Windkraft-Streit in Veserde

Eilantrag gegen Windräder abgelehnt: Die Reaktionen in Nachrodt

Windräder in Veserde: Der Bau von zwei weiteren Windrädern läuft.
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Die drei Windräder in Veserde: Der Bau von zwei weiteren Windrädern läuft.

Es war eine deutliche Schlappe: Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Gemeinde gegen den Bau der beiden Windräder in Veserde abgelehnt. Wird der Kampf nun aufgegeben? Die Reaktion vor Ort.

Nachrodt-Wiblingwerde – Nachdem das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Gemeinde abgelehnt und damit wahrscheinlich eine Vorentscheidung auch für das Hauptverfahren getroffen hat, könnte man die Klage zurückziehen. Theoretisch. Praktisch möchten alle die Hauptverhandlung abwarten, auch wenn UWG-Sprecherin Petra Triches, die bereits vor einem Jahr von wenig Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Windräder gesprochen hatte, erklärt: „Es ist doch jetzt wirklich alles gelaufen.“

Für einen Antrag auf Rücknahme der Klage sieht die UWG allerdings im Moment wenig Erfolg bei den Mitstreitern von CDU und SPD, außerdem wird das Urteil bereits für den Sommer erwartet.

Lohmann: Viele Bürger sind gegen weitere Windräder

Einer, der mit „Mann und Maus“ weiter gegen die Windräder kämpfen will, ist der fraktionslose Ratsherr Matthias Lohmann. Herausgeschmissenes Geld sei die Abfrage eines Rechtsanspruches nie. „Nicht jeder, der nicht im Vorstand der Bürgerinitiative Gegenwind ist, ist gleichzeitig pro Windkraft“, sagt Matthias Lohmann und ist sich sicher, dass nicht einige wenige, sondern sehr viele Menschen gegen den Bau der Windräder in Veserde sind.

„Ich kann mich noch gut an die erste Bürgerversammlung mit 150 Leuten erinnern“, erzählt Matthias Lohmann und ergänzt: „Wie das ganze Landschaftsbild aussehen wird und wie viel Einfluss wir aufgrund des Infraschalls bekommen, wird man erst sehen, wenn die Dinger in Betrieb sind. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.“

„Verschiedene Instanzen, unterschiedliche Urteile“

Die ersten Investoren, die es in Veserde gegeben habe, seien die Bürger gewesen. Sie hätten ihr ganzes Privatvermögen aus dem Gedanken heraus gegeben, dort leben zu wollen. Die Windkraftinvestoren würden dagegen aus rein ökonomischer Sicht handeln. Sollte das Urteil aus der Hauptverhandlung pro Windkraft sein, müsse man sich auf die Beratung von Fachleuten verlassen.

„In verschiedenen Instanzen gibt es sehr unterschiedliche Urteile“, so Matthias Lohmann. Doch die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen, sei wahrlich noch nicht gekommen.

Windkraft Veserde: Hauptverfahren abwarten

Bürgermeisterin Birgit Tupat hat weiterhin den Auftrag, ein Urteil herbeizuführen. Sie selbst glaubt nicht, dass es eine weitere Kostenexplosion aufgrund des Verfahrens geben wird. Als der Eilantrag abgewiesen wurde, hat Birgit Tupat die Fraktionen unterrichtet. „Es hätte die Möglichkeit der Beschwerde bestanden. Allerdings hätte es wohl dann auch kein anderes Ergebnis gegeben“, so die Bürgermeisterin.

Ein bisschen ratlos, wie man am besten mit der Situation verfahren sollte, äußert sich Ronny Sachse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir werden den Weg bis zur Hauptverhandlung noch gehen. Wenn es dann eine Negativ-Entscheidung für uns gibt, wäre meine persönliche Meinung, das Thema an der Stelle zu beenden.

Sachse (SPD): Keine Geldverschwendung

Ob das die Auffassung meiner Fraktion ist, kann ich aber noch nicht sagen“, so Ronny Sachse. Der Kampf für die Bürger in Veserde sei und bleibe richtig. Ronny Sachse: „Die UWG wirft uns Geldverschwendung vor. Aber das sehe ich ganz und gar nicht. In einem Rechtsstaat hat jeder die Möglichkeit, eine andere Meinung zu vertreten und gerichtlich überprüfen zu lassen.

Das Recht nehmen wir wahr. Wir sind nicht prinzipiell gegen Windkraft, aber sie ist an der geplanten Stelle ausgeschöpft. Wir wollen dort keine weiteren Anlagen. Allerdings muss man auch sehen, dass die politische Richtung auch in unserem Bundesland eine andere ist.“

CDU bespricht Thema bei Konferenz

Die CDU-Fraktion trifft sich am 10. Mai zu einer Online-Konferenz. Ein Thema wird dann auch der Bau der Windräder und der abgelehnte Eilantrag sein. „Wir müssten auf jeden Fall noch einmal den Juristen hören. Wenn er sagen würde, dass alles, was jetzt kommt, vergebliche Liebesmühe ist, dann sollten wir schon allein aufgrund der Kosten noch mal in uns gehen. Wenn keine Mehrkosten entstehen, könnten wir das Hauptverfahren abwarten“, sagt Ulrich Gülicher.

Der stellvertretende Fraktions- und Gemeindeverbandsvorsitzender bezeichnet sich in der Sache selbst als sehr neutral. „Wir haben versucht, auf demokratischem Wege unsere Meinung durchzusetzen. Wenn das nicht gelingt, müssen wir das mit Anstand tragen“, so Ulrich Gülicher.

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