Bauausschuss hat keine Einflussmöglichkeit / Rat soll Befugnisse neu definieren

„Belasten Sie uns nicht mit Pippikram“

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Baupolitiker Peter Herbel - hier mit einem ehemaligen Ratsmitglied - regte sich über "Pippikram" auf.

Nachrodt-Wiblingwerde - Sechs Seiten umfasste kürzlich eine Vorlage für die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses, der am Montag, 10. April, in der Mensa der Sekundarschule zusammentrat

Sechs Seiten, auf denen fein säuberlich in Text und Bild (Bau-Zeichnungen) über Bauanträge, nämlich „(...) den Abbruch und Neubau einer Remise“, den „(...) Abbruchantrag von drei vorhandenen Futtersilos und eines Holzschuppens“ sowie über „(...) die Errichtung einer Fahrsiloanlage mit drei Fahrsilokammern und einer Futterplatte“ referiert wurde.

Herbel: "Sind nicht zuständig!"

Nur: Der Planungs- und Bauausschuss hatte in keiner dieser Angelegenheiten überhaupt eine Möglichkeit, etwas zu verhindern oder etwas zu verändern. CDU-Baupolitiker Peter Herbel: „Alles ist nach Bauparagraf 36 zulässig. Wir müssen zustimmen. Der Ausschuss hat keinen Entscheidungsspielraum.“ Folge für ihn: „Das ist Pippikram. Was würde die Verwaltung denn tun, wenn wir dagegen wären?“ Umgehende Antwort der Verwaltungsspitze: Dann würde der Bauherr wohl klagen, mit guten Erfolgsaussichten. Herbel stellte darauf anheim, auf solche Vorlagen und Schein-Entscheidungen künftig ganz zu verzichten. Das allerdings wollte SPD-Baupolitiker und stellvertretender Ausschuss-Vorsitzender Matthias Lohmann nicht akzeptieren. Er erinnerte an Fälle aus der Vergangenheit. Oft sei der Ausschuss hier nicht gefragt worden.

Geschaffene Fakten

 Doch die dann geschaffenen Fakten durch große Projekte seien den Politikern später häufig sauer aufgestoßen. Das – und nur das – habe dazu geführt, die Verwaltung zu bitten, grundsätzlich alles im Ausschuss vorzulegen. Kompromiss-Vorschlag aus dem Plan- und Bauausschuss: Der Rat soll noch einmal grundsätzlich klären, was und wann der Ausschuss gefragt werden muss. Vielleicht genüge ja eine Auskunft an das Gremium, „um“, wie es wiederum Lohmann anregte, „den Überblick zu behalten.“

Überblick behalten

Das sei ganz sicher im Sinne aller Bau- und Planungspolitiker meinte er abschließend. J Auskunft in Sachen Geschwister-Scholl-Straße: Auf Nachfrage eines Bürgers aus dem Zuschauerraum sagte die Verwaltung zu, dass die Asphaltierung dieser Straße in „den kommenden vier Wochen erledigt ist.“

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