Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde klagt gegen den Märkischen Kreis

Abwasserkanal: Thema vor Gericht

Der Abwasserkanal in der Klingestraße ist Thema eines Gerichtsverfahrens.
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Der Abwasserkanal in der Klingestraße ist Thema eines Gerichtsverfahrens.

Dass ein Abwasserkanal spannend sein kann, ist eher selten. Dass man wegen eines solchen vor Gericht zieht, noch ungewöhnlicher. Die Gemeindeverwaltung tut es.

Nachrodt-Wiblingwerde – Doch die für den 27. April vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg angesetzte Verhandlung wurde verschoben. Ein neuer Termin kommt. Im Mittelpunkt: der Abwasserkanal in der Klingestraße. Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde klagt gegen den Märkischen Kreis. Denn dieser soll, so wünscht es sich die Gemeinde, ein Zwangsdurchleitungsrecht erwirken. Der Kreis sieht allerdings keinen Handlungsbedarf und hat einen entsprechenden Bescheid geschickt, den die Gemeinde nun anfechtet.

„Die Geschichte hat uns überholt“

Der Kummer: Der Abwasserkanal befindet sich in der Klingestraße auf dem Privatgrundstück der Firma Auer, jenes Unternehmen, das Obergraben, Wasserwerk und Klingestraße gekauft hat. Zuvor gehörte sie den Erben des im Mai 2011 getöteten Altenaer Geschäftsmannes Chafic Itani, davor der Firma Reynolds. „Damals, in den 1980er Jahren, als der Kanal gebaut worden ist, konnte man mit der Firma Reynolds keine Einigung hinsichtlich einer Grunddienstbarkeit erzielen. Das ist das Recht, den Kanal zu legen, zu unterhalten und zu reparieren“, erklärt Bauamtsleiter Dirk Röding. Dass es diese Einigung nicht gab, war zunächst unproblematisch, „weil man geglaubt hat, die Straße würde immer Reynolds gehören. Aber die Geschichte hat uns überholt“, sagt Dirk Röding. Mit Reynolds gab es nie Probleme.

Zwangsrecht

Das Zwangsrecht nach Paragraf 93 des Wasserhaushaltsgesetzes, das die Gemeinde nicht selbst einräumen kann, sondern nur der Märkische Kreis, würde sich über das Recht des Grundstückseigentümers hinwegsetzen und bedeuten, dass die Gemeinde das Recht hätte, ihren Kanal in der Klingestraße liegen zu lassen, weil er dem Gemeinwohl dient. „Wir befürchten, dass man uns eines Tages nicht mehr an unseren Kanal lässt. Um dies auszuschließen, ist es wichtig, das Zwangsdurchleitungsrecht zu erwirken“, so der Bauamtsleiter.

„Der Kanal hat die Schäden nicht verursacht“

Ganz unwahrscheinlich sind die Bedenken augenscheinlich nicht. Denn der Kanal liegt nicht in irgendeiner Straße, sondern in derjenigen, die von Löchern übersät war und die die Firma Auer als Eigentümer gerne loswerden möchte. Sie bot sie der Gemeinde an, die ihrerseits aufgrund der großen Schäden dankend verzichtete, weil sie sonst für die Reparatur und den Unterhalt aufkommen müsste. Bereits 2018 erklärte Anwohnerin Susanne Rößner-Höllerhage den Ratsmitgliedern, dass der Eigentümer sich nicht um die Straße kümmern wolle. Seitens der Gemeinde, so habe die Firma Auer argumentiert, seien für die Rohre keine Grunddienstbarkeit eingetragen worden. Augenscheinlich war der Eigentümer der Ansicht, dass der Kanal für die Absackung in der Straße verantwortlich sei. Deshalb sei die Gemeinde für eine Sanierung der Straße in der Pflicht. Das sieht die Gemeindeverwaltung ganz anders, denn der Abwasserkanal hat aus ihrer Sicht nichts mit den Absackungen der Straße zu tun. „Der Kanal hat die Schäden nicht verursacht. Der Kanal liegt auf der rechten Seite, die Schäden sind links, unmittelbar hinter der Stützmauer“, erklärte Dirk Röding vor drei Jahren. Heute sagt er zur bevorstehenden Gerichtsverhandlung: „Wir schauen mal, wie es ausgeht. Wir hoffen, dass die Chancen für die Gemeinde gut stehen.“

Anwohner kümmerten sich selbst

Unterdessen haben sich die Anwohner der Klingestraße in einer Gemeinschaftsaktion selbst um die Reparatur der Löcher in der Straße gekümmert, „damit Fahrradfahrer und Fußgänger nicht in die Löcher stürzen“, sagt Susanne Rößner-Höllerhage. Ein großes Problem sei nach wie vor, dass die Firma Lobbe nicht die Straße befahre und alle Anwohner ihre Tonnen bis zur Brücke ziehen müssten. „Das ist eine Tortur für alle, besonders bei den schweren Papier- und schwarzen Tonnen“, so Susanne Rößner-Höllerhage. Viele Radfahrer haben die sanierungsbedürftige Klingestraße für sich entdeckt. „Es ist eine Privatstraße. Und wenn schon keiner mit dieser Straße etwas zu tun haben möchte, dann möchten wir wenigstens nicht ständig über den Haufen gefahren werden.“

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