Dorf-Perspektiven statt „Vorgarten“

Die CDU ist besorgt, dass die Landesplanung künftig Erweiterungen dörflicher Siedlungsflächen erschwert.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Kommunen wie die Doppelgemeinde mit ihren oft dörflichen Strukturen sollten Acht geben, dass sie nicht von der künftigen Gebietsentwicklung abgekoppelt werden. Darauf hat Peter Herbel (CDU) während der Ratssitzung aufmerksam gemacht und mit einem von ihm eingereichten Papier eine Veränderung der Stellungnahme der Gemeinde ausgelöst. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zum Vorgarten des Ruhrgebiets werden“, sagte Herbel.

Unter einem Tagesordnungspunkt der Sitzung ging es um eine Stellungnahme zum Entwurf des kommenden Landesentwicklungsplanes für Nordrhein-Westfalen. Es gehe zwar hier eher um eine Grobplanung, aber in den Gebietsentwicklungsplänen bzw. Regionalplänen würden hier getroffene Vorgaben später durchaus konkret. Herbels Argumentation schloss sich der Rat einstimmig an.

Ein zentraler Punkt war dabei die Aussage, dass die Gemeinde Flächen für die künftige Entwicklung von Industrie und Gewerbe benötige. Herbel: „Den Unternehmen muss die Möglichkeit gegeben werden, am Standort, in der Nähe oder zumindest innerhalb der Gemeinde zu expandieren.“ Dabei müsse man auch berücksichtigen, dass der Flächenbedarf von Unternehmen in der Zukunft selbst bei möglicherweise sinkenden Beschäftigtenzahlen steigen werde. Stichwort: Automatisierungsgrad.

Herbel erinnerte auch an die schwierige Topographie der Doppelgemeinde: Vor diesem Hintergrund gehe es auch um die Erschließung neuer und verkehrsgünstiger Flächen. Gerade bei diesem Punkt seien die Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan „problematisch“, so Herbel.

Bedenken hatte der CDU-Fraktionschef auch hinsichtlich der Reserven für „Siedlungsflächen“, also Wohnbautätigkeit. Wenn es ein Ziel der Landesplanung sei, bereits gesicherte Siedlungsflächenreserven wieder als „Freiraum“ einzustufen, so solle der Rat das nicht hinnehmen. Herbel beschreibt das als „Verstoß gegen die Planungshoheit der Städte und Gemeinden“.

Die Doppelgemeinde sei geprägt von ländlicher Struktur, so Herbel. In den Ortsteilen gebe es eine hohe Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund sei der Grundsatz der Landesplanung, dass Ortsteile mit weniger als 2000 Einwohnern auf ihre „Eigenentwicklung“ reduziert werden sollen, nicht ohne Weiteres in Ordnung. Herbel: „Auf der Ebene der Landesplanung sollte ein generelles Abkoppeln kleinerer, aber vitaler Ortsteile von der städtebaulichen Entwicklung nicht vorgegeben werden.“ ▪ tk

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