Gemeinde soll 150 Euro für Ratssitzungen bei Holzrichter bezahlen

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Im Schlosshotel Holzrichter in Veserde finden mehrmals im Jahr Sitzungen des Rates statt. In der Vergangenheit wurde keine Raummiete fällig. Das soll sich jetzt ändern.

Nachrodt-Wiblingwerde – „Da hätte man auch mal drüber reden können“, sagt Bürgermeisterin Birgit Tupat. Dass Thomas Holzrichter für die Sitzungen des Rates im Schlosshotel in Veserde ab sofort 150 Euro pro Termin berechnet, stößt auf Verwunderung.

Auch bei den meisten Ratsmitgliedern. Während der ersten Sitzung des Rates 2019, die am 24. Januar ab 17 Uhr in der Grundschule Nachrodt stattfindet, kommt das Thema auf den Tisch des Hauses. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten musste die Gemeinde keine Saalmiete zahlen – weder in der Rastatt – was klar ist, weil sie der Gemeinde selbst gehörte – aber auch nicht in der Gaststätte „Zur schönen Aussicht“ in Wiblingwerde oder im Schlosshotel. Ratsmitglieder überrascht Bis jetzt stehen zwei Termine bei Holzrichter für 2019 im Ratsinformationssystem. Danach tagt der Rat in Veserde am 5. März und am 7. Oktober. „Ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn die Gemeinde nicht bezahlen möchte, warum hat sie dann bei uns Termine geblockt“, so Thomas Holzrichter und ergänzt: „Wie alle anderen auch, haben wir mit zunehmend steigenden Kosten zu kalkulieren.“ 

Die Gemeinde habe Termine angefragt, er habe ein Angebot unterbreitet und darauf hingewiesen, dass es eine Raummiete gebe. „Ich finde das nicht so in Ordnung und bin der Ansicht, dass das nicht sein muss“, sagt Petra Triches, Fraktionssprecherin der UWG. „150 Euro für maximal vier Stunden. Das ist zu viel. Abgesehen davon, verzehren wir doch auch. Die Gemeinde hat aber genug Gebäude, um auszuweichen.“ Eine Konsequenz wäre also die Absage der Termine in Veserde. Denn „sonst stehen Manfred Winkhaus auch 150 Euro zu“, findet CDU-Ratsherr Peter Herbel. Er könne Holzrichter auf der einen Seite verstehen, denn der Rat benutze die Räume und er habe keine große Einnahme. Vielleicht könne er zu den Terminen des Rates die Räume anderen Gästen lukrativer zur Verfügung stellen. 

„Aber auf der anderen Seite finde ich es nicht besonders prickelnd und ich kann es auch nicht nachvollziehen. Aber er ist Unternehmer und kann entscheiden, was er mit seinen Räumen macht.“ Peter Herbel möchte es dem Feinsinn der Bürgermeisterin überlassen, wie in dieser Frage gehandelt werde. „Sie ist ja Vorsitzende des Rates und bestimmt, wo getagt wird.“ „Warum genau jetzt, ist mir schleierhaft“ Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist in der Holzrichter-Gebührenfrage hin- und hergerissen. „Auch, wenn Jahrzehnte nichts berechnet wurde, kann ich verstehen, dass jetzt eine geringe Gebühr erhoben wird. Aber es ist auch eine Reputation damit verbunden, wenn der Rat dort tagt. Und unter diesem Gesichtspunkt müsste es nicht sein. Abgesehen davon, wäre Manfred Winkhaus mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er nun weiterhin nichts nehmen würde.“ 

Ein deutliches „Jein“ gibt es auch von Klaus-Dieter Jacobsen. „Ich kann das Ansinnen von Herrn Holzrichter nicht wirklich nachvollziehen, da er von 300 Euro für zweimal im Jahr, wenn wir dort oben tagen, nicht unbedingt reicher wird. Und wenn wir da sind, verzehren wir auch. Andererseits wird der Raum für den Rat blockiert und der Umsatz ist nicht so hoch. Und wenn wir woanders hingehen, verursacht es auch Kosten für Strom, Wasser, Heizung, Fläche und Reinigung“, so der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes. Jede Sitzung sei mit einem Aufwand verbunden. Dass der Rat abwechselnd in Nachrodt, in Wiblingwerde und in Veserde tagt, findet Ronny Sachse gut. „So können alle Bürger eine Ratssitzung in ihrer Nähe besuchen. Das würde ich auch gern so beibehalten“, sagt der Sozialdemokrat. 

Er benötige aber nicht zwangsläufig eine Gaststätte. „Ich setze mich auch in eine Schule. Ich muss auch nicht mit einem Käffchen bedient werden. Notfalls bringe ich mir auch eine Flasche Wasser selbst mit. Dass eine Gaststätte ihre Räumlichkeiten kostenfrei abgibt, wunderte mich sowieso. Aber warum Holzrichter das genau jetzt einrichtet, ist mir schleierhaft. Wie man hört, gab es Probleme zwischen Holzrichter und der Gemeinde. Wenn es eine Retourkutsche ist, finde ich es nicht so toll.“ Für Thomas Holzrichter ist es eine Frage der Wirtschaftlichkeit: „Wir müssen mit unserem Betrieb Geld verdienen und das möchten wir auch. Wir haben mit vielen Mitgliedern des Rates guten Kontakt. Die Raummiete läge eigentlich bei 325 Euro und wir berechnen 150 Euro.“ Das ist sein gutes Recht, meint Sonja Hammerschmidt, Vorsitzende der UWG, und schickt ein großes Aber hinterher. 

„Ich finde, dass wir unsere Sitzungen dann woanders abhalten können, zum Beispiel in der Schule. Das Geld können wir an anderer Stelle besser gebrauchen, denn es ist nicht gerade wenig. Und wenn wir darüber reden, dass wir Geld für Lenne lebt oder den Weihnachtsmarkt benötigen, dann ist es dort wohl auch besser investiert.“ Das sieht Matthias Lohmann ganz anders. „Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass Holzrichter Geld für die Sitzungen haben möchte. Die Gastronomen sind Unternehmer der freien Marktwirtschaft. Warum sollten sie auf Goodwill die Räume zur Verfügung stellen? Entsprechend sollte man auch bei Winkhaus eine Raumiete zahlen. Denn warum sollte die Gemeinde eine Leistung kostenlos bekommen für die andere bezahlen müssen?“, sagt der fraktionslose Ratsherr und schickt hinterher: „Wie oft haben sich einige Mitglieder des Rates beschwert, dass die Rastatt nicht geheizt war. Und bei Holzrichter leben wir in der Komfortzone. 150 Euro sind zu 100 Prozent angemessen.“

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