollt, ist Michutta überzeugt. „Bei der kommenden Wahl des neuen Bürgermeisters oder der neuen Bürgermeisterin wäre ein Widersprechen des Bürgerwillens ja auch nicht gerade förderlich, also fragt man besser erst gar nicht“, rügt er den Stil der Kommunalpolitiker in der Doppelgemeinde.

Er wolle interkommunale Zusammenarbeit nicht schlecht reden, sie sei in einigen Bereichen bestimmt sinnvoll. Sobald sie aber auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werde, mit langen Wegen zu einem Ansprechpartner in der Verwaltung, stelle sich der Nutzen in Frage. „Einziger Hoffnungsträger ist die SPD-Fraktion, die den Ernst der Lage erkannt und ihre Einstellung überdacht hat“, so Michutta. Die Sozialdemokraten hatten in der jüngsten Ratssitzung ihre Zustimmung zum Abschluss einer Dachvereinbarung mit Altena verweigert.

Die Zusammenlegung der Bauhöfe sei ein Beispiel dafür, dass Nachrodt-Wiblingwerde den falschen Weg gehe. Michutta: „Hier wird immer von großen Einsparungen gesprochen, oftmals in Verbindung mit Zahlen, die das Sparvolumen beider Kommunen gemeinsam widerspiegeln. Fakt ist aber, das man einen eigenen, gut funktionierenden Bauhof, der sieben Tage die Woche 24 Stunden schnell einsatzbereit ist, für eine Summe um 10 000 Euro im Jahr verscherbelt, obwohl das Bauhofteam der Gemeinde eigene Sparvorschläge gemacht hat und weitere bereit liegen.“

Michutta wirft den Politikern vor, selbst nicht sparen zu wollen. So verursache allein der dritte stellvertretende Bürgermeister nur durch seine Aufwandsentschädigung jährliche Kosten von 3371,40 Euro. Andere Kommunen kämen mit zwei stellvertretenden Bürgermeistern aus. Auch die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder solle einmal nach Einsparmöglichkeiten untersucht werden. Hier würden jährlich rund 76 000 Euro gezahlt. Andere Kommunen hätten festgestellt, dass hier ohne nennenswerten zusätzlichen Verwaltungsaufwand gespart werden könne. Zudem sei zu überlegen, ob die Gemeinde nicht mit 20 anstatt 26 Ratsmitgliedern auskommt. „Dass einige Ratsmitglieder aber trotz leerer Kasse an einer eigenen Gaststätte festhalten, die im Jahre 2011 das Doppelte der gerechneten Einsparungen des Bauhofes kostet, grenzt schon fast an Unverschämtheit, erklärte Michutta mit Blick auf die „Rastatt“.

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