Alle Parteien wollen die Steuerbelastung senken

Nachrodt-Wiblingwerde - Am 25. Mai sind in Nachrodt-Wiblingwerde gut 5000 Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Gemeinderat zu wählen. In den vergangenen zwei Wochen haben wir nach und nach alle 33 Direktkandidaten aus den elf Wahlbezirken vorgestellt. Nun geht es um die politischen Ziele der zur Wahl angetretenen Parteien und Wählergruppen.

Von Volker Griese

Die Parteivorsitzenden Ulrich Gülicher (CDU), Susanne Jakoby (SPD) und Sonja Hammerschmidt (UWG) waren aufgefordert, ihre Meinung zu fünf Themenschwerpunkten zu sagen. Sie haben dargelegt, wie sie die Situation in der Gemeinde sehen und wie sie die nahe Zukunft gestalten wollen:

Gemeindefinanzen

CDU: Die Steuerschraube ist schon am „Anschlag“. Eine weitere Belastung der Bürger schließt die CDU aus. Alle Produkte im Haushalt bedürfen der laufenden Kontrolle in Höhe und Notwendigkeit. Einnahmeverbesserung kann nur langfristig über Ansiedlung von Familien und Gewerbebetrieben erreicht werden. Auch muss der Ausbau von bestehenden Betrieben möglich sein. Dieses will die SPD-Landesregierung mit dem neuen Landesentwicklungsplan drastisch einschränken.

SPD: Es war aus zwei Gründen unumgänglich, die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern) zu erhöhen: Die Gemeinde ist Pflichtkommune nach dem Stärkungspaktgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und es musste die Verschuldungsspirale des gemeindlichen Haushalts gestoppt werden. Deshalb sind neben den Steuern auch Benutzungsgebühren angehoben worden. Damit ist die Grenze der Belastbarkeit für Einwohner, Unternehmen und auch die Vereine erreicht. Sobald sich die finanzielle Situation verbessert, will die SPD die erste Partei sein, die sich für eine Senkung dieser Erhöhungen einsetzt. „Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten“, verspricht die SPD.

Die Direktkandidaten der CDU für die Wahl des neuen Gemeinderates. Auf dem Foto fehlt Roderich Knipps. - Foto: Riedl

Die ebenfalls in den vergangenen Jahren erfolgte Veräußerung von Gemeindevermögen ist an ihre Grenzen gestoßen. Spürbare Einnahmeverbesserungen können nur noch über den Gemeindefinanzausgleich erfolgen.

UWG: Aufgrund der tief greifenden Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre sind kaum noch Einsparungen möglich, diese würden zu tiefe Einschnitte in die Infrastruktur und die Einrichtungen unserer Gemeinde bringen. Aufgrund der guten Haushaltsführung ist nicht ersichtlich, wo noch weitere Ausgaben gekürzt werden können. Einsparpotenzial sieht die UWG insbesondere noch im Energiebereich: Straßenlaternen, Blockheizkraftwerk, alternative Energien. Aufgrund der topographischen Lage der Gemeinde kann eine Einnahmeverbesserung durch die Erschließung von Gewerbegebieten beinahe ausgeschlossen werden, geeignete Flächen werden sich leider dazu nicht finden, ansonsten wäre die UWG auf jeden Fall mit der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen einverstanden.

Die Bürger und die ansässigen Gewerbetreibenden dürfen nicht weiter belastet werden. Bei positiver Steuerentwicklung in den nächsten Jahren und Konsolidierung des Haushaltes sollen die Steuererhöhungen wieder zurückgenommen werden, um die Belastungen der Bürger zu senken.

Schulentwicklung

CDU:  Es sollen beide Grundschulen erhalten bleiben. Der Schulverbund wurde ja bereits durchgeführt. Die Sekundarschule soll auch in Zukunft einen guten und geeigneten Standort in Nachrodt haben. Eine weiterführende Schule ist für eine Gemeinde von großer Bedeutung, damit Familien sich für Nachrodt-Wiblingwerde entscheiden. Wichtig sind möglichst kurze Wege, speziell für die jüngeren Schüler.

Die Hauptschule soll geordnet am Ort Nachrodt auslaufen, wie Politik und Schulverwaltung bereits zugesagt haben. Die Hauptschüler sollen keine Nachteile erleiden.

SPD: Im Wahlkampf 2009 hat die SPD das Wahlversprechen abgegeben, alle Schulstandorte zu erhalten. Dieses Versprechen wurde eingehalten. Aus zwei eigenständigen Grundschulen wurde die Gemeinschaftsgrundschule mit Erhalt beider Standorte. Die neue Schulform der Sekundarschule wurde in Kooperation mit Altena eingerichtet. Sie sichert langfristig das Angebot einer attraktiven weiterführenden Schulform vor Ort und für die jüngeren Schüler der Klassen 5 und 6 kurze Wege.

