Bevölkerung soll Sparvorschläge machen

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Keine Frage: Die finanzielle Zukunft der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde sieht alles andere als rosig aus. Das war spätestens klar, als das Land Nordrhein-Westfalen die Doppelgemeinde zur Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtet hat, mit dem überschuldete Kommunen wieder handlungsfähig gemacht werden sollen.

Verpflichtend ist die Teilnahme für Städte und Gemeinden, die akut von Überschuldung betroffen sind. Neben Nachrodt-Wiblingwerde sind das 33 andere Städte und Gemeinden.

Doch nicht nur die Tatsache, dass Düsseldorf für die Doppelgemeinde die finanzielle Notbremse gezogen hat, spricht eine deutliche Sprache. Auch der vorläufige Haushaltsplanentwurf von Kämmerin Gabriele Balzukat lässt erkennen, dass die Klufte zwischen Erträgen und Aufwendungen derzeit und in naher Zukunft kaum zu überwinden ist. Für das Jahr 2012 beispielsweise rechnet die Kämmereileiterin damit, dass die Aufwendungen (rund 12,1 Millionen Euro) die Erträge (rund 9,9 Millionen Euro) um gut 2,2 Millionen Euro übersteigen werden. Auch für 2013 fehlen nach derzeitigem Kenntnisstand noch etwas mehr als 2 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich und auch 2014 wird die Deckungslücke noch gut 1,9 Millionen Euro groß sein. Selbst für das Jahr 2021 – das ist das Ende des derzeitigen Planungszeitraumes – rechnet Balzukat noch mit einem Defizit von rund 1,2 Millionen Euro, wenn keine grundlegenden Verbesserungen eintreten. Diese Fehlbeträge – in der Summe rund 18,4 Millionen Euro – muss die Gemeinde aus der allgemeinen Rücklage, also aus dem Eigenkapital decken. Gabriele Balzukat befürchtet, dass das nicht lang gut gehen kann: „Aufgrund dieser Entwicklung wird voraussichtlich ab dem Jahr 2014 das Eigenkapital der Gemeinde vollständig aufgebraucht sein“, sagt sie.

Mit einer jährlichen Finanzspritze von 450 000 Euro bis zum Jahr 2016 will das Land der Gemeinde nun unter die Arme greifen. Allerdings geschieht das nicht ohne Gegenleistung. Bis 2016 muss Nachrodt-Wiblingwerde den Haushaltsausgleich mit dieser Landeshilfe schaffen, danach muss er bis 2021 auch ohne das Geld aus Düsseldorf gelingen.

Um die Liquidität der Gemeinde zu sichern und irgendwann wieder schwarze Zahlen zu schreiben zu können, hält es die Kämmerin deshalb für notwendig, gemeindliches Vermögen zu veräußern. Hoffnungen setzt sie darauf, noch Baugrundstücke am Niggenhuser Hof in Wiblingwerde an den Mann bringen zu können. Knapp 13 Grundstücke stehen dort noch zur Verfügung. Auch das Haus Hagener Straße 96 würde die Gemeinde lieber heute als morgen loswerden, doch es will sich einfach kein Käufer finden. Bei anderen gemeindeeigenen Gebäuden soll zumindest versucht werden, die Unterhaltungskosten zu senken.

Für große Einsparungen oder generelle Kürzungen sieht Gabriele Balzukat kaum mehr Raum. Die Möglichkeiten seien in den letzten Jahren aufgrund der immer schon dünnen Finanzdecke weitgehend ausgeschöpft worden. Trotzdem dürfe in den Bemühungen nicht nachgelassen werden, fordert sie, alle Bereiche müssten immer wieder auf den Prüfstand. Gleichzeitig gelte es, sich um eine Verbesserung der Einnahmen zu bemühen.

Jetzt ruft die Gemeinde auch die Bevölkerung auf, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Haushaltssituation verbessert werden könnte. Sie hat den Vorentwurf für den Haushaltsplan auf ihrer Internetseite veröffentlicht und bittet um Vorschläge, an welchen Stellen noch gespart werden kann. „Wir müssen uns natürlich auch selbst Gedanken machen, wo wir noch sparen oder wo wir höhere Einnahmen erzielen können“, betonte Jürgen Röll, derzeit Chef der Verwaltung. „Vielleicht bekommen wir aber auch die eine oder andere Anregung von den Bürgern, die wir dann auf ihre Umsetzbarkeit überprüfen“, hofft er. ▪ vg

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