Windkraft-Debatte mit Mundschutz: Viele Regeln für Ratssitzung in der Lennehalle

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2,50 Meter von der Mitte eines Tisches zur Mitte des nächsten: Bauamtsleiter Dirk Röding kontrolliert den Abstand.

Nachrodt-Wiblingwerde – Es wird wohl die ungewöhnlichste Sitzung des Rates, die es in der Gemeinde je gegeben hat. Erstmals tagen die Kommunalpolitiker in der Lennehalle  - unter strengen Regeln für Politiker und Gäste.

Erstmals werden alle Teilnehmer  in der Sitzung am Montag, 27. April, ab 17 Uhr Mundschutz tragen. Und erstmals sitzt jeder weit vom anderen entfernt. Von der Mitte eines jeden Tisches bis zum nächsten gibt es exakt 2,50 Meter Abstand.  Und so wirken die Tische in der großen Halle doch etwas verloren. 

Die Sicherheitsvorkehrungen sind aufgrund der Corona-Pandemie erheblich und notwendig. Bürgermeisterin Birgit Tupat hat gestern eine Allgemeinverfügung erlassen, die konkret in 13 Punkten die Vorgehensweise zum Schutz vor Neuinfizierungen erläutert. 

Coronavirus in Nachrodt: Platzkarten für 42 Zuhörer

Fakt ist: Die Sitzung ist öffentlich und wird aufgrund der Debatte rund um die Windkraft von großem Interesse sein. Allerdings ist der Platz auf der Tribüne begrenzt. 

Bauamtsleiter Dirk Röding, der mit den Hausmeistern die Vorbereitungen in der Halle getroffen hat, hing „Platzkarten“ für 42 Bürger auf – alle mit gebührenden Abstand. Jeder Gast muss sich vor dem Betreten der Halle ausweisen, in eine Liste eintragen und dann zu dem ihm zugewiesenen Platz gehen. Mundschutz-Masken werden ebenso vergeben. Ein Handdesinfektionsständer soll Montag geliefert werden. 

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Vor der Tribüne sitzen die CDU-Politiker, gegenüber die Sozialdemokraten. An der westlichen Tür nimmt Bürgermeisterin Birgit Tupat mit ihrem Team der Verwaltung Platz und gegenüber – am Haupteingang der Lennehalle – sind die Vertreter der Unabhängigen Wählergemeinschaft. 

Die Lennehalle wird zum Sitzungssaal umfunktioniert.

Apropos Verwaltung: Sie wird nicht in kompletter Stärke kommen. Ordnungsamtsleiter Sebastian Putz hält die Stellung im Amtshaus, denn „wenn einer der Beteiligten positiv auf das Virus getestet wird, werden alle Sitzungsteilnehmer in Quarantäne gehen“, sagt Bürgermeisterin Birgit Tupat. 

Damit sich alle während der Sitzung trotz der Entfernung hören können, wird eine Mikrofonanlage aufgebaut. Jede Fraktion bekommt ein Mikro, das nach jedem Beitrag desinfiziert wird. Auch für das Publikum gibt es ein Mikrofon, das mit einer „Lanze“ ausgerüstet ist. 

Coronavirus in Nachrodt: Verschiedene Ansichten zur Sitzung

Im Hintergrund läuft weiterhin die Debatte, ob man tatsächlich in Corona-Zeiten den Rat tagen lassen sollte. SPD-Ratsherr Ronny Sachse und die UWG versuchen ihre Mitstreiter im Rat zu überzeugen, dass die Mitglieder des Hauptausschusses die Aufgabe übernehmen können. 

Die CDU lehnt dies ab und möchte sich nicht verstecken, während andere das öffentliche Leben aufrecht erhalten. 

Bauamtsleiter Dirk Röding versteht dies nicht. „Ich finde es persönlich befremdlich, dass Landtage mit halber Besetzung tagen, Ratssitzungen in anderen Kommunen gar nicht stattfinden wir mit voller Besetzung tagen.“ 

Auf der Tagesordnung für Montag gibt es neben Bekanntgaben und Anfragen einen einzigen Punkt: die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) sowie Aufhebung der 19. und 10. Änderung des FNP. 

Windräder: Drei Wege für den Kreis

Am 30. März hatte der Märkische Kreis den Bau von zwei Windrädern in Veserde genehmigt. Jetzt gilt es die Frage zu beantworten, ob der Rat gegen diese Entscheidung klagt. 

Neben einem Ja oder Nein gibt es auch noch einen Mittelweg: Der besteht darin, zunächst eine Anfechtungsklage zu erheben, diese aber noch nicht zu begründen, sondern abzuwarten, ob das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich im Sommer im anhängigen Revisionsverfahren entscheidet. 

Auch dieser Mittelweg löst bereits Kosten für die Gemeinde aus, die aber in der Vorlage nicht genannt werden.

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