Gegen Widerstände konnte der Schulausschuss unter Vorsitz der SPD die Erhaltung der Albert-Schweitzer-Hauptschule bis zum Abschluss der letzten Klasse erwirken. Sowohl für die Hauptschüler, als auch mit Blick auf die die langjährig verdienten Mitarbeiter war nur diese eine Lösung akzeptabel.

Der erfolgreichen Fortführung dieser gelungenen Lösungen gilt die Aufmerksamkeit und weitere Arbeit der SPD.

UWG: Die Grundschulen vor Ort sollen erhalten bleiben; sich für die Schulen einzusetzen war schon immer ein Interessenschwerpunkt der UWG. Die Hauptschule soll – so auch der Elternwunsch – vor Ort auslaufen. Die Sekundarschule als später einzige weiterführende Schule vor Ort bedarf der Unterstützung der Politik. Die UWG will sich dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit mit Altena in diesem Bereich weiter forciert wird und die Klassen 5 und 6 weiter vor Ort bleiben können.

Infrastruktur

CDU: Beim Jugendzentrum, stellt sich die Frage nach der Anzahl der Bediensteten. Die Anzahl muss bei Bedarf überprüft werden. Sollte das Jugendzentrum nicht mehr angenommen werden, müssen andere Lösungen gefunden werden. Sowohl beim Jugendzentrum, als auch bei der Bücherei ist eine Zusammenarbeit mit Altena denkbar.

SPD: Die SPD ist nicht der Auffassung, dass freiwillige Aufgaben wie Hallenbad, Jugendzentrum, Sportstätten und Bücherei oder Unterhaltung der Gemeindestraßen aufgegeben werden, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Das wäre das Ende der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Da die gemeindliche Infrastruktur nur noch in einem unbedingt erforderlichen Maße unterhalten wird, sind wesentliche Ausgabenkürzungen erschöpft. Für die SPD gehören das Gartenhallenbad, die Sportstätten, das Jugendzentrum und die Bücherei zu den ganz wichtigen Infrastrukturangeboten in der Gemeinde. Sie will daran mitwirken, Einrichtungen wie die Bücherei und das Jugendzentrum mit neuen Konzepten auf finanziell andere Füße zu stellen und dadurch auch attraktiver gestalten.

Die schlechte finanzielle Situation der Gemeinde hat schon in den vergangenen Jahren zunehmend bürgerschaftliches Engagement erfordert. Durch dieses Engagement gelang es, sowohl sportliche und soziale, als auch kulturelle Angebote zu erhalten und aber auch neu zu schaffen. Die SPD unterstützt diese ehrenamtliche Arbeit zur Erhaltung der Einrichtungen. Es muss die Möglichkeit geben, den verbleibenden Anteil an der Finanzierung des Gartenhallenbades auch als Pflichtkommune im Stärkungspakt weiter zu zahlen. Es scheint der SPD durchaus möglich, in Gesprächen mit der Bezirksregierung Lösungen zu finden. Ein Ausbluten der Gemeinden und eine völlige Zerstörung der Infrastruktur ist auch nicht im Sinne der Landesregierung.

UWG:  Die Zukunft des Jugendzentrums wird in der UWG-Fraktion kritisch gesehen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen – wie den Sportvereinen – sind hier im Vergleich nur wenige Kinder. Ob dies weiterhin vertretbar ist, ist für die UWG fraglich. Insbesondere aufgrund der immer länger dauernden Schulzeiten bis oft in den späten Nachmittag wird der Bedarf hier auch immer weiter sinken.

Alle Direktkandidaten der SPD auf einen Blick.

Dafür sollte man den Fortbestand der örtlichen Vereine weiter fördern. Sehr viele Kinder sind insbesondere in den Schwimmabteilungen von TuS, TV und DLRG oder bei den Kindermannschaften der Spielvereinigung vertreten und verbringen hier ihre Freizeit. Dort sind sie fest eingebunden und können sich mit ihren Freunden treffen. Deshalb ist auch den Sportstätten ein besonderes Augenmerk zu schenken. Sie sind gut ausgestattet und sollten auch so bleiben, denn sie dienen der Freizeitgestaltung eines Großteils der Bevölkerung.

Auch der Fortbestand der Bücherei ist wünschenswert, die Zusammenarbeit mit Altena könnte diese auch für die Zukunft erhalten. Es wäre schön, wenn noch mehr Bürger vom Angebot der Bücherei Gebrauch machen würden. Vielen ist der gute Bestand nicht bekannt.

