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Fraktionen bekommen doppelt so viel Geld     

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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DDR-Zusatzrenten
Doppelt so viel Geld wie bislang bekommen die Ratsfraktionen in Nachrodt bald. © Arne Dedert/dpa

Der Zuschlag für die Ratsfraktionen in Nachrodt wird verdoppelt. Doch es war keine Entscheidung, die bei allen Beteiligten Freude auslöste. Es gab deutliche Kritik aus den Reihen der Kommunalpolitiker.

Nachrodt-Wiblingwerde – „Das Geld reicht nicht.“ „Demokratie kostet.“ Und: „Die Fraktionen müssen in der Lage sein, mit den Entwicklungen und den daraus resultierenden Herausforderungen mitzuhalten, sowohl technisch als auch fachlich.“ Das sind die Argumente. Einen 100-prozentigen Aufschlag soll es deshalb nun für die Fraktionsarbeit geben. Die SPD stellte diesen Antrag zur „Anpassung der Fraktionszuwendungen“ und spaltete damit die Gemüter im Rat. Acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen „hagelte“ es.

Eine sechsseitige Begründung hatte die SPD für ihren Antrag mitgeliefert. „Auch, wenn es sich um eine prozentual hohe Erhöhung handelt, ist es doch eine moderate“, so Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, und fand eine Mehrheit für sein Anliegen bei den Christdemokraten.

800 Euro ab Januar 2022 für Fraktionen

Fakt ist: Die Fraktionszuwendungen werden ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 35 Euro pro Mitglied und Jahr um 100 Prozent auf 70 Euro erhöht. Der derzeitige jährliche Sockelbetrag von 400 Euro für die Fraktionen wird ebenfalls um 100 Prozent auf 800 Euro erhöht. Bei Ratsmitgliedern, die keiner Fraktion angehören, wird der Sockelbetrag der Fraktionen von derzeit 235 Euro um 50 Prozent auf 352,50 Euro erhöht.

Kopfschütteln gab es von der UWG: „Ich weiß nicht, wie man mit dem bisherigen Geld nicht auskommen kann“, so die Vorsitzende Sonja Hammerschmidt. Bei der derzeitigen finanziellen Situation hat es für sie einen faden Beigeschmack, wenn sich die Fraktionen selbst die Zuschüsse erhöhen. Der fraktionslose Ratsherr Matthias Lohmann sieht es ebenso und kündigte an, das zusätzliche Geld zu spenden. „Ich brauche das nicht.“

Diskussion um Räume für Fraktionen

Die SPD findet dagegen, dass eine lebendige und tatkräftige Fraktionsarbeit mit der Höhe der Zuwendungen nicht mehr abgedeckt ist. „Wir möchten mit diesem Antrag die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen stärken und verbessern. Auch wenn dies zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand in Anspruch nimmt, sei festgehalten, dass für den demokratischen Parlamentarismus ausreichende finanzielle Mittel unabdingbar sind. Die Mittel fließen vollständig in die Arbeit der Fraktionen. Nicht verbrauchte oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel werden erstattet oder verrechnet“, so Gerd Schröder.

Er hatte auch argumentiert, dass die von der Gemeinde angebotenen Räume nicht ad hoc nutzbar und auch eine entsprechende technische Ausstattung, wie zum Beispiel Internetzugang, Whiteboard und Beamer, nicht vorhanden seien. Dem widersprach die Bürgermeisterin. „Es gibt sehr wohl Räume, die auch kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.“ Birgit Tupat machte zudem deutlich, dass der zusätzliche Wunsch der SPD, nämlich dass sich die Beträge jeweils um die prozentualen Tariferhöhungen des TVöD für Kommunen in NRW erhöhen, nach Auskunft der Kommunalaufsicht nicht zulässig ist. Deswegen wurde dieses Thema dann auch fallengelassen.

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