CDU-Fraktionschef Herbel malt düsteres Szenario

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Der Kreisvorsitzende Thorsten Schick (l.) und der Gemeindverbandsvorsitzende Ulrich Gülicher zeichneten Renate Vogel-Herbel für 30-jährige CDU-Mitgliedschaft aus. ▪

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Eine eher düstere Zukunftsprognose gab der Fraktionsvorsitzende Peter Herbel am Donnerstagabend im Rahmen einer CDU-Mitgliederversammlung in der Rastatt ab. „Die Kassen sind langsam versiegt.“ Da tröste es nur wenig, dass auch andere Städte und Gemeinden vor dem gleichen Problem stehen. Fast alle Vermögenswerte seien verkauft. In der Vergangenheit sei es gelungen, den Haushalt einigermaßen über die Runden zu bringen. „Doch wie können wir das künftig, wenn alle Vermögenswerte verkauft sind?“, fragte Herbel ihn die Runde.

Der Fraktionsvorsitzende verdeutlichte: „Wir schleppen etwa vier Millionen Euro an ungedeckten Kosten mit uns rum. Und wir wissen nicht, wie wir sie gedeckt kriegen.“ Wie angesichts dieser Problematik bei den Kommunen weiter verfahren werden soll, wisse niemand. Herbel schätzt, dass etwa zehn Millionen Euro mehr eingenommen werden müssten, um effektiv etwas bewirken zu können. Momentan fließen fasst alle Einnahmen der Gemeinde in die Kreisumlage, in den Fonds Deutsche Einheit und in Personalkosten.

Hinzu kommen Probleme direkt vor Ort – Herbel erinnerte in diesem Zusammenhang an den Schulsektor. „Für dieses Jahr ist es noch einmal gelungen, für die Hauptschule die erforderlichen Schülerzahlen zu erreichen. Doch wie das im nächsten Jahr aussieht, weiß niemand.“ Und auch die Grundschule in Wiblingwerde bereitet Sorgen. Derzeit würden die Kosten für eine Sanierung ermittelt werden. Je nachdem wie hoch dieser Betrag ausfalle, müsse sich die Politik gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch fragen, ob eine kostspielige Sanierung überhaupt noch Sinn mache. „Das schulische Problem wird viel Geld verschlingen“, prognostizierte der CDU-Fraktionschef.

Angesichts der immer weiter steigenden finanziellen Belastungen und Herausforderungen scheint eine Zusammenarbeit mit der Stadt Altena als sinnvoll. Herbel betonte jedoch: „Gemeinsame Aufgabenerledigung bedeutet nicht, dass die Selbstständigkeit der Gemeinde aufgegeben wird.“ Dennoch, so schätzt er, werde es künftig kleinere Verwaltungseinheiten mit Sicherheit nicht mehr geben. „Eine vernünftige Gemeindefinanzierungsreform ist dringend geboten, doch Bund und Land bürden uns neue Aufgaben auf. Das wird unser Ruin sein.“

„Bund und Land haben die Kommunen in der Vergangenheit nur selten mit positiven Nachrichten überrascht“, ging CDU-Kreisvorsitzender Thorsten Schick auf den genannten finanziellen Aspekt ein. Der Gastredner erklärte: „Doch jetzt soll Entlastung geschaffen werden.“ Mit der Einführung der Grundsicherung wolle die Bundesregierung einen immer weiter wachsenden Block von den Schultern der Kommunen nehmen. Im Allgemeinen bescheinigte Schick der aktuellen Landesregierung im Hinblick auf den Nachtragshaushalt 2010 ein desolates Handeln. Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes Münster sei „eine schallende Ohrfeige“. Und auch in diesem Jahr biete sich ein gleiches Bild. „Die Ausgaben liegen über den Investitionen“, kritisierte der Kreisvorsitzende. „Die Verschuldung wird weiter ansteigen. Wenn ich heute das Geld nachfolgender Generationen verfrühstücke, dann handle ich nicht nachhaltig, sondern dekadent.“

Auch die aktuellen Ereignisse in Japan und Libyen sprach Schick an. Dabei unterstützte er das Handeln der Bundesregierung. „Das Schicksal vieler Menschen tritt bei der Atomdebatte in den Hintergrund“, beschrieb Schick seinen Eindruck. Nichtsdestotrotz müsse das Thema aufgegriffen werden. „Es muss darüber diskutiert werden, wie es mit den Laufzeiten weitergeht. Der Stand der Technik muss überdacht werden. Es wird ein Umsteuern geben“, ist sich Schick sicher, denn: „Nach Japan wird es nicht mehr so sein, wie es vorher war.“

Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung der Uno-Resolution bezüglich eines Libyen-Einsatzes begrüßte der Kreisvorsitzende. „Es ist einfach, zu sagen, ein Dispot müsse aus seinem Amt verjagt werden. Einer Resolution zuzustimmen, jedoch keine militärische Unterstützung zu bieten, ist nicht einfach.“ Und der Bundeswehr fehlten die Mittel, sowohl in Afghanistan als auch in Libyen im Einsatz zu sein.

Im Anschluss an die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herbel und des Kreisvorsitzenden Schick war die Versammlung dazu aufgerufen, einen neuen Vorstand zu wählen. Hierbei zeigten sich die CDU-Mitglieder mit der Arbeit ihrer Führungsriege zufrieden. Vorsitzender Ulrich Gülicher sowie seine beiden Stellvertreter Peter Herbel und Elfriede Sickart wurden in ihren Ämtern bestätigt. Des Weiteren bestimmten die 20 Anwesenden Klaus-Dieter Jacobsen zum Schriftführer, Marion Kreuder-Rathmann zur Kassiererin, Stefan Uwe Joachim zum stellvertretenden Kassierer und Jürgen Schröder zum Kassenprüfer. Zu Beisitzern wurden Sebastian Brinker, Stefan Herbel, Philip Olschweski, Michael Schliek und Otmar Zilt gewählt. Für ihre 30-jährige Mitgliedschaft in der CDU wurde Renate Vogel-Herbel ausgezeichnet. Ebenfalls seit 30 Jahren ist Willi Pühl treues CDU-Mitglied. Da er am Donnerstagabend jedoch verhindert war, wird er seine Urkunde zu einem späteren Zeitpunkt überreicht bekommen. ▪ sr

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