Coronavirus-Kontaktsperre: Ordnungshüter dürfen private Grillpartys auflösen

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Grillparty zuhause: Auch dort dürfen die Ordnungshüter einschreiten.

Altena/Nachrodt-Wiblingwerde - Wenn es nötig ist, dürfen die Ordnungshüter auch private Grillpartys im Garten auflösen. Nötig war dies bislang nicht. So liefen die Kontrollen am Wochenende.

Sebastian Putz hat’s schwarz auf weiß: Die Ordnungsbehörden dürfen auch gegen Grillparties auf Privatgrundstücken vorgehen. Bisher herrschte die Meinung vor, dass sich die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus auf den öffentlichen Raum beschränken würden. 

Das wollte der Leiter des Nachrodt-Wiblingwerder Ordnungsamtes genauer wissen und fragte in der vergangenen Woche beim NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach. 

Coronavirus: Augenmaß vor Sanktionen

Klare Antwort von höchster Stelle: Im Rahmen sogenannter Einzelverfügungen dürfen die Ordnungsämter alle Maßnahmen ergreifen, die in ihren Augen notwendig sind, um die Ausbreitung des Coronavirus’ abzumildern. Für ihn bedeute diese Mitteilung, dass das Ordnungsamt durchaus auch Menschenansammlungen auf Privatgrundstücken auflösen könne, sagte Putz im Gespräch mit unserer Zeitung.

Kämen die Besucher einer solcher Veranstaltung dem nicht nach, könnten auch Bußgelder verhängt werden. Solche Sanktionen sind aber gar nicht das Ziel von Putz und seinen Kollegen: „Augenmaß und Überzeugungskraft“ – diese Devise gilt, wenn sie sich aufmachen, um die Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu kontrollieren. 

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Natürlich waren sie auch am zweiten Schönwetterwochenende in Folge im Gemeindegebiet unterwegs, um nach dem Rechten zu schauen. „Wir haben nur Kleinigkeiten gefunden und mussten keine Anzeigen in die Wege leiten“, sagte er. 

Kontaktsperre: Vorbildliches Verhalten

Blick nach Altena: Mit Anzeigen muss eine Gruppe von vier Auswärtigen rechnen, die sich auf den Stufen der oberen Lenneterrasse aufgehalten hätte, sagt Ordnungsamtsleiterin Ulrike Anweiler, die wie auch Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein den Altenaern vorbildliches Verhalten bescheinigte. 

Zudem traf die Polizei an der Bahnhofstraße am Sonntagabend drei Verdächtige an, die Platzverweise und Anzeigen kassierten. Das Ordnungsamt war das ganze Wochenende unterwegs, auch Hollstein machte sich ein Bild von der Situation. „Auf der Lennepromenade waren viele Menschen, die vorgeschriebenen Abstände wurden eingehalten“, berichtete er. 

Ostern: Bürgermeister besorgt

Etwas besorgt zeigt sich der Bürgermeister angesichts der Tatsache, dass mit dem Osterfest und dem Ramadan Feste bevorstehen, an den traditionell viele Menschen zusammenkommen. 

Markus Nowak, der Leiter der Polizeiwache Altena, berichtete von zwei Vorfällen, die ahndungswürdig gewesen seien. Die Entscheidung darüber treffe aber nicht die Polizei, sondern die jeweilige Kommune als Ordnungsbehörde. Stelle eine Streife einen Verstoß fest, werde der Vorgang an das Ordnungsamt weitergegeben. 

Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit gut, es gebe auch gemeinsame Einsätze mit dem Außendienst der Ordnungsämter – beispielsweise, wenn sich Menschen weigern, ihre Personalien anzugeben. Das können nur Polizeibeamte, nicht aber die Mitarbeiter der Kommunen erzwingen.

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