Streit über Gewerbeflächen in der Gemeinde

Nachrodt-Wiblingwerde - Über die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes im Bereich Haste/Oevenscheid ist in der Sitzung des Planungs-und Bauausschusses am Montag ein Streit zwischen CDU und SPD entbrannt. Dabei liegt die Umsetzung der Idee in weiter Ferne.

Die CDU hatte den Vorschlag vor anderthalb Jahren in die Diskussion gebracht, um durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe die Steuereinnahmen der Gemeinde zu erhöhen. Mittlerweile hat die Bezirksregierung in Arnsberg auf der Basis möglicher Unternehmensneugründungen oder -umzüge berechnet, wie groß der Bedarf an Gewerbeflächen innerhalb der Gemeinde überhaupt ist. Demnach ist die Bilanz zwischen Flächenbedarf und Flächenreserven nahezu ausgeglichen. Es fehlen lediglich 1000 Quadratmeter Gewerbefläche.

Die Bezirksregierung habe im Ergebnis festgestellt, dass in der Gemeinde derzeit kein Handlungsbedarf für eine Neuausweisung von Gewerbeflächen bestehe, lässt die Gemeindeverwaltung die Politiker in einem Arbeitspapier wissen. Wenn überhaupt, komme nur ein interkommunales Gewerbegebiet mit regionaler Ausstrahlung infrage – allerdings liege ja das mit reichlich Flächenreserven ausgestattete interkommunale Gewerbegebiet Rosmart ganz in der Nähe.

Die SPD sah sich mit dieser Stellungnahme der Bezirksregierung in ihrer von vornherein skeptischen Haltung bestätigt. „Genau diese Argumente haben wir doch auch schon vorgetragen“, triumphierte Fraktionschefin Susanne Jakoby und vergriff sich ein wenig im Ton, als sie von einem „Unfug-Antrag der CDU“ sprach. CDU-Fraktionschef Peter Herbel verteidigte den Antrag mit dem Hinweis, dass die Finanzsituation der Gemeinde ohne Expansionsmöglichkeiten für Unternehmen „kein gutes Ende nehmen“ werde. „Wo kein Gewerbe ist, wird auf Dauer alles veröden“, prognostizierte er und hielt der SPD vor, „in grauer Vorzeit“ mit der Weichenstellung für eine Wohngemeinde einen Fehler begangen zu haben. Ulrich Gülicher (CDU) warf der SPD eine Verweigerungshaltung vor und erinnerte sie an die gemeinsame Verantwortung für die Gemeinde: „Wir müssen doch sehen, dass wir die Karre aus dem Dreck kriegen!“

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Eine mögliche Lösung könnte nun sein, zusammen mit der Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung im Märkischen Kreis (GWS) und der Industrie- und handelskammer ein Konzept zu erarbeiten, um Brach- und Potenzialflächen zu ermitteln. Den Auftrag dazu wolle der Kreis Anfang 2015 vergeben, erfuhren die Ausschussmitglieder. Ausschussmitglied Otmar Zilt (CDU) räumt diesem Vorhaben jedoch wenig Erfolgsaussichten ein. „Solche Restflächen sind nicht zu vermarkten“, sagte er am Montag.  - Volker Griese

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