Ein klares Bekenntnis legt die UWG zum Hallenbad ab. Die Zukunft soll mit einer Verlängerung der Laufzeit der Unterstützung durch die Gemeinde gesichert werden.

Entwicklung

CDU: Bei Neubaugebieten besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Es sind noch Grundstücke in den Baugebieten Niggenhuser Hof und Hohn unbebaut. Außerdem wird in Wiblingwerde das Baugebiet Alte Sportplatz bebaut werden.

Durch den neuen Landesentwicklungsplan der SPD Landesregierung, sind die dringend benötigten Flächen für Gewerbegebiete kaum noch zu realisieren. Es wird versucht, Flächen durch die Gemeinde bereitzustellen. Wir werden versuchen, mit den beschränkt zur Verfügung stehenden Finanzmittel die bestehenden gemeindlichen Verkehrswege zu erhalten.

SPD: Die Nähe der Natur wird von vielen Menschen in Nachrodt-Wiblingwerde sehr geschätzt. Sie pendeln bewusst zwischen dem nahen Ruhrgebiet und dem Sauerland. Die Natur und die damit verbundene Lebensqualität sind zu schützen. Dies ist bei einer moderaten Ansiedlung von Unternehmen und der Erschließung neuer Gewerbegebiete zu beachten. Die Aktivierung vorhandener Gewerbeflächen ist dabei ein wichtiger Baustein. Ähnliches gilt für die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete; die Schließung von Baulücken steht für die SPD vor der Neuausweisung auf der grünen Wiese.

Die Straßen der Gemeinde sind teilweise in einem schlechten Zustand. Hier gilt es, mit Augenmaß ausreichende Haushaltsmittel zur Instandhaltung zur Verfügung zu stellen.

Diese elf Direktkandidaten schlägt die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) für die Wahl des Gemeinderates vor.

Die SPD befürwortet erneuerbare Energien und den Bau von Windkraftanlagen. Die Menschen und deren Umfeld stehen dabei allerdings im Vordergrund, Beeinträchtigungen und Belastungen müssen, soweit es geht, vermieden werden.

UWG: Die Bebauung des Alten Sportplatzes in Wiblingwerde ist sicherlich in naher Zukunft das letzte Neubaugebiet. Leider weist die Gemeinde keine weiteren Flächen aus. Ähnlich sieht es bei den Gewerbegebieten aus. Infrage kommende Gebiete sind wahrscheinlich aufgrund der topographischen Lage nicht geeignet. Die Straßen der Gemeinde sollten auf jeden Fall ausgebaut und verbessert werden. Viele sind inzwischen als sehr kritisch anzusehen und viele Autofahrer leiden täglich unter den jetzigen Bedingungen.

Interkommunale Zusammenarbeit

CDU:  Bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit Altena hakt es an allen Ecken und Enden. Der ernsthaft Wille sollte auf beiden Seiten vorhanden sein, denn eine gemeinsame Aufgabenerledigung bringt Vorteile für beide Seiten. Dies wird auch schon in vielen anderen Kommunen erfolgreich durchgeführt. Die CDU will dies auch weiterhin mit Nachdruck von beiden Verwaltungen fordern.

SPD: Die SPD befürwortet ausdrücklich eine interkommunale Zusammenarbeit. Sie kann die Gemeinde finanziell entlasten und Qualität sichern. Verwaltungsaufgaben können dadurch in ihrer Qualität besser erledigt werden. Die Zusammenarbeit mit Altena, vor allem im Bereich des Bauhofes, will die SPD allerdings weiterhin kritisch beobachten und sich der Verantwortung für das Personal der Gemeinde stellen.

UWG: Hier sollte man mit Vorsicht walten. Die UWG sieht auf jeden Fall Chancen, hier Geld einzusparen, aber in vielen Bereichen sei dies nicht eindeutig erkennbar. Die interkommunale Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf Altena beschränken. Insbesondere aber für den Bereich der Schulen werden hier Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Altena gesehen, die beiden Städten Vorteile bringen, auch im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft. Auch die bereits durchgeführte Zusammenlegung der Standesämter wird als gut angesehen.

Ein weiteres Feld, in dem auf interkommunale Zusammenarbeit in Zukunft gesetzt werden muss, ist die hausärztliche Versorgung. In Nachrodt-Wiblingwerde und in den Nachbarkommunen sind viele Mediziner über 50 Jahre alt, Nachfolger sind nicht in Sicht.

Andere Bereiche sollten nicht mit aller Gewalt durchgesetzt werden, wenn die Vorteile nicht klar und deutlich auf der Hand liegen. Auf jeden Fall sollten die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde dabei ihre Eigenständigkeit nicht aufgeben und nicht zu viel aus der Hand geben.

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