MdL Schick: Gemeinde bekommt zu wenig Geld

MdL Thorsten Schick (CDU)

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick wirft der rot-grünen Landesregierung vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bewusst falsch gerechnet und der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde dadurch einen hohen sechsstelligen Betrag vorenthalten zu haben.

„Nach der fehlerhaften Berechnung des Stärkungspaktes offenbarte sich nun im Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine neuerliche Berechnungspanne der rot-grünen Landesregierung“, beklagt der Abgeordnete aus Iserlohn. Bei der Berechnung der Höhe des Flächenansatzes habe es Fehler gegeben. „Auch Nachrodt-Wiblingwerde wird durch die Falschberechnung massiv benachteiligt“, moniert Schick. Die Gemeinde müsse eigentlich von der gesetzlichen Einführung des Flächenansatzes profitieren, denn auch sie liege über der erforderlichen Landesdurchschnittsfläche von 0,2 Hektar pro Einwohner. „Aber anstatt sich an das eigene Gesetz zu halten, nimmt die rot-grüne Landesregierung nicht den Landesdurchschnitt, sondern den Landesmittelwert von 0,42 Hektar pro Einwohner als Maßstab dafür, wann eine Kommune über den Landesdurchschnitt liegt“, erläuterte der Abgeordnete. Durch diese Methodik des Innenministeriums erhielten neben Nachrodt-Wiblingwerde auch Altena und weitere 196 Kommunen zu wenig an Schlüsselzuweisungen vom Land. Insgesamt würden so 65 Millionen Euro umverteilt. Der große Verlierer sei der kreisangehörige Raum, der 40 Millionen Euro weniger an Zuweisungen erhält „Fast jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen ist betroffen“, stellt Schick fest. Allein die Doppelgemeinde werde nach der Berechnung rund 173 000 Euro weniger erhalten als ihr zustehe.

Eigentlich ist der Flächenansatz im GFG eingeführt worden, um die Belastungen für diejenigen Städte und Gemeinden abzumildern, die aus einer großen Fläche und einer geringen Einwohnerzahl entstehen. Seit dem vergangenen Jahr werden bei der Verteilung der Landesmittel auf die Kommunen nicht nur die Soziallasten sowie die Einwohner- und Schülerzahl verwendet, sondern zu einem geringen Anteil auch die Fläche als Kriterium der Landeszuweisungen berücksichtigt. Denn durch große Flächen entstehen auch höhere Kosten für die Städte und Gemeinden, zum Beispiel für Verkehrswege, Notdienste, Außenstellen der Verwaltungen und Versorgungsleitungen.

Mittlerweile klagen nach Angaben von Thorsten Schick Dutzende Kommunen gegen ihre GFG-Bescheide, weil die Landesregierung den Flächenansatz anders berechne, als es im Gesetz vorgesehen sei. An den Kosten einer Klage gegen die Berechnung der GFG-Zuweisungen für das Jahr 2012 hat sich auch Nachrodt-Wiblingwerde beteiligt. Derselben Schritt für das Jahr 2013 sei nur konsequent, wenn die Berechnungsweise nicht geändert werde, sagte Kämmerin Gabriele Balzukat am Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung. Die CDU-Landtagsfraktion, versicherte Thorsten Schick, werde sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung diese Benachteiligung beende und eine korrekte Berechnung des Flächenansatzes vornehme. ▪ eB /vg

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