Gartenhallenbad braucht weitere Unterstützung

Noch bis 2015 zahlt die Gemeinde dem Trägerverein des Gartenhallenbaders einen Betriebskostenzuschuss, Wie es danach weitergehen soll, muss der Rat am Montag entscheiden.  Foto: Griese

Nachrodt-Wiblingwerde - Einen jährlichen Zuschuss von 80 000 Euro hat die Gemeinde dem Trägerverein des Gartenhallenbades zugesagt, als dieser die Kommune im Frühjahr 2013 von einem seiner größten Kostenblöcke befreite. Im nächsten Jahr soll diese Summe zum letzten Mal fließen. Die Vertragspartner überlegen deshalb schon jetzt, wie es danach weitergehen soll.

Die erste Jahr unter der Regie des Trägervereins hat gezeigt, dass der neue Betreiber des Gartenhallenbades auf die Finanzspritze aus dem Amtshaus angewiesen ist. Zwar konnte er das Jahresdefizit von ehemals 320 000 Euro hauptsächlich durch seinen ehrenamtlichen Einsatz reduzieren, am Ende blieb aber doch noch jene Lücke von 80 000 Euro, die mit dem Zuschuss der Gemeinde gestopft werden musste.

Um bis zum Jahr 2021 wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen zu können, wie es das Stärkungspakt-Gesetz verlangt, muss die Gemeinde allerdings weiterhin ihre Ausgaben reduzieren. Um das zarte Pflänzchen der Weiterführung des Gartenhallenbades nicht zu gefährden, sucht sie aber auch nach einer Möglichkeit, dem Trägerverein weiterhin finanziell unter die Arme zu greifen, ihm eine langfristige Planung zu ermöglichen und damit die Basis für Investitionen und für Verhandlungen mit Geschäftspartnern zu legen.

Dazu hat Kämmerin Gabriele Balzukat zwei Varianten durchgerechnet, die sie dem Gemeinderat in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Montag, 17. Juni (17 Uhr, Schlosshotel Holzrichter) zur Abstimmung vorlegen wird. Variante A sieht vor, den Zuschuss von 80 000 Euro bis 2021 weiterzuzahlen; der Trägerverein müsste dann aber selbst Rücklagen für eventuell notwendige Investitionen bilden. Nach Variante B wurden bis 2021 nur 60 000 Euro pro Jahr fließen, erforderliche Investitionen würde aber die Gemeinde bezahlen.

Welche Variante für den Trägerverein günstiger wäre, ist auch für dessen Vorstand schwer zu beurteilen. „Mit 60 000 Euro könnten wir leben, wenn die Gemeinde notwendige Investitionen bezahlt“, hat die Vorsitzende des Trägervereins, Sabine Karisch, durchgerechnet. Allerdings sieht sie auch die Kehrseite der Medaille: „Wir wären dann nicht frei in unseren Entscheidungen über Investitionen, das könnte den Betrieb auch hemmen“, denkt sie insbesondere an Investitionen zur Steigerung der Attraktivität des Gartenhallenbades. Unter Umständen wäre der Verein also mit Variante A besser bedient, obwohl sie ein höheres Risiko birgt.

Für welche Variante der Rat sich letztlich auch entscheidet: Für das Jahr 2016 muss er auch eine Gegenfinanzierung für den Zuschuss beschließen, um die Konsolidierung des eigenen Haushalts nicht zu gefährden. Nach Vorstellung von Kämmerin Gabriele Balzukat könnten die 80 000 beziehungsweise 60 000 Euro zum Teil (44 000 beziehungsweise 24 000 Euro) durch Einsparungen bei der Straßenunterhaltung aufgebracht werden. Zusätzliche 36 000 Euro will sie aufbringen, indem sie den NRW-Landesbetrieb Straßen an den Kosten für die Oberflächenentwässerung der Straßen beteiligt. Bisher zahlt dafür die Gemeinde selbst, indem sie die entsprechenden Flächen in der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für die Grundbesitzer als Gemeindeanteil berücksichtigt. „Nach neuer Rechtsprechung ist es aber möglich, diese Kosten dem Landesbetrieb in Rechnung zu stellen. Das machen andere Kommunen im Umkreis auch schon“, erklärte Bürgermeisterin Birgit Tupat am Mittwoch. Der Gemeindehaushalt würde also um 36 000 Euro entlastet.

Ab 2017 sollen solche Klimmzüge übrigens nicht mehr notwendig sein. Dann will die Gemeinde in ihrem Haushalt wieder einen Jahresüberschuss erwirtschaften, aus dem der Zuschuss für das Gartenhallenbad dann im Übereinstimmung mit dem Stärkungspaktgesetz gezahlt werden könnte. - Volker Griese

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