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Frust über Bürokratie und Hürden: Nachrodter Rat beschließt Resolution

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Der Rat der Gemeinde wird eine gemeinsame Resolution an NRW-Ministerin Ina Scharrenbach übergeben.
Der Rat der Gemeinde wird eine gemeinsame Resolution an NRW-Ministerin Ina Scharrenbach übergeben. © Fischer-Bolz, Susanne

Sie haben alle die Nase gestrichen voll. Und werden deshalb eine gemeinsame Resolution an Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung übergeben. Die Ratsmitglieder von SPD, CDU, UWG und die fraktionslosen Ratsherren Matthias Lohmann und Aykut Aggül, die einstimmig gerade den Haushalt der Gemeinde verabschiedet haben, wollen ebenso einstimmig beim anstehenden Besuch von Ina Scharrenbach am Freitag, 17. Dezember, in Nachrodt ein ganz entscheidendes Anliegen auf die Tagesordnung setzen.

Nachrodt-Wiblingwerde – Das Thema: „Kommunale Investitionsförderung“. Was sich sperrig anhört, ist für Nachrodt-Wiblingwerde ein wichtiges Anliegen.“ Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte es bereits in seiner Haushaltsrede verdeutlicht: „Zu unserem Leidwesen haben wir es mit einer Politik der Investitionsförderungen des Landes und auch des Bundes zu tun, die jede Einzelheit regelt. Es hat den Anschein, als traue der Staat den Städten und Gemeinden nicht zu, die jeweiligen Steuermittel sinnvoll einzusetzen.

Es bleibt der Eindruck haften, dass wir hier in den Gemeinderäten nur noch das zu beschließen und nachzuvollziehen haben, was in der Landesregierung und der Landesverwaltung ohnehin vorgesehen ist. Beispielhaft dafür genannt sei die Dringlichkeitsentscheidung, über die wir in Sachen Ersatzneubau des Sozialtraktes mit Umkleidekabinen und Sanitäranlagen an der Lennehalle beschließen. Allen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene sei gesagt: Rechnen können wir hier vor Ort auch. Es braucht dafür nicht umständliche, bürokratische Hürden, die notwendige Investitionsmaßnahmen unnötig verzögern.“

Die SPD war es auch, die nun die Resolution auf den Weg brachte, die alle unterstützen.

Rat beschließt gemeinsame Resolution: Unmut über Bürokratie für Investitionen

Im Wesentlichen geht es um die Forderung, die allgemeine Investitionspauschale zu Lasten von investiven Zweckzuweisungen in künftigen Gemeindefinanzierungsgesetzen zu erhöhen, um somit dem Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden wieder Geltung zu verschaffen. Denn aktuell ist es so, dass jede zweckgebundene Fördermaßnahme umfangreiche Anträge erforderlich macht, die „einen enormen administrativen Aufwand darstellen“. Doch ohne die Landesförderungen sind die Investitionen nicht durchführbar. Es ist ein Dilemma, das sich mit Bundesmitteln fortsetzt.

Zuschüsse für den Bau des Sozialtrakts waren zugesagt, kommen aber nicht, weil der Projektträger Jülich immer wieder neue Anforderungen aus dem Hut zaubert und Nachbesserungen fordert.

Und so heißt es im Schreiben an Ina Scharrenbach: „Wir, die Mandatsträger, kennen die Örtlichkeit und die Bedürfnisse der Gemeinde sehr genau. Es ist nachweislich – nicht erst seit dem Stärkungspaktgesetz – ausnahmslos in hohem Maße jederzeit verantwortlich mit den anvertrauten Steuergeldern umgegangen worden. Eine restriktive Zweckzuweisung von Finanzmitteln seitens des Landes ist daher kontraproduktiv und hemmt die Investitionen vor Ort.“

Die Gemeinde war von 2012 bis 2021 dem Stärkungspaktgesetz NRW unterworfen. Investitionen gab es in dieser Zeit nicht. Das soll sich jetzt ändern. Nicht zuletzt wegen der derzeit geringen Zinsbelastung strebt der Rat in den kommenden Jahren wesentliche Investitionen an, fühlt sich aber ausgebremst und erklärt: „Sowohl das Grundgesetz in Artikel 28 als auch die Landesverfassung NRW in Artikel 78 gesteht den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung durch die gewählten Organe zu. Dieses Recht auf Selbstverwaltung wird jedoch ausgehöhlt, wenn den Gemeinden entweder nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stehen oder sie maßnahmenscharf zugeteilt werden.“

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