CDU: Unrealistische Sparziele im Stärkungspakt

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NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Ein Haushaltsdefizit von rund 3,3 Millionen Euro im Jahr 2011 hatte Kämmerin Gabriele Balzukat noch vor neun Monaten prognostiziert, als der Rat den Haushaltsplan verabschiedete. Inzwischen stellt sich die Situation weitaus besser dar.

In der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend gab Gabriele Balzukat den Politikern einen Überblick über die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde, und der gab Anlass zu Freude: Nach derzeitigem Stand würde das Jahresergebnis ein Defizit von nur 585 000 Euro aufweisen, teilte die Kämmerin dem Rat mit. Allerdings ist das Jahr noch nicht zu Ende, sind noch einige Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen. So erwartet Balzukat noch zusätzliche Erträge in Höhe von 373 000 Euro durch die Auflösung von Sonderposten, insbesondere aus dem allgemeinen Investitionszuschuss und aus Erschließungsbeiträgen. Demgegenüber stehen allerdings auch noch erhebliche Ausgaben. So wird die Gemeinde rund 487 000 Euro mehr für Personal und Versorgungsaufwendungen aufwenden müssen, hinzu kommen unter anderem 80 000 Euro Mehraufwendungen für den Winterdienst. Rechnungen über insgesamt fast 150 000 Euro erwartet die Kämmerin auch noch für Arbeiten, die die Gemeinde bereits vergeben hat, die aber noch nicht abgerechnet sind Und nicht zuletzt werden noch bilanzielle Abschreibungen in Höhe von 887 000 Euro Auswirkungen auf das Jahresergebnis haben.

Dennoch wird die Gemeinde nach den Berechnungen von Gabriele Balzukat das Jahr 2011 erfolgreicher abschließen können als befürchtet. Nach derzeitigem Stand rechnet sie zum Jahresende mit einem Defizit von rund 1,9 Millionen Euro. Der stellvertretende Bürgermeister Michael Schlieck (CDU) sprach angesichts des anfangs erwarteten Haushaltsloches von 3,3 Millionen Euro von einem „ordentlichen Ergebnis“.

Trotzdem ist die Gemeinde natürlich längst nicht aller finanziellen Sorgen ledig. Deshalb beteiligt sie sich auch als eine von drei Städten im Märkischen Kreis am Stärkungspakt, mit dem das Land klammen Kommunen unter die Arme greifen will. Nachrodt-Wiblingwerde soll nach Auskunft des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler ab sofort jährlich rund 440000 Euro erhalten. Um mit Geld aus Düsseldorf innerhalb von fünf Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen und bis spätestens 2020 aus eigener Kraft wieder schwarze Zahlen zu schreiben, muss Nachrodt-Wiblingwerde aber auch die eigenen Sparbemühungen forcieren. Und genau hier liegt nach Ansicht insbesondere der CDU-Fraktion das Problem. Die vorgegebenen Einsparziele seien unrealistisch, monierte CDU-Ratsherr Stefan Herbel und merkte sarkastisch an: „Am besten kommt der Sparkommissar sofort!“

Etwas gelassener sieht das Kämmerin Gabriele Balzukat. Es bleibe abzuwarten, ob das Land die Gemeinde auch zum letzten Mittel, zur Anhebung der Grundsteuer B, zwingen werde. Für Jürgen Röll, in der Gemeindeverwaltung Vertreter der Bürgermeisterin, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und zu welchen Konditionen sich die Gemeinde in Zukunft überhaupt noch Geld leihen kann.

Bei so vielen Unbekannten in der Rechnung stellt die Gemeinde die Haushaltsplanung für 2012 erst einmal zurück. Erst in der Ratssitzung am 16. Januar will die Verwaltung einen ersten Entwurf vorlegen. ▪ vg

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