Geschätzte 3,8 Millionen Euro Defizit

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Im Groben scheint klar, dass der aktuelle Haushaltsplanentwurf ein Defizit von knapp 3,8 Millionen Euro aufweisen wird. Diese Summe nannte gestern Jürgen Röll, Bürgermeisterstellvertreter im Amt, nach einer interfraktionellen Sitzung, die zu dem Thema anberaumt worden war.

Es gibt allerdings noch Unsicherheiten, weil Daten fehlen. Die nötigen Modellrechnungen für die Zuweisungen an die Kommunen liegen ebenso wenig vor, wie logischerweise die Daten zur Kreisumlage. Klar ist nur, dass es für die Gemeinde teurer wird. Erst jüngst verkündete der Kreiskämmerer, dass die Jugendamtsumlage (wir berichteten) für Mehrkosten sorgen werde.

Wie dem auch sei: Röll führte auf Nachfrage weiter aus, dass für den Entwurf in allen Ressorts Streichungen vorgenommen worden seien. Man habe entsprechende Sparvorschläge unterbreitet, zudem Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen. Röll nannte hier die Grundsteuer A und B aber auch die Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Und man werde versuchen, die Verwaltungsgebührenordnung wieder neu aufzulegen. Bislang wird die Verwaltung in vielen Angelegenheiten kostenfrei tätig, während in anderen Kommunen seit langem dafür die Hand aufgehalten wird. „Das ist woanders selbstverständlich“, sagte Röll. Er verwies auch auf die Kommunalaufsicht (die Gemeinde steht unter vorläufiger Haushaltsführung), die noch ein Wörtchen mitzureden habe: Über Investitionen könne die Gemeinde nicht mehr allein entscheiden und alle freiwilligen Ausgaben stünden auf dem Prüfstand, da hake die Aufsicht nach, da gehe es rigoros zur Sache.

Röll ließ auch die Kontokorrentkredite der Gemeinde nicht unerwähnt. Die müssten zurückgezahlt werden, denn andernfalls schränkten die Zinszahlungen die Leistungsfähigkeit der Gemeinde weiter ein. So hofft Röll auf mehr Gewerbesteuereinnahmen und - eine Gemeindefinanzreform.

Die Fraktionssprecher hielten sich mit eindeutigen Kommentaren zur Finanzsituation der Gemeinde - auch wegen der schlechten Datenlage - zurück. Peter Herbel, CDU-Fraktionschef, betonte, dass die Verwaltung einige Zahlen genannt habe, aber damit könne man noch nichts anfangen. Er ließ aber durchblicken, dass er, was das Defizit anbelangt, pessimistisch ist. Und zu den Einsparvorschlägen mochte er noch nichts sagen. Er wolle seiner Fraktion da nicht vorgreifen. Grundsätzliches war von ihm zu finanziellen Situation zu hören: „Wir kommen da einfach nicht mehr allein raus. Und allen anderen Kommunen geht es ja ähnlich“. Er hofft auf eine ordentliche Gemeindefinanzreform.

Auch Susanne Jakoby, SPD-Chefin, hielt sich mit einem Kommentar zurück. Die Sparvorschläge der Verwaltung will sie erst in der Fraktion besprechen. Gleichwohl: Die Streichung vieler kleiner Beträge im Haushaltsentwurf hält sie zumindest für fraglich und vielleicht schädlich.

Von der UWG war gestern noch keine Stellungnahme zu bekommen. Sitzungsteilnehmer Peter Joergens war am Nachmittag telefonisch nicht erreichbar. Die Stellungnahme wird gegebenenfalls nachgereicht.

Peter von der Beck

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