CDU-MdL Schick: Die neue Koalition hält Wort

885.000 Euro mehr als 2017 fließen nach Nachrodt

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Thorsten Schick bei einer Rede im Landtag.

Nachrodt-Wiblingwerde - Die CDU/FDP-Koalition im Landtrag hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Darüber berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick in einer Pressemitteilung: „In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.“ Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde erhält rund 3,4 Millionen Euro, das ist eine Steigerung um rund 885.000 Euro oder 34,5 Prozent.

Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen sei diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen, stellt Schick fest, warnt aber gleichzeitig vor zu großer Euphorie: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern“. 

Die positive Entwicklung bedeute aber einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeige von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen habe. 

Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken seien, trage die neue Landesregierung durch die Abschaffung des sogenannten Kommunalsoli, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.

„Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern“, weiß Schick. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz sei ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können.

Zum Hintergrund: Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest. 

Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Millionen Euro gegenüber den zunächst vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96 Prozent mehr als im Jahr 2017.

Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.

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