Gemeinde kann ab sofort Geld ausgeben

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Kämmerin Gabriele Balzukat kann jetzt geplante Investitionsmaßnahmen ausschreiben.

Nachrodt-Wiblingwerde - Grünes Licht für Nachrodt-Wiblingwerde: Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Gemeinde am Montag die Fortschreibung 2015 ihres Haushaltssanierungsplans genehmigt. Damit kann die Gemeinde nun ihre für dieses Jahr geplanten Projekte angehen.

„Zuerst werden wir jetzt die Ausschreibungen für die geplanten Investitionen vornehmen“, sagte Kämmerin Gabriele Balzukat am Dienstag, welche Schritte nun folgen. Vor allem sieht sie da die Maßnahmen zur Straßenunterhaltung, aber auch zur Kanalsanierung. Auch die Angebote der für die Freiwillige Feuerwehr vorgesehenen Anschaffungen könnten nun eingeholt werden werden.

Die Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans und die Haushaltssatzung 2015 waren vom Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde am 24. November beschlossen und danach der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt worden. Nachrodt-Wiblingwerde nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält noch bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von insgesamt gut 2 Millionen Euro. Das Land hatte zuletzt zum 1. Oktober 2014 eine Zahlung von rund 522 000 Euro an die Gemeinde geleistet. Ab 2017 wird dieser Unterstützungsbetrag allerdings jährlich kleiner. Die Gemeinde ist im Gegenzug dazu verpflichtet, von 2016 an ihre Haushalte auszugleichen. Ab 2021 müssen die jeweiligen Haushalte dann ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Der Haushaltssanierungsplan muss jedes Jahr fortgeschrieben werden. Bis spätestens zum 1. Dezember erwartet die Bezirksregierung deshalb die weitere Fortschreibung zusammen mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2016.

„Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Gemeinde bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten“, erklärte Dr. Christian Chmel-Menges, Pressesprecher der Bezirksregierung, welche Rolle die Arnsberger Behörde in dem ganzen Prozess spielt. Um den Haushaltsausgleich ab 2016 tatsächlich zu erreichen, müsse die Gemeinde die Einsparmaßnahmen im geplanten Umfang umsetzen, betonte er. Eventuell müsse die Gemeinde auch kurzfristig zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung beschließen und umsetzen, um die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes zu erfüllen. Über die weiteren Konsolidierungsbemühungen der Gemeinde werde sich die Bezirksregierung Arnsberg regelmäßig Bericht erstatten lassen. - Volker Griese

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