Bevölkerung zahlt den Preis für Zeitgewinn

Mit einer höheren Grundsteuer leisten die Grundbesitzer in Nachrodt-Wiblingwerde einen großen Beitrag zur Sanierung des Gemeindehaushaltes.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes und des Haushaltssanierungsplanes hat der Rat am Montag Zeit gewonnen, um nun mit etwas mehr Ruhe darüber beraten zu können, welche Leistungen und Einrichtungen in der Doppelgemeinde verzichtbar sind. Den Preis für den Zeitgewinn zahlt allerdings die Bevölkerung.

Das von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgelegte Sanierungskonzept hatte noch die Schließung von Gartenhallenbad, Jugendzentrum, Bücherei und Grundschule Wiblingwerde beinhaltet, die Aufgabe des Hauptschule-Gebäudes und für Sportstätten die Kostenbeteiligung von Vereinen gefordert. Trotzdem hatte am Ende für das Jahr 2012 ein Haushaltdefizit von fast 2,3 Millionen Euro gestanden. Im jetzt verabschiedeten Haushaltsplan klafft noch ein Loch von 1,26 Millionen Euro.

Weniger Defizit und trotzdem die Chance, die eine oder andere Grausamkeit noch abzuwenden – wie konnte das gelingen? Zu verdanken ist das offenbar zu großen Teilen dem SPD-Ratsherrn Gerd Schröder, der seinen finanzpolitischen Sachverstand eingebracht hat. Daraus machte am Montag nicht einmal CDU-Fraktionschef Peter Herbel ein Hehl, als er Schröder öffentlich bescheinigte, daran maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. „Wir haben nach der Hauptausschusssitzung noch einmal beraten. Dabei waren die Liquiditätsplanung und die Zinsen aus den Liquiditätskrediten unser Hauptthema“, schilderte Schröder selbst die Vorgänge vor der entscheiden Ratssitzung. Mit anderen Worten: Die Politiker haben zusammen mit der Verwaltung nachgerechnet, wieviel Geld die Gemeinde in den nächsten zehn Jahren benötigt und wieviele Kredite sie dafür aufnehmen muss. Das hatte die Gemeindeprüfungsanstalt zwar auch getan, nach Schröders Worten in den Liquiditätspuffer aber viel „Luft“ eingerechnet, also eher pessimistisch kalkuliert. Politiker und Verwaltung kalkulierten nach Schröders Darstellung „etwas optimistischer“, so dass am Ende etwas bessere Zahlen herauskamen.

So hoch wird die Grundsteuer:

Einfamilienhaus (Baujahr 1880):
Grundsteuer bisher (381 %): 45,57 Euro
Grundsteuer neu (720 %): 86,11 Euro
Einfamilienhaus (Baujahr 2003):
Grundsteuer bisher (381 %): 235,99 Euro
Grundsteuer neu (720 %): 445,97 Euro
Mehrfamilienhaus (Baujahr 1965):
Grundsteuer bisher (381 %): 829,74 Euro
Grundsteuer neu (720 %): 1568,02 Euro
Mehrfamilienhaus (Baujahr 1999):
Grundsteuer bisher (381 %): 1581,80 Euro
Grundsteuer neu (720 %): 2989,22 Euro

Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit. Noch entscheidender für die Entwicklung des Haushalts in den nächsten Jahres ist nämlich die Maßnahme, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bereits jetzt deutlich anzuheben. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte in ihrem Konzept nämlich eine lineare Anhebung von zwei Prozent (Grundsteuer) beziehungsweise vier Prozent (Gewerbesteuer) bis ins Jahr 2021 vorgeschlagen. Der Rat hat nun aber beschlossen, beide Steuerarten rückwirkend zum 1. Januar 2012 so weit anzuheben, dass allein die Grundsteuer B schon in diesem Jahr fast 574 000 Euro mehr in die Gemeindekasse spült. Diese Steuererhöhungen haben also für den entscheidenden Spielraum gesorgt, die veränderten Liquiditätsberechnungen haben nur möglich gemacht, dass die Steuererhöhungen nicht noch drastischer ausfallen mussten.

Bürgermeisterin Birgit Tupat ist klar, dass sich die Finanzsituation zunächst nur auf dem Papier verbessert hat und sich die Schlinge noch zuziehen kann. „Das ist nur ein Plan“, sagte sie am Dienstag, und sie wisse nicht, wie die betroffenen Dritten reagieren. Damit meinte sie unter anderem die Vereine. „Wir brauchen noch ungefähr ein Vierteljahr, um die Gespräche zu führen“, sagte die Bürgermeisterin, die diese Verhandlungen zur Chefsache erklärt hat. ▪ Volker Griese

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