Gemeinde legt abweichende Zeiträume für Dichtheitsprüfung fest

Eine Kanaluntersuchung mittels Videokamera.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Ohne eine konkrete Fristsetzung geht die Gemeinde an die Satzung über die Dichtheitsprüfung für Kanalhausanschlüsse heran. Nach dem Landeswassergesetz sind diese Untersuchungen privater Kanalanschlüsse bis zum 31. Dezember 2015 vorgeschrieben. Eine Kommune hat jedoch die Möglichkeit, durch eine entsprechende Satzung abweichende Zeiträume für die erstmalige Prüfung festzulegen.

Der Planungs- und Bauausschuss einigte sich am Mittwoch nach kürzerer Diskussion auf eine Formulierung, dass die Dichtheitsprüfung „in den nächsten Jahren“ durchzuführen ist.

In der Beratungsvorlage hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass zu diesem Thema auch noch landespolitische Entscheidungen ausstehen. So gibt es einen fraktionsübergreifenden Antrag im Düsseldorfer Landtag, der eine Klärung zum Ziel hat, wie die gesetztliche Regelung in der Zukunft gehandhabt werden soll. Auch sei die Frage nach Zuschüssen für private Kanalsanierungen ab 2012 noch unbeantwortet.

Es sei deshalb nicht sinnvoll, eine gemeindeeigene Satzung jetzt in Kraft zu setzen, obwohl diese bereits weitgehend fertiggestellt ist. Man will abwarten, bis die Landesregierung die offenen Fragen beantwortet hat und eine entsprechende Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes mit den notwendigen Klarstellungen überarbeitet ist.

Einigkeit bestand darüber, dass in der Bevölkerung recht große Unsicherheit besteht. Ein Ausschussmitglied berichtete, dass in Einsal Hauseigentümer bereits Summen um die 5 000 Euro für eine Sanierung bezahlt hätten.

Wenn die fehlenden Fakten vorliegen, soll es spezielle Bürger-Informationsveranstaltungen zum Thema geben. Grundstückseigentümern wird geraten, das Inkrafttreten der gemeindeeigenen Satzung abzuwarten. ▪ tk

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