SPD fürchtet um Mitsprachrecht

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Nachrodt-Wiblingwerde und Altena schien schon beschlossene Sache zu sein, bevor die maßgeblichen politischen Gremien darüber überhaupt abgestimmt hatten. Zumindest nach außen entstand der Eindruck, nichts könne mehr verhindern, dass dieses neue Kapitel in der Kommunalpolitik aufgeschlagen wird. In der Sitzung des Gemeinderates wurde am Montag deutlich, dass dieser Anschein trügt.

Es war die SPD-Fraktion, die sich querstellte, als es um den Abschluss einer Dachvereinbarung ging, in der die Weichen für die Kooperation mit Altena gestellt werden sollen. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, kündigte SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby an. Der Grund: Vorteile und Einsparpotenzial seien nicht hinreichend bekannt, grundlegende Regularien überhaupt nicht geklärt. Jakoby: „Altena hat nachher in den meisten Angelegenheiten den Hut auf. Wir befürchten, dass unser Mitspracherecht verloren geht!“ Mittragen könne die SPD eine Kooperation nach jetzigem Stand allenfalls in den Bereichen Standesamt und Soziales, und was die gemeinsame Sekundarschule angehe, müsse ein Zweckverband gegründet werden, damit nicht die Stadt Altena alleinige Trägerin der neuen Schule werde.

CDU und UWG waren von dieser Haltung der Sozialdemokraten überrascht. Auch sie waren offenbar davon ausgegangen, die Dachvereinbarung einvernehmlich beschließen zu können. CDU-Fraktionschef Peter Herbel hatte nur noch einen Ergänzungsvorschlag für die Präambel vorbereitet. Darin sollte festgestellt werden, dass eine Verschmelzung der beiden Kommunen ausgeschlossen werde. Herbel: „Damit müssen wir entsprechenden Gerüchten in der Bevölkerung entgegentreten.“

An der Absicht der SPD, der Dachvereinbarung die Zustimmung zu verweigern, änderte das aber ebenso wenig, wie der Versuch von UWG-Fraktionschef Johannes Illerhaus, zumindest die SPD-Zustimmung zur gemeinsamen Sekundarschule zu gewinnen: „Wir haben da nur ein sehr enges Zeitkorsett“, drängte er. Doch die SPD blieb hart: Eine Partnerschaft mit Altena könne es nur auf Augenhöhe geben. Und die sei nun einmal nur in einem Zweckverband und nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu erreichen, wie sie die anderen Fraktionen abschließen wollten.

So fasste der Rat die wegweisenden Beschlüsse letztlich nur mit Zustimmung von CDU, UWG und OSL: Die Verwaltung wurde beauftragt, zur Gründung der Sekundarschule eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorzubereiten. Außerdem wurde der Dachvereinbarung zugestimmt. Die sieben SPD-Vertreter stimmten jeweils dagegen. ▪

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