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„Die Lage dort ist erbärmlich“: CDU-Politiker Paul Ziemiak unterwegs im Libanon

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak war im Libanon und besuchte auch das UNHCR-Flüchtlingslager Joub Jannine.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak war im Libanon und besuchte auch das UNHCR-Flüchtlingslager Joub Jannine. © Privat

Während die Ukraine schwere Gefechte im Donbass meldet und sich die täglichen Meldungen über den Krieg überschlagen, scheint kaum ein anderes Thema wichtig. Und schon gar nicht der Libanon, oder?

Cholera breitet sich dort gerade aus. Alle Landesteile sind betroffen, mit mehr als 1 400 Verdachtsfällen. Dass ausgerechnet jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak dort war, der nun auch neuer Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen wird, und ein Flüchtlingslager besuchte, erscheint merkwürdig.

Erster Schreck: Sein Flieger musste nach viereinhalb Stunden kurz vor der Landung nach Frankfurt zurückkehren. „Der Pilot sagte, dass es ein Problem gebe und man sich entschieden hätte, nach Frankfurt zurückzukehren. Und dann sind wir die ganze Strecke zurückgeflogen.“ Was das Problem mit dem Flieger war und was Ziemiak sonst im Libanon erlebt hat, erzählt er im Interview mit Susanne Fischer-Bolz.

Was war denn los auf dem Flug in den Libanon?

Man sagte, es sei ein technisches Problem, aber nicht, was es war. Ich weiß es bis heute nicht.

Warum sind Sie in den Libanon gereist?

Ich war da, weil ich Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin. Zu meiner Berichterstattung gehört auch der Libanon und alles, was mit Flucht und Migration zusammenhängt.

Gerade geht es im Libanon doch um die Rückführung der Flüchtlinge nach Syrien, oder?

Genauso ist es. Der Libanon hat inzwischen, je nachdem, welchen Zahlen man glaubt, zwischen 1,8 und 2,5 Millionen Flüchtlinge – bei einer Einwohnerzahl von etwa fünf Millionen. Es werden momentan mehr syrische Kinder geboren als libanesische. Die Rückführung ist das erklärte Ziel aller libanesischen, politischen Strömungen, aber wir sehen, dass die freiwillige Rückkehr nicht so funktioniert. Die Menschen leben in den Flüchtlingslagern, eines davon habe ich besucht, das UNHCR-Flüchtlingslager Joub Jannine.

Warum genau dieses?

Dieses Camp wurde ausgesucht vom UNHCR (Anm. d. Redaktion: United Nations High Commissioner for Refugees). Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) schützt und unterstützt Flüchtlinge überall auf der Welt. Es ist das Lager, was man noch besuchen kann, weil sich in den anderen Cholera ausbreitet.

Cholera aufgrund von verschmutztem Wasser und unzumutbaren Zuständen?

Ja, sauberes Wasser und die Hygienebedingungen sind ein großes Thema.

Wenn man dort als Abgeordneter hinreist, werden dann nur die schönen Seiten gezeigt und nur das, was man sehen soll?

Nein. Ich kann mich bei unserer Botschaft darauf verlassen, dass sie mir ein ehrliches Bild gibt. Ich kenne mich gut aus im Libanon, war mit 18 Jahren das erste Mal dort.

Warum?

Weil ich bei einem Camp für behinderte libanesische Kinder mitgeholfen habe. Das war 2004. Die Malteser haben damals dort angefangen, ein Camp aufzubauen, damit Kinder aus den Heimen dort Ferien machen können. Wir haben die Kinder gepflegt und mit ihnen Spaß gemacht. Meine Eltern hatten sich ein bisschen Sorgen wegen der Sicherheitslage gemacht, haben es dann aber doch erlaubt. Und dann bin ich mit einem Kumpel in den Libanon gereist.

Etwas, was Sie geprägt hat?

Ja, bis heute. Ich bin mehrere Male in den Libanon gereist und bin jetzt auch Berichterstatter im Bundestag für den Libanon. Da hängt mein Herzblut dran.

