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Nach Drohungen gegen Bürgermeisterin: Solidarität aus dem Bundestag

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Von: Maximilian Birke

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Antrittsbesuch: Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (re.) zu Besuch bei Bürgermeisterin Birgit Tupat
Bürgermisterin Birgit Tupat (links) erfährtnach der Zusendung eines Drohbriefes unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk (rechts) Rückendeckung. © Fischer-Bolz, Susanne

Nachdem Bürgermeisterin Birgit Tupat in dieser Woche einen Hassbrief mit Gewaltandrohungen erhalten hat, bekommt sie von zahlreichen politischen Vertretern Rückendeckung. Grund für den Drohbrief war die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Der Absender bezeichnete diese als „Ungeziefer und asozialen Abschaum“.

Nachrodt-Wiblingwerde - Aufs Schärfste verurteilt unter anderem die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) den Drohbrief und solidarisiert sich mit der Bürgermeisterin. „Der Hass, mit dem der Urheber seine Worte auflädt, ist schwer auszuhalten“, schreibt Lugk. „Der Bürgermeisterin gelten mein Mitgefühl und meine Unterstützung.“ Wer Drohungen an politische Mandatsträger und Verantwortliche des Gemeinwesens ausspricht, verlasse den Boden der freiheitlichen Grundordnung. „Neben ihrer strafrechtlichen Relevanz macht diese Handlung auch unsere Demokratie verächtlich. Dies können und werden wir niemals hinnehmen.“

Entschieden stellen sich auch die Mitglieder der Ratsfraktionen UWG, CDU und SPD sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder, darunter Aykut Aggül, gegen jede Form von Hass und Gewaltandrohung. „Der Drohbrief gegen unsere Bürgermeisterin macht uns fassungslos und wütend zugleich“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Birgit Tupat kann sich unserer Unterstützung, insbesondere bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, sicher sein. Das Recht auf Asyl ist fest in unserem Grundgesetz verankert. Dazu stehen wir.“

So betont es auch Bettina Lugk: Hass sei keine Meinung, daher handle es sich bei den im Brief angeführten Vorwürfen auch nicht um legitime Kritik. „Vielmehr beweist der Täter dadurch seine Niedertracht: Wer die Bürgermeisterin dafür kritisiert, dass sie das Grundrecht auf Asyl und den Schutz von Geflüchteten durchsetzt, hat in unserer Gesellschaft keinen Anspruch zu stellen.“

Entsetzt zeigen sich die Ratsmitglieder auch über die Wortwahl des Absenders: „Das Leid der Menschen in Kriegsgebieten übersteigt unser aller Vorstellungskraft. Menschen, die in einer solch traumatisierten Situation unserer Unterstützung bedürfen, als Ungeziefer oder asozialen Abschaum zu bezeichnen, ist zutiefst verachtenswert. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir weichen keinen Millimeter nach rechts. Wir alle stehen für ein friedliches und gemeinsames Miteinander.“

Für diese Willkommenskultur, für ihren Mut und ihr Engagement dankt Bettina Lugk der Bürgermeisterin: „Die Selbstverständlichkeit, mit der Birgit Tupat den vor Krieg und Zerstörung geflohenen Menschen in ihrer Gemeinde Zuflucht bietet, verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“ Zuspruch erhält Tupat auch von der FDP für ihren Umgang mit der Situation: „Ihr Vorgehen, dies zur Anzeige zu bringen, war vollkommen korrekt und auch die einzige Möglichkeit, einem solchem Verhalten die Stirn zu bieten. Ein derartiges Verhalten hat in einer lebendigen Demokratie nichts verloren.“

Vier Jahre nach dem Angriff auf Dr. Andreas Hollstein (CDU), damals Bürgermeister von Altena, werde der Märkische Kreis wieder durch politisch motivierte Gewalt erschüttert. „Erneut ist menschlicher Umgang mit Geflüchteten Vorwand für Hass und Hetze“, zeigt sich Bettina Lugk entsetzt.

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