„Sie wollen uns herauskegeln“

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„Gemeinsame Lösungen sind wichtig, um Nachrodt-Wiblingwerde weiterzubringen“, sagt Jens Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU (rechts).

Nachrodt-Wiblingwerde – Für die Unabhängige Wählergemeinschaft ist es ein Schlag ins Gesicht: CDU- und SPD-Fraktion haben sich für eine Zusammenarbeit im neuen Lokal-Parlament entschieden. Es gibt zwar keinen Koalitionsvertrag, aber eine Listenverbindung, sodass der Wahlsieger UWG für die kommenden fünf Jahre „kalt gestellt“ wird – oder zumindest werden könnte.

 „Aber das will niemand“, sagt Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD. Gespräche gab es nach der Kommunalwahl viele – zwischen SPD und CDU, CDU und UWG, UWG und SPD. Das ist durchaus üblich – und endete 2014 beispielsweise damit, dass die UWG den Christdemokraten Michael Schlieck als stellvertretenden Bürgermeister mittrug.

 Damals – wie heute – ging es also auch um Posten und Pöstchen. Während der konstituierenden Sitzung des Rates am kommenden Montag werden CDU und SPD einen gemeinsamen Vorschlag für die stellvertretenden Bürgermeister einreichen. Danach sollen Michael Schlieck (CDU) und Jan Schröder (SPD) gewählt werden. „Wenn ich so etwas mache, dann auch 100-prozentig. Ich freue mich darauf, mich weiter politisch zu engagieren“, ist Jan Schröder optimistisch, mit Michael Schlieck ein gutes Stellvertreter-Team für die Bürgermeisterin Birgit Tupat bilden zu können. 

„Für uns ist es enttäuschend, als Wahlsieger auf die Oppositionsbank gedrückt zu werden"

Doch erst einmal muss gewählt werden. Die UWG schickt am Montag nämlich Sonja Hammerschmidt ins Rennen. Es findet eine geheime Abstimmung statt. Und: Aufgrund des D’Hondt-Verfahren (Paragraf 67 der Gemeindeordnung, dort nennt es sich Höchstzahlverfahren), hat Sonja Hammerschmidt durchaus eine Chance, gewählt zu werden. Für die Wahl der Ausschussvorsitzenden sind SPD und CDU zudem eine Listenverbindung eingegangen, sodass der erste Zugriff auf die insgesamt acht Ausschüsse in ihrer Hand liegt.

 „Für uns ist es enttäuschend, als Wahlsieger auf die Oppositionsbank gedrückt zu werden. Die anderen kommen wohl nicht damit klar, dass wir gewonnen haben und sie wollen uns herauskegeln“, sagt Petra Triches, Fraktionssprecherin der UWG. Bei den Gesprächen hätten die anderen beiden Fraktionen Forderungen gestellt, „die mit unserer Politik nicht zusammenpassen. Wir wollen weiterhin Politik im Sinne der Bürger machen, und zwar unabhängig.“ 

Die UWG strebte nach eigenen Angaben eine gemeinsame Lösung für die Besetzung der zu vergebenen Aufgaben an und hatte dafür auch den fraktionslosen Ratsherren Aykut Aggül mit ins Boot geholt. Das ist nicht allerorts auf Begeisterung gestoßen, zumal mit Matthias Lohmann nicht gesprochen wurde. Entgegen anders lautender Gerüchte hat sich Aykut Aggül nicht der UWG angeschlossen. „Das wollen wir auch nicht“, sagt Petra Triches.

 Aggül kommentiert die angekündigte Zusammenarbeit von Sozial- und Christdemokraten mit den Worten: „In meinen Augen wird durch diese Entscheidung der Wählerwille komplett ignoriert“. So sieht es auch die UWG-Vorsitzende Sonja Hammerschmidt, die enttäuscht sagt: „Man muss sich nicht wundern, wenn es immer mehr Politikverdrossenheit gibt, wenn das, was der Wähler will, ohnehin nicht ernst genommen wird.“

"Es ist doch keine Heuchelei, wenn sie sich jetzt für eine Zusammenarbeit entscheiden"

 Doch es gibt auch andere Stimmen. Matthias Lohmann, der als Einzelkandidat den Sprung in den Rat geschafft hat, versteht die Aufregung nicht. „Bei schwierigen Themen gab es bei CDU und SPD in der Vergangenheit große Übereinstimmungen. Es ist doch keine Heuchelei, wenn sie sich jetzt für eine Zusammenarbeit entscheiden. Das ist nichts Unmoralisches.“ Matthias Lohmann würde gerne im Bauausschuss, Schulausschuss und Hauptausschuss mitarbeiten, „dort, wo ich mich mit Sachverstand einbringen kann.“ Dafür ist er allerdings als Einzelkämpfer auf das Wohlwollen der anderen angewiesen. Ebenso wie Aykut Aggül. 

"Gute Ideen der UWG werden nicht unterdrückt"

Dass die UWG ausgebootet wird, möchten CDU und SPD so nicht stehen lassen. „Es mag den Anschein haben, dass es nur um Posten geht. Aber das ist nicht der Fall. Es geht um eine politische Zusammenarbeit. Wir wollen eine gemeinsame Linie suchen. Dabei werden auch gute Ideen der UWG nicht unterdrückt werden“, sagt Gerd Schröder (SPD), der von einer Liebesheirat mit der CDU aber nicht sprechen möchte. Die Liebe gehöre ohnehin in den privaten Bereich, meint auch Jens-Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Gemeinsame Lösungen sind wichtig, um Nachrodt-Wiblingwerde weiterzubringen. CDU und SPD repräsentieren eine große Anzahl an Wählern. Es kann dem Bürger nur gelegen kommen, dass nun gute Agreements getroffen werden.“

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