"Keine Schlammschlacht, nur die Fakten"

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„Genug ist genug“, sagt die Verwaltung – hier Bürgermeisterin Birgit Tupat mit Bauamtsleiter Dirk Röding – zur Energievergabe.

Nachrodt-Wiblingwerde - Energievergabe – die nächste. Es war vieles anders, als manche behaupten. „Wir wollen keine Schlammschlacht, sondern nur die Fakten darstellen“, sagt Kämmerin Gabriele Balzukat. „Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung weiß, wie es tatsächlich abgelaufen ist.“ Wie das AK berichtete, hat die Gemeinde 60000 Euro in den Sand gesetzt, statt bei Gas und Strom zu sparen, was das eigentliche Anliegen war.

 Aufgrund der Ausführungen der CDU zum Dilemma sehen sich Bürgermeisterin Birgit Tupat, Kämmerin Gabriele Balzukat und Bauamtsleiter Dirk Röding veranlasst, den Ablauf aus Sicht der Verwaltung darzustellen. „Irgendwann ist auch mal gut“, so Gabriele Balzukat. Hätte die Verwaltung das Anliegen der Politiker von CDU und SPD tatsächlich falsch verstanden, dann wären noch vier Sitzungen gewesen, um die Sache aufzuklären.

„Im Jahr 2017 wurde festgestellt, dass die Strom- und Gaspreise nicht dem marktüblichen Preis entsprechen. Daraufhin wurden die Verträge mit den Stadtwerken fristgerecht gekündigt und ein Ausschreibungsverfahren angestoßen. Eine Ausschreibung war notwendig, da aufgrund der Höhe der Beträge eine Ausschreibung nach den Wertgrenzen der VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) vorgeschrieben ist.

Ein Rückruf durch die Stadtwerke bei der Gemeinde erfolgte zeitnah. Es erfolgte der Hinweis, dass die Leistungen ausgeschrieben werden. Über die Ausschreibung und die geplante Auftragsvergabe in der Ratssitzung am 16. Oktober wurde der Planungs- und Bauausschuss am 4. September informiert.

 Die Bieterfrist endete am 16. Oktober 2017, dem Tag der Ratssitzung, sodass die Unterlagen leider nur in Form einer Tischvorlage vorgelegt werden konnten. Im Rahmen der Diskussion wurde durch die CDU-Fraktion auf die Unwirtschaftlichkeit des Ausschreibungsergebnisses hingewiesen, da die Stadtwerke Iserlohn auf jeden Fall zu 20 Prozent günstigeren Konditionen liefern würden. Danach könnte die Ausschreibung nach § 63 der Vergabeverordnung aufgehoben werden.

Diese Aussage der später beauftragten Anwaltskanzlei wurde der Verwaltung am Tage der Ratssitzung über die Stadtwerke Iserlohn ebenfalls übermittelt. Im Rahmen der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt wurde deutlich, dass die Mehrheit des Rates eine Auftragsvergabe an den Konzessionsträger verlangt.

 Die Ausführungen und die Hinweise der Verwaltung, dass eine Ausschreibung nicht einfach aufgehoben werden kann, wurden von der Mehrheit der Ratsmitglieder ignoriert und nicht für bare Münze genommen.

Es überwogen die vorher gegenüber einem Ratsmitglied durch den Geschäftsführer der Stadtwerke Iserlohn suggerierten Erfolgsaussichten der Aufhebung des Verfahrens. Die Auftragsvergabe wurde daraufhin mit Mehrheitsentscheidung zurückgestellt.

 Eine Dringlichkeitsentscheidung innerhalb der Bindungsfrist kam für die Verwaltung nicht in Frage, da eine Beauftragung des günstigsten Bieters nicht den Wünschen des Rates entsprach.

In der Hauptausschusssitzung am 28. November hat die Verwaltung auf das eingeleitete Verfahren vor der Vergabekammer hingewiesen. Zur Ratssitzung am 4. Dezember wurde in der Sitzungsvorlage wörtlich darauf hingewiesen, dass der Rat mehrheitlich eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Iserlohn favorisiert. Darüber hinaus wurde erläutert, dass die Unwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist und stattdessen vor der Vergabekammer mit der Veränderung des Beschaffungsgegenstandes argumentiert werden soll. Hierzu gab es keinen Widerspruch und die Erarbeitung eines Energiekonzeptes und die Reststromlieferung an die Stadtwerke Iserlohn wurde beschlossen.

In der Ratssitzung am 22. Januar 2018 wurden die bisher entstandenen Kosten zur Vertretung vor der Vergabekammer angesprochen. Dies wurde lediglich zur Kenntnis genommen.

 In der Sitzung am 19. März 2018 wurde über die Anhörung vor der Vergabekammer berichtet, dass die Aufhebung nicht rechtens war und der Auftrag an den im Oktober günstigsten Bieter zu vergeben ist. Selbst zu dem Zeitpunkt wurden Äußerungen über das Selbstverwaltungsrecht des Rates getätigt mit dem Hinweis, der Auftrag solle beim langjährigen Vertragspartner bleiben.

 Bei den oben gemachten Ausführungen verwundert es doch sehr, dass nicht eine der aufgezählten Gelegenheiten wahrgenommen wurde, die Verwaltung in ihrer Zielrichtung zu korrigieren und stattdessen bei ihr die alleinige Schuld für den Ablauf des Verfahrens gesucht wird.“

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