Gemeinde erhält weniger Schlüsselzuweisungen

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Kämmerin Gabriele Balzukat relativiert die Zahlen, die der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler verbreitet hat: Unterm Strich erhält die Gemeinde im nächsten Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld als erwartet.

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Die Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler liest sich, als wolle die Landesregierung das Füllhorn über der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde ausschütten. Die Realität sieht etwas anders aus.

Neun Milliarden Euro an verschiedenen Zuweisungen wolle das Land 2014 an die Kommunen verteilen, Nachrodt-Wiblingwerde erhalte davon knapp 1,4 Millionen Euro, verkündet Scheffler und unterstreicht diese Nachricht mit dem Zusatz: „Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen.“

Trotz angespannter Haushaltslage gebe Düsseldorf die erhöhten Steuereinnahmen „in vollem Umfang“ an die Städte und Gemeinden weiter, versichert Scheffler weiter und spricht in diesem Zusammenhang von einem Rekordhoch von acht Milliarden Euro bei den Schlüsselzuweisungen. Allein aus diesem Topf werde die Doppelgemeinde im nächsten Jahr 851 465 Euro erhalten.

Über solche Zahlen kann Nachrodt-Wiblingwerdes Kämmerin Gabriele Balzukat nur müde lächeln. Insbesondere, was die Schlüsselzuweisungen angeht, entlarvt sie die Ankündigungen Schefflers, der die Zuweisungen der Landes als Wohltaten zu verkaufen versucht, als Wahlkampfgetöse. „Eigentlich haben wir das Jahr 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 992 000 Euro erwartet“, sagt sie und verweist auf das mit der Gemeindeprüfungsanstalt zusammen aufgestellte Haushaltssanierungskonzept für die Stärkungspakt-Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde. Wie sie das nach Schefflers Mitteilung sich im Haushaltssanierungsplan auftuende Finanzloch von rund 140 000 Euro schließen soll, ist ihr noch schleierhaft.

Überhaupt seien Schlüsselzuweisungen des Landes als Mittel des kommunalen Finanzausgleichs immer ein zweischneidiges Schwert, betont die Kämmerin, dass erhöhte Zahlungen aus diesem Topf immer auf geringere Gewerbesteuereinnahmen in früheren Jahren zurückzuführen sind. Anders ausgedrückt: Wer wenig Schlüsselzuweisungen erhält, hat zuvor höhere Gewerbesteuereinnahmen gehabt.

Ein Beispiel dafür liefert das laufende Jahr: Die Gemeinde erhält nur rund 200 000 Euro Schlüsselzuweisungen, weil sie durch hohe Gewerbesteuernachzahlungen in den Vorjahren höhere Einnahmen hatte. „2009 haben die Unternehmen aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Vorauszahlungen niedrig gerechnet, 2011 mussten sie dann nachzahlen. Das wirkt sich jetzt, zwei Jahre später, auf unsere Schlüsselzuweisungen aus“, erklärte Balzukat die Zusammenhänge. Gewissermaßen leidet die Doppelgemeinde also aktuell unter den Spätfolgen der Konjunkturkrise.

Neben den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 850 000 Euro erhält Nachrodt-Wiblingwerde nach Mitteilung von Michael Scheffler weitere rund 550 000 Euro an anderen Zuweisungen des Landes. Doch auch darin sieht Gabriele Balzukat keine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation. „Mit rund 300 000 Euro ist die Investitionspauschale fast unverändert“, sagte sie.

Die Verbesserung für die Gemeinde im Vergleich zum Jahr 2013 liegt hier offenbar im Bereich einiger tausend Euro. Schulpauschale (rund 200 000 Euro) und Sportpauschale (40 000 Euro) sind nach Aussage der Kämmerin unverändert: „Hier erhalten wir als kleine Kommune ohnehin immer nur den Mindestsatz“, so Balzukat. - Von Volker Griese

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