Gewaltiges Haushaltsloch und ein wenig Hoffnung

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪   Gabriele Balzukat, Kämmerin der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde teilt ihr Los mit mit etlichen Kolleginnen und Kollegen. Sie muss unschöne Nachrichten verkünden. So präsentierte auch sie den defizitären Haushaltsplan ihrer Gemeinde. Der weist im Ergebnisplan, Aufwände und Erträge gegengerechnet, ein Loch in Höhe von 3,89 Millionen Euro auf. Und es gibt wenig Aussicht auf Verbesserung - es sei denn, die gesetzlichen Grundlagen werden angepasst.

Wie dem auch sei: Balzukat sagte: „Nach heutigen Erkenntnissen kann auch mittelfristig kein Ausgleich zwischen den Erträgen und Aufwendungen herbeigeführt werden“. 2012 wird die Rücklage futsch sein und 2014 wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von 4,27 Millionen geplant, ist dokumentiert.

Und das trotz des strengen Sparkurses, den Politik und Verwaltung in der jüngeren Vergangenheit gefahren haben und auch in Zukunft fahren wollen. Balzukat formuliert daher: „Die logischen Schlussfolgerung daraus kann nur sein, dass wir bei der derzeitigen Finanzausstattung über unsere Verhältnisse leben“.

Und darüber hinaus kann das Defizit noch höher ausfallen. Die Kreisumlage werde wohl steigen, die Gemeinde muss ihren Anteil bei den Pensionsrückstellungen der VHS und der KDVZ leisten und die Gewerbesteuer fällt trotz des Wirtschaftsaufschwungs nicht so hoch wie 2008 aus.

Doch es gibt Passagen in der Rede Balzukats, die durchaus Anlass zur Hoffnung geben. So wird bei den freiwilligen Leistungen so gut wie nichts eingespart, es gibt Zuschüsse für Kindergärten, auch Jugendzentrum und Bücherei und Gartenhallenbad werden wohl nicht angetastet. Wohl aber ist Schluss mit Zuschüssen für Tourismus, auch die direkten Sportfördermittel werden laut Plan gestrichen.

Politisch-strukturell gebe es Bestrebungen, dass seitens der Bezirksregierung nur noch jene Kommunen unterstützt und gefördert werden, die tatsächlich Sparwillen erkennen lassen. Man wolle so Kommunalpolitikern „möglichst viel Einfluss erhalten“, bevor die Aufsichtsbehörden „Nein“ sagen. Denen muss jede Investition über 410 Euro vorgelegt werden. Genehmigt wird in der Regel nur das, was die Gemeinde ohnehin zahlen muss.

Balzukat wies noch darauf hin, dass die so genannte Vierjahresfrist fallen könnte. Für diesen Zeitraum mussten überschuldete Kommunen bisher den Ausgleich darstellen. Wenn das nun nach strenger Prüfung möglich sei könnte die Frist wegfallen - neuer Investitionsspielraum würde sich ergeben, sagte Balzukat. Und die interkommunale Zusammenarbeit soll auch Sparpotenzial eröffnen. Darauf setzen die Kommunalpolitiker. Doch auch das Haushaltssicherungskonzept wird fortgeschrieben. Die Sparbemühungen erstrecken sich dabei auf Anhebung der Hebesätze bei Grundsteuer A (auf 250%) und B (400 %) und bei der Gewerbesteuer (ab Januar 415 %).

Die Fraktionen haben nun gut zu tun, um den geplanten Etat zu beraten. ▪ Peter von der Beck

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