Gemeinsam gegen Peter Herbel

Susanne Jakoby (li.) und Bürgermeisterin Beatrix Naujoks

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Stocksauer sind Bürgermeisterin Beatrix Naujoks und nun auch SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby über die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Peter Herbel. Der hatte der Bürgermeisterin öffentlich vorgeworfen, bewusst Infos über die Haushaltssituation bis nach der Wahl zurückgehalten zu haben (wir berichteten). Daraufhin verlangte die Bürgermeisterin ultimativ eine öffentliche Entschuldigung.

Gestern nahm die Bürgermeisterin nach der Berichterstattung im Altenaer Kreisblatt Stellung. Zu einer Presseerklärung hatte sie in das Amtshaus geladen. Auch SPD-Fraktionschefin Jakoby war dabei.

Naujoks verwies noch einmal dezidiert auf die Hauptausschusssitzung vom 30. April, in den Gewerbesteuereinbruch (minus 1,4 Millionen Euro, Erstattungen von voraussichtlich 500 000 Euro) hingewiesen wurde. Sie verwies aufs Protokoll und die entsprechenden Presseartikel. Den genauen Betrag habe dann Kämmerin Gabriele Balzukat in jener bewussten Ratssitzung nach der Wahl am 21. September genannt.

Für Naujoks hinkt auch der Vergleich mit der Dortmunder Wahl - schließlich habe sie als Bürgermeisterin gar nicht zur Wahl gestanden. Außerdem hätte die CDU oder Peter Herbel, wenn es denn zu Unregelmäßigkeiten gekommen wäre, bis zum 15. Oktober Einspruch erheben können. „Das hat er nicht getan, weil auch er genau wusste, es gab nichts zu beanstanden“, sagte Naujoks gestern.

Die Bürgermeisterin holte noch mehr aus, kritisierte Herbel massiv. Seit Monaten würde er gegen die Verwaltung reden. Allumfassend sei sein Misstrauen, grundsätzlich abwertend würde er sich über die Verwaltung äußern. Gesprächsangebote seitens der Bürgermeisterin würden von ihm abgelehnt, er würde sich beschweren, nicht umfassend informiert zu werden. Doch - so stellt Naujoks die rhetorische Frage: „Was für ein Interesse sollte ich als Bürgermeisterin haben, die zweitgrößte Fraktion im Rat der Gemeinde von Informationen auszuschließen?“ Ihr Anliegen sei es immer gewesen, alle Fraktionen auf dem gleichen Informationsstand zu halten.

Bürgermeisterin nimmt Verwaltung in Schutz

Naujoks stellt sich vor die Verwaltung: Die engagierten Mitarbeiter seien es Leid, ständig die Unverschämtheiten und die Häme des Fraktionsvorsitzenden der CDU anzuhören. „Die Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit und das in einer ausgesprochen schwierigen Situation“. Und Herbels Verhalten diene kaum einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby gibt nun auch vollends ihre Zurückhaltung auf. Die „Unverschämtheiten“ des Herrn Herbel habe sie bislang bewusst ignoriert, auch weil eine Reaktion einfach nur sinnlos Kraft und Zeit vergeudeten. Jetzt aber, sechs Monate nach der Wahl behaupte er, man habe die Bürger betrogen und belogen. Das könne die SPD-Fraktion so nicht stehen lassen. Die SPD habe keine Versprechungen gemacht auch vor dem Hintergrund, dass durch das Wegbrechen der Gewerbesteuer (vor allem bei den Walzwerken) die Gemeinde hart treffen werde. Von Wahlbetrug könne überhaupt keine Rede sein.

Warum spreche der CDU-Fraktionschef jetzt, nach einem halben Jahr, von angeblichem Betrug. Herbel persönlich suche nach etwas, das er der Bürgermeisterin und der SPD vorwerfen können. Man habe ihr nach der letzten Ratssitzung geraten, sachlich zu sein, nicht auf die Anfeindungen zu reagieren. Doch jetzt reiche es. Herbel würde die Atmosphäre vergiften.

Jakoby sagte: „Herr Herbel es reicht. Ihre Zeit ist abgelaufen! Treten sie zurück. Machen sie endlich den Weg frei für die Jüngeren in ihrer Fraktion, für die Produktiven, die Konstruktiven“. Mit Herbel jedenfalls sehe sie keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. - vdB

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