Viel Aufwand für ein kleines Land?

Ausdrücklich nein, denn der Libanon ist für uns von ganz existenzieller Bedeutung, die Lage dort, die Stabilität. Auch wegen der Flüchtlinge. Wir können wegschauen, dürfen uns dann aber nicht wundern, wenn die Menschen dann hier in Deutschland sind.

Den Libanon hat man aber gerade in der jetzigen Zeit überhaupt nicht auf dem Schirm.

Nein, es ist aber das Land mit den meisten Flüchtlingen pro Kopf. Häufig machen wir erst etwas, nachdem es zu spät ist. Erst, wenn die Menschen vor unserer Haustür stehen.

Sie sprechen von den Syrern, die im Libanon sind und nicht in ihre Heimat zurückwollen. Dann versuchen sie, nach Europa zu kommen?

Vor allem nach Deutschland. Es ist das gelobte Land. Wir haben bisher keine Lösung dafür. Die Menschen sind in den Lagern. Die Libanesen wollen sie nicht im eigenen Land haben, weder in die Gesellschaft integrieren noch auf Dauer dulden. Das liegt an der Geschichte: Damals kamen die Palästinenser und man hatte versprochen, dass alles geregelt wird. Doch die Palästinenser leben bis heute in den Lagern. Seit mehr als 70 Jahren. Das sind rechtsfreie Räume. In Beirut gibt es auch zwei große Lager, drumherum bewacht die Armee, drin kümmert sich keiner drum, nur internationale Hilfsorganisationen.

Die Hilfsorganisationen sind vor Ort. Sie selbst berichten im Bundestag. Aber was ist die Zielsetzung?

Wir haben bisher eine Politik, die sagt: Keine Entwicklungshilfe für Syrien. Ich glaube, wir müssen zumindest internationale Hilfsorganisationen dabei unterstützen, Flüchtlinge auch in Syrien zu versorgen.

Die Syrer, die nach Syrien zurückkehren, sind ja dann keine Flüchtlinge im eigenen Land, oder?

Doch. Es geht darum, die syrischen Flüchtlinge, die im Libanon sind, nicht einfach über die Grenze zu schicken, sondern dort humanitäre Hilfe zu leisten.

Wenn wir über humanitäre Hilfe reden, dann gilt das augenscheinlich mittlerweile weltweit. Wie soll man das stemmen?

Da haben Sie total recht. Es geht nicht darum, das Budget aufzustocken. Aber wir leisten die Hilfe momentan im Libanon. Wir versorgen die Leute dort in den Lagern und das ist keine Dauerlösung. Deshalb müsste man darüber nachdenken, ob man die humanitäre Hilfe nach Syrien verlegt.

Die Lage in den Lagern im Libanon ist katastrophal?

Wirklich erbärmlich. Die Familie, die ich besucht habe, sitzt dort auf nacktem Boden, hat keine Waschgelegenheit. Das Brot wird draußen in einer Lehmkuhle gebacken, die von den gesammelten Stöcken der Kinder beheizt wird. Es zerbricht einem das Herz, wenn man das sieht.

In Syrien werden sie aber nicht willkommen sein, vielleicht gar politisch verfolgt?

Es werden nicht gleich alle Flüchtlinge von Verfolgung betroffen sein. Es ist schwer vorzustellen, dass 2,5 Millionen politische Aktivisten in den Camps sind. Ein Teil wird nicht willkommen sein, deswegen braucht es aus meiner Sicht die Überlegung, wie man sicherstellen kann, dass die Verfolgung nicht stattfindet. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir international vorgehen. Ich sehe keine andere Lösung. Die Hilfsorganisationen haben in Syrien kein offizielles Mandat. Wenn wir nachhaltig was tun wollen, müssen wir das ändern. Wenn wir es schaffen, die Hälfte der Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren nach Syrien zurückzuführen, wäre es ein Fortschritt.

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