Prüfung der Abwasserkanäle ist fast vom Tisch

Die Überprüfung ihrer privaten Abwasserkanäle könnte für die meisten Grundstückseigentümer in der Gemeinde schon bald vom Tisch sein.

Nachrodt-Wiblingwerde - Die viel diskutierte Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen kommt am nächsten Montag wieder einmal auf die Tagesordnung des Planungs- und Bauausschusses vor. Den Mitgliedern liegt ein Papier vor, mit dem nun endlich geregelt werden soll, wie die Gemeinde die Vorgaben des Landes umsetzen will.

Bereits mehrfach hat sich der Fachausschuss mit der Thematik beschäftigt, nachdem die Landesregierung die bereits seit 1995 in der Bauordnung bestehende Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen Anfang 2013 in einer neuen Verordnung geregelt hatten. Weil die Kommunen aber eigene Regelungen treffen können, nach denen Hausbesitzer zur Überprüfung ihrer Abwasserleitungen verpflichtet werden können, hatte es in den politischen Gremien der Gemeinde immer wieder Uneinigkeit darüber gegeben, wie die Umsetzung des Gesetzes in Nachrodt-Wiblingwerde gehandhabt werden soll. Zuletzt hat der Planungs- und Bauausschuss die Beschlussvorlage zu diesem Thema im März zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückgegeben: Von den Hauseigentümer solle nur so viel wie unbedingt nötigt verlangt werden, hatte der Ausschuss gefordert.

Jetzt kommt das Papier zur Beratung in den Ausschuss zurück – in deutlich abgespeckter Form. Beispielsweise sind von den acht zu ändernden Punkten in Paragraph 15 (Zustand und Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen) gerade noch zwei übrig geblieben. Sie regeln, dass für die Zustands-und Funktionsprüfung die landesweit gültige Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen gelten soll und dass der Gemeinde über das Ergebnis der Prüfung eine Bescheinigung eines Sachkundigen vorzulegen ist. Über den Zeitpunkt, bis zu dem die Prüfung vorgenommen werden muss, sagt die neue Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde also direkt nichts mehr aus. Auch die angeführte Verordnung trifft dazu keine Aussage. Besitzer bereits vorhandener Häuser müssen ihre Abwasseranlagen also de facto nicht prüfen lassen.

Anders sieht das bei Neubauten oder erheblichen Veränderungen aus. In diesen Fällen müssen die Grundstückseigentümer Zustand und Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen durch einen Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik prüfen lassen. Darüber müssen sie der Gemeinde anschließend eine Bescheinigung vorlegen. Diese Prüfung ist alle 30 Jahre zu wiederholen.

Wenn der Planungs- und Bauausschuss am Montag, 25. August, (17 Uhr, Rastatt) und schließlich am 1. Septemer der Gemeinderat der von der Gemeindeverwaltung erarbeiteten Satzungsänderung zustimmen, bleiben also die allermeisten Grundstückseigentümer in Nachrodt-Wiblingwerde von den kostspieligen Überprüfungen ihrer Abwasserleitungen verschont. - Volker Griese

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