Herbel geht es nach Sturz ums Prinzip

CDU-Fraktionschef Peter Herbel will von einer Klage gegen die Gemeinde nun doch absehen.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ CDU-Fraktionschef Peter Herbel will die Gemeinde nun doch nicht verklagen. Allerdings sieht der 73-Jährige sich nach wie vor im Recht, was die Pflicht der Gemeinde zum Winterdienst angeht.

Herbel war im Januar in der Dümplerleie auf glatter Straße gestürzt und hatte sich dabei so schwer verletzt, dass er sich im Krankenhaus behandeln lassen musste.

Auslöser für Herbels Überlegung, mit der Gemeinde vor den Kadi zu ziehen, war ein Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, den Winterdienst auf einigen Straßen probeweise einzuschränken. Zu diesen Straßen, die nicht mehr gestreut und nur noch geräumt werden sollen, wenn mehr als zehn Zentimeter Schnee gefallen ist, gehört auch die Dümplerleie. Herbels Fraktion hatte sich von vornherein gegen diese Regelung ausgesprochen. Und nun war ausgerechnet der Fraktionschef ausgerutscht. Die Verletzung erwies sich zwar nicht als der zunächst befürchtete Bruch des Oberschenkels, doch Herbels Verärgerung war derart groß, dass er die Gemeinde auf Schadensersatz verklagen wollte.

Dieser Ärger sei inzwischen verraucht, erklärte Herbel am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung. Ich denke nicht mehr daran, die Gemeinde in die Haftung zu nehmen“, sagte der Fraktionschef, obwohl er inzwischen rechtlichen Rat eingeholt hatte. Herbel hatte einen Rechtsanwalt der CDU-nahen Kommunalpolitischen Vereinigung damit beauftragt, eine rechtliche Würdigung seines Falles vorzunehmen. Im Ergebnis sieht sich Herbel nun in seiner grundsätzlichen Auffassung bestätigt: „Die Gemeinde hat auf jeden Fall eine Verkehrssicherungspflicht“, lautet für ihn die Quintessenz der Rechtsauskunft. Der Rechtsanwalt hatte in seiner Einschätzung zwischen Reinigungspflicht (in diesem Falle Winterdienst) und Verkehrssicherungspflicht der Kommune unterschieden und die Auffassung vertreten, dass eine Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich immer bestehe.

Herbel geht es nach eigenen Worten inzwischen auch weniger um seinen eigenen Fall, zumal ihm ja letztlich kein Schaden entstanden sei. „Es geht hier doch um eine grundsätzliche Frage: Die Gemeinde setzt die Gebühren für die Bürger hoch, schränkt aber gleichzeitig Dienstleistungen derart ein, dass eine Gefahr heraufbeschworen wird“, erklärte er. Und mit der Einschränkung des Winterdienstes werde auch kaum ein Einspareffekt erzielt, glaubt der CDU-Fraktionschef.

Lesen Sie auch:

Herbel will die Gemeinde verklagen

Für Herbel muss das alles nun politische Konsequenzen haben. Zwar werde er das weitere Vorgehen „zunächst noch im kleinen Kreis besprechen“, wie er formulierte. „Wir werden aber darauf drängen, derartigen Unfug in Zukunft zu unterlassen“, kündigte er an, demnächst die Rückkehr zu einem umfangreichen Winterdienst zu fordern. Voraussichtlich in den April-Sitzungen werden sich die politischen Gremien damit befassen, welche Auswirkungen die Einschränkung des Winterdienstes gehabt hat. Danach soll entschieden werden, wie die Gemeinde in Zukunft verfahren wird. ▪ Volker Griese

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare