Abgelaufener Personalausweis wird teuer

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Fachbereichsleiter Axel Boshamer – sein eigener Personalausweis ist noch geraume Zeit gültig. Nachrodt-Wiblingwerder, deren Ausweis abgelaufen ist, sollten bis spätestens Ende März aktiv werden.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Wer nach dem 31. März bei der Gemeinde mit einem abgelaufenen Personalausweis vorstellig wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das teilte jetzt der zuständige Fachbereichsleiter Axel Boshamer mit.

„Das ist keine Geldschneiderei“, trat Boshamer im Gespräch mit unserer Zeitung dem Vorwurf entgegen, die Maßnahme könne als weiterer Versuch gesehen werden, die marode Kasse der Gemeinde aufzufüllen. Vielmehr hätten Sicherheitsaspekte und der Zwang der Gemeinde, rechtliche Verpflichtungen einzuhalten, zu diesem Schritt geführt.

Nach dem Personalausweisgesetz des Landes muss jeder Deutsche ab 16 Jahren, der der allgemeinen Meldepflicht unterliegt, einen gültigen Personalausweis mit sich führen. In Nachrodt-Wiblingwerde wären demnach 5090 Personen personalausweispflichtig. „Wir haben aber bei einer Stichprobe festgestellt, dass es hier sehr viele Einwohner gibt, die nur einen ungültigen Personalausweis haben“, erklärte Boshamer. Bei der Stichprobe seien es „vier von zehn“ gewesen, der Fachbereichsleiter geht davon aus, dass in der ganzen Doppelgemeinde „zwischen 500 und 600 Personen“ nicht über einen gültigen Personalausweis verfügen. „In einem Fall, von dem wir wissen, ist der Ausweis schon seit 2008 abgelaufen. Das kann es doch nicht sein“, wundert sich Boshamer über so viel Nachlässigkeit beim Umgang mit dem wichtigen Ausweisdokument.

Personalausweis

Jeder deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren muss nach dem Personalausweisgesetz einen Personalausweis besitzen. Die Gültigkeitsdauer des Personalausweises ist unterschiedlich: Bis zum 24. Lebensjahr gilt der Personalausweis sechs Jahre, ab dem 24. Lebensjahr zehn Jahre. Die Ausstellung eines Personalausweises kostet 22,80 Euro (bis 24 Jahre) beziehungsweise 28,80 Euro (ab 24 Jahren). Grundsätzlich kann man Personalausweise auch schon mit zwölf Jahren beantragen; diese gelten dann aber auch nur fünf Jahre. Zuständig für die Ausstellung der Personalausweise sind die Städte und Gemeinen als örtliche Ordnungsbehörden.

Auch unter Sicherheitsaspekten sei es vorteilhaft, über einen gültigen Personalausweis mit der aktuellen Wohnanschrift zu verfügen, betonte Boshamer und nannte ein Beispiel: „Wenn es irgendwo brennt, muss die Feuerwehr doch wissen, welche und wieviele Personen in dem Haus wohnen. Eine Abfrage bei der Gemeinde kann dann helfen, bei einer notwendigen Evakuierung auf dem neuesten Stand zu sein.“ Dies gelte insbesondere für Seniorenpflegeheime. Dort, so hat Boshamer festgestellt, leben nicht selten Menschen, ohne in der Gemeinde überhaupt offiziell gemeldet zu sein. Deshalb will er diese Einrichtungen in Nachrodt-Wiblingwerde nun auch besonders auf die Problematik aufmerksam machen.

Bis zum 31. März 2013 will die Gemeinde nun allen Inhabern von Personalausweisen Gelegenheit geben, die Gültigkeit des Dokumentes zu überprüfen. Wer dabei feststellt, dass der Ausweis abgelaufen ist, kann bei der Gemeinde einen neuen beantragen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Wer diese Frist allerdings versäumt, muss sich auf ein Bußgeld gefasst machen. Ist der Ausweis beispielsweise seit drei Monaten ungültig, werden 35 Euro fällig, bei einem halben Jahr sind es bereits 70 Euro. Je länger der Ausweis abgelaufen ist, desto teurer wird es. „Ab 24 Monaten wird ein Bußgeld per Einzelfallentscheidung festgesetzt, das können dann bis zu 5000 Euro sein“, erläutert Boshamer. Im Einzelfall könne man einem Bußgeld zwar auch entgehen, müsse das dann „aber schon gut begründen“, so der Fachbereichsleiter.

Doch bis zum 31. März läuft ja noch die „Schonfrist“. Und auch danach will die Gemeinde nach Boshamers Worten nicht auf Teufels komm 'raus abkassieren: „Nachrodt-Wiblingwerde gehört zu den wenigen Gemeinden, die ihm Rahmen einer freiwilligen Serviceleistung jeden Einwohner informieren, dessen Personalausweis bald abläuft. Das wird seit Jahren so praktiziert und soll auch beibehalten werden“, versicherte der Fachbereichsleiter im Gespräch mit unserer Zeitung.

Für Rückfragen im Zusammenhang mit dem Personalausweis steht übrigens das Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung (Tel. 0 23 52/93 83 32 oder 93 83 33) zur Verfügung. ▪ Volker Griese

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