„Das war anders versprochen“: Gemeinde muss für Wiederaufbau Kredite aufnehmen
Weil das Land auf dem Geld sitzt und nicht wie großzügig angekündigt und versprochen unbürokratisch beim Wiederaufbauplan zur Beseitigung der Flutschäden hilft, muss die Gemeinde Kredite aufnehmen und bleibt auf den Zinsen sitzen.
Nachrodt-Wiblingwerde – „Das ist ja viel Geld“, meinte Sonja Hammerschmidt (UWG) kopfschüttelnd während der Sitzung des Rates. „Die Zinsen können wir nicht in den Wiederaufbauplan einrechnen“, erklärte Bürgermeisterin Birgit Tupat.
Das Problem: Die Situation auf dem Finanzmarkt hat sich seit der Flut erheblich verändert. Waren die Zinsen 2021 noch auf einem historisch niedrigen Stand und der Zins dauerhaft bei unter einem beziehungsweise unter null Prozent („da hätten wir noch Geld rausbekommen“), muss die Gemeinde heute 2,58 Prozent zahlen. Was sich bei Millionenbeträgen läppert.
Bisher schon 1,9 Millionen Euro ausgegeben
1,9 Millionen Euro hat die Gemeinde bisher für die Beseitigung der Flutschäden ausgegeben, aber vom Land und Bund noch keinen Cent Erstattung bekommen. Anders als angekündigt, erwartet der Geldgeber immer mehr Fotodokumentationen und Detailangaben, fordert nach. „Das war vorher anders versprochen. Das ist leider so. Man kann nicht nachvollziehen, was das Land macht“, ist Tupat zerknirscht. So werden die Kosten der Flutschäden aktuell über Kassenkredite vorfinanziert. „Die Zinsen bekommen wir nicht erstattet. Und wenn man einen Schaden abrechnet, werden zunächst ohnehin nur 50 Prozent erstattet. Die anderen 50 Prozent trägt man also erst einmal“, erklärt Birgit Tupat.
Wenige Tage nach der Flutkatastrophe wurde eine erste vorsichtige Schätzung abgegeben: 7,7 Millionen Euro Straßenschäden.
Kosten von 25 Millionen Euro ermittelt
Von wegen. Tatsächlich wurden für das ganze Drama schließlich 25 Millionen Euro ermittelt, der Wiederaufbauplan eine Mammutaufgabe für die nächsten Jahre. Und wen würde es wundern? Es kommen immer noch Nachfolgeprobleme ans Tageslicht, wie kürzlich der unterspülte Kapellenweg. SPD-Ratsfrau Petra Wachtmeister wollte gern wissen, wann denn die Baustelle dort fertig ist, schließlich teilt sie die Straße in zwei Teile.
Doch mit den Maßnahmen an der Bachverrohrung kann noch nicht begonnen werden, da der Bach zurzeit noch zu viel Wasser führt.
Schäden können nachgemeldet werden
Übrigens: Im Juni diesen Jahres kann die Gemeinde weitere Schäden noch beim Land nachmelden. Mehr als 2,5 Millionen Euro wird die Beseitigung der vom Wörder Bach verursachten Schäden kosten, die Wiederherstellung des Kreinberger Weges wird auf 1,5 Millionen Euro geschätzt
Hätte man direkt nach der Flut die Kredite aufgenommen, von denen man heute weiß, dass man sie braucht, wäre es also billiger geworden. Der Stand der Liquiditätskredite liegt zurzeit bei 4 293 944 Euro. Darin enthalten sind 93 944 Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“.
Verschiedene Zinssätze
Der Liquiditätskredit in Höhe von 2 000 000 Euro (NRW.Bank) läuft mit einem Zinssatz von 2,57 Prozent bis zum 1. März 2023. Zudem sind im Bereich Liquiditätshilfe Unwetter 2 200 000 Euro mit einem Zinssatz für 1,2 Millionen Euro von 1,32 Prozent bis zum 23. März 2023 und für eine Million Euro von 2,58 Prozent bis zum 28. April 2023 aufgenommen